87. Ausgabe, Sommer-LUST 06

 

Thema 2006: Privatsache!
Das 32. OPEN OHR Festival setzt sich unter dem Titel Privatsache! mit der Grundfrage nach der Grenzziehung zwischen privater und öffentlicher Sphäre auseinander - eine Frage, der sich eine Gesellschaft immer wieder aufs Neue stellen muss. Was geht alle an und was betrifft nur den Einzelnen - Entscheidungen, die auch jede/r Einzelne für sich selbst treffen muss, wenn es darum geht, die eigenen Grenzen zu ziehen oder sich aktiv ins öffentliche Leben einzuschalten.
Mit der Trennung zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit manifestiert sich eine Grundfeste menschlicher Existenz in einem demokratischen Rechtsstaat. Eine Reihe von Gesetzen sichert dem Menschen einerseits den Schutz seiner Privatsphäre und andererseits seinen Anspruch auf die Teilnahme am öffentlichen Leben und die Teilhabe an gemeinschaftlichen Gütern.

Drei aktuelle Entwicklungen bringen diese Grundfeste jedoch zunehmend ins Wanken: Das Recht auf einen persönlichen Schutzraum wird gegenwärtig sukzessive durch staatliche Zugriffe unterspült. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass es im Zeitalter der Massenmedien in Mode gekommen ist, das Privateste zu kommerzialisieren und für zwei Minuten medialer Aufmerksamkeit zu verramschen. Schließlich ist auf der staatlichen Ebene eine fortschreitende Privatisierung ehemals als öffentlich betrachteter Angelegenheiten zu beobachten.

 

Diese Entwicklungen stellen die Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem auf eine neue und weitreichende Art und Weise zur Disposition. Umso seltsamer mutet es an, dass eine grundsätzliche Debatte über das sich drastisch verändernde Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit fehlt; eine Debatte über unseren Umgang mit Individuumsrechten auf der einen Seite sowie öffentliche Angelegenheiten und öffentliche Kontrolle auf der anderen Seite. Dies liegt möglicherweise daran, dass die Medien, die selbst die treibende und profitierende Kraft wenigstens einer dieser drei Entwicklungen sind, kaum Interesse an einer selbstkritischen Reflexion haben. Umso mehr ist es geboten, dieses Thema auf dem OPEN OHR zu verhandeln!

Das 32. OPEN OHR als öffentlicher Raum der kritischen Auseinandersetzung stiftet zum großen Lausch- und Diskussionsangriff an, um das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit neu zu verorten – zweier Sphären, deren Funktionen sich grundlegend unterscheiden.

Gratwanderung…
Das Verhältnis zwischen der privaten und der öffentlichen Sphäre hat schon in der griechischen Polis für Gesprächsstoff gesorgt. In unterschiedlichsten Epochen und Kulturen haben sich Menschen damit auseinandergesetzt und darüber gestritten, wo die Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem verläuft, was Innen und was Außen seinen Platz hat.
Aus heutiger (und eurozentristischer) Sicht ist das Private ein autonom abgrenzbarer Rückzugsraum, in dem wir vor dem unerwünschten Eingriff und Zugriff des Staates sowie anderer Menschen geschützt sind. In dieser Sphäre können wir weitgehend frei entscheiden, wen wir an unserem Leben teilnehmen und teilhaben lassen – und welche mehr oder weniger spektakulären Dinge wir alleine oder mit anderen hinter verschlossenen Türen machen möchten.

Das Private kann sich in den eigenen vier Wänden, in Hotelzimmern und Campingzelten, aber auch im Briefkuvert oder im Kopf abspielen. Es gibt uns die Möglichkeit, uns vom permanenten Bewährungsdruck in der Öffentlichkeit zu erholen, Abstand zu nehmen und die eigenen Werte, Wünsche und Ansprüche zu reflektieren. In diesem Sinne stellt die Privatsphäre die Ressourcen bereit, die wir für die aktive Teilhabe am öffentlichen Leben brauchen.

Im Gegensatz zum geschützten Privatbereich ist die Öffentlichkeit ein allgemein zugänglicher Raum. Ob im Wohnblock oder weltweit - Öffentlichkeit ist allgegenwärtig: im Sportverein, im Beruf, in den Medien oder in gesellschaftlichen und politischen Institutionen. Und Öffentlichkeit ist unkontrollierbar, da eine prinzipiell unbegrenzte Zahl von Menschen an öffentlichen Ereignissen und Geschehnissen teilhat. Sobald wir in die Öffentlichkeit treten, müssen wir mit einer erhöhten Aufmerksamkeit und Beurteilung rechnen und stehen somit unter Bewährungsdruck.

 

Allerdings bietet uns der öffentliche Raum die Chance, uns vor anderen zu beweisen, uns ein Denkmal zu setzen oder - im besten bürgergesellschaftlichen Sinne - im Kleinen oder im großen Ganzen ins gesellschaftliche und politische Geschehen einzugreifen. Denn vor allem ist der öffentliche Raum das Forum, in dem sich die Mitglieder einer Gesellschaft sozial und politisch engagieren und auseinandersetzen und um die besten Konzepte zur Regelung gemeinsamer Angelegenheiten ringen.

… die Grenzen setzt der Mensch sich selbst
Die unterschiedlichen Funktionen des Privaten und des Öffentlichen bedeuten auch, dass sich Veränderungen in der Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem auf die einzelnen Individuen und auf die gesamte Gesellschaft auswirken. Die Grenze zwischen den beiden Sphären ist einem Prozess permanenten Wandels unterworfen, der sich mal langsam und mal schleunig (zurück-)entwickelt. Treibende Kraft hierbei ist das menschliche Handeln. Im Grunde ist jeder Mensch - wenigstens in Hinblick auf die Abgrenzung der eigenen Privatsphäre - Teil dieses Prozesses.

Menschen tragen aber auch über ihre Eigenschaft als Privatperson hinaus Verantwortung für die Grenzziehung zwischen Privatheit und Öffentlichkeit - ob in der Rolle des/der StaatsvertreterIn, des/der MedienmacherIn oder als Bürgerbewegte. So kann die Staatsgewalt Gesetze erlassen (oder selbst untergraben), die die Privatsphäre schützen, verletzen oder verändern. Medien tragen durch die Ignoranz oder die Thematisierung von sozialen Problemen zur Beibehaltung oder Neudefinition der Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit bei. Bürgerinitiativen oder Selbsthilfebewegungen demonstrieren private Missstände im Licht der Öffentlichkeit. All diesen Akteuren ist gemein, dass sie durch ihr individuelles oder kollektives Handeln Einfluss auf das Verhältnis zwischen Privatem und Öffentlichem nehmen.

Über das menschliche Handeln hinaus gibt es noch weitere Einflussfaktoren. Sowohl der technologische Fortschritt und die damit verknüpfte beschleunigte Verbreitung von Informationen als auch die Globalisierung haben uns vielschichtige Einblicke in die Lebenswelten anderer Kulturen eröffnet. Nicht zuletzt diese drei Einflussfaktoren haben dazu beigetragen, dass die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Raum in beide Richtungen und in rasantem Tempo immer durchlässiger wird.

Schaut mich an… Die Inflation des Privaten in der medialen Öffentlichkeit
Einen großen Meilenstein in dieser Diskussion setzte die Frauenbewegung der 70er Jahre mit ihrer Forderung “Das Private ist politisch!”. Hintergrund dieses Postulats war die Tatsache, dass bestimmte soziale Missstände wie bspw. die Vergewaltigung in der Ehe als “Privatsache” deklariert und damit einer öffentlichen Diskussion und Sanktionierung entzogen wurden. Ein zentrales Anliegen war es darum, private Ungerechtigkeiten öffentlich an den Pranger zu stellen und der Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen im privaten Raum ein Ende zu setzen.

Der Prozess der Enttabuisierung des Privaten hat jedoch auch eine Kehrseite: die fortschreitende unreflektierte Veröffentlichung von privaten und sogar intimen Inhalten bis hin zu ihrer vollständigen Trivialisierung. Begünstigt wird diese Entwicklung von der zunehmenden Verbreitung und Ausdifferenzierung der Massenmedien: Klatschblätter schauen per Homestory oder ganz ohne Einladung durchs prominente Schlüsselloch und geben - völlig frei von jeder Ironie - wenige Seiten später Tipps, was zu tun ist, wenn der/die Ex-FreundIn stalkt.

In besonders inflationärer Weise betreibt das Medium Fernsehen die Kommerzialisierung von privaten Inhalten. So werden etwa unter dem Deckmantel des „fairen” Schlagabtauschs die tatsächlichen oder konstruierten Einzelschicksale von Talkshowgästen bei „Vera am Mittag” und ihrer TV-Verwandtschaft zur Unterhaltungsware. Öffentliche Vaterschaftstests (wie steht es da eigentlich um die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Kinder?) sind nur ein Kassenschlager im medialen Gemischtwarenladen. Der vorgebliche Anspruch der TalkshowmacherInnen - aufzuklären, transparent zu machen und unterschiedliche Lebenswelten abzubilden - scheitert schon an der fehlenden gesellschaftskritischen Einordnung und Bewertung der Themen.

Unter den privatheits-“pimpenden” Massenmedien nimmt das Internet eine Sonderstellung ein, weil es dem webfähigen Individuum erlaubt, Inhalte selbst zu gestalten und öffentlich zugänglich zu machen. Eine wachsende Zahl an UserInnen nutzt das neue Medium, um sich in Form von persönlichen Homepages und Blogs selbst darzustellen. Nie zuvor war es so leicht und gab es so vielfältige Möglichkeiten, eine so breite Öffentlichkeit für Privates zu erhalten.

Was jedoch aus dem Bewusststein gerät: wer sich in die mediale Öffentlichkeit begibt, der geht ein hohes Risiko ein, die Interpretationshoheit über die eigene Person und über das eigene Leben zu verlieren.

Woher kommt überhaupt das Interesse an den Privatangelegenheiten anderer und warum erscheint es so reizvoll, sich vor einem völlig unbekannten Publikum zu entblößen? Mögen sich die Motive bei Prominenten und Privatpersonen auf die generelle Sucht nach öffentlicher Aufmerksamkeit und finanzielle Interessen beschränken, kommt in Hinblick auf PolitikerInnen noch ein weiterer wichtiger Beweggrund hinzu, der Faktor Macht: Zum Zweck der Machtgewinnung bzw. des Machterhalts werden politikfremde, private Inhalte instrumentalisiert. Was gern als zeitgemäße Transparenz und Authentizität präsentiert wird, ist in der Mehrzahl der Fälle nichts anderes als eine Strategie, die Gunst des Wahlvolks zu mehren, um in der Parteizentrale, am Kabinettstisch oder im Wahlkampf zu punkten. Doch nicht immer geht die Rechnung auf, wie der Fall des plantschenden Rudolf Scharping zeigt, dem die Öffentlichkeit den Freischwimmerschein verweigerte.

Über die Gefährdung von Persönlichkeitsrechten Einzelner hinaus hat die Überschwemmung der Öffentlichkeit mit privaten Inhalten noch eine weitere, auf der gesellschaftlichen Ebene dramatische Komponente: Die Entpolitisierung der öffentlichen Meinungsbildung. Sie zeigt sich im Boom von Infotainmentsendungen, in feuilletonistischen Betrachtungen über die weiblichen oder männlichen Attribute einer Bundeskanzlerin und fand einen ihrer vorläufigen Höhepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton.

Schaut euch um… Der Eingriff des Staates in die Privatsphäre
Mit der 1983 geplanten Volkszählung geriet der Staat durch die massive Erhebung persönlicher Daten und den Eingriff in die private Sphäre eines jeden Bürgers/einer jeden Bürgerin in die Kritik. Eine flächendeckende Anhäufung von Daten sollte Aufschluss geben über die demografische und soziale Zusammensetzung des westdeutschen Volkes. Die Angst, überwacht und vollkommen ausgeleuchtet und somit zum “gläsernen Menschen” zu werden, der dem “allwissenden Staat” ausgeliefert ist, war die Folge. Als Reaktion darauf erließ das Bundesverfassungsgericht das Recht auf “informationelle Selbstbestimmung”, wonach jede/r BürgerIn das Recht hat, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner/ihrer persönlichen Daten zu bestimmen. An der vier Jahre später tatsächlich durchgeführten Volkszählung nahmen dann erstaunliche 99% der Bevölkerung bereitwillig teil.

Die Errungenschaft der informationellen Selbstbestimmung wird kaum zwei Jahrzehnte nach ihrer gesetzlichen Verankerung mit Füßen getreten und es regt sich nichts: Im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde ein Gefährdungsszenario entfaltet, das umfassende Datensammlungs- und Überwachungsmaßnahmen zur Konvention für weite Teile der Gesellschaft werden ließ. Die nachvollziehbare Befürchtung weiterer Anschläge wurde zu einem generellen Klima der Angst übersteigert. Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen - die letztlich nichts anderes waren als Übergriffe des Staates in die Persönlichkeitsrechte seiner BürgerInnen - wurden von der Bevölkerung sogar als beruhigend empfunden. Zu nennen sind hier beispielsweise die verstärkte Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen, die erhöhte Präsenz von (Zivil-) Polizei, die umfangreichere Telefonabhörung, die Speicherung von Mobiltelefondaten, die Rasterfahndung und Islamistendatei, der biometrische Reisepass sowie die Durchsuchung von sämtlichen E-Mails nach Code-Wörtern.

Doch nicht nur der Staat, sondern auch Wirtschaftsunternehmen springen auf den Zug der technischen Innovationen auf und entlocken ihren KundInnen per Payback-Anreizen und Preisausschreiben persönliche Daten. Diese werden für die Erstellung von individuellen Kundenprofilen genutzt und an Dritte weitergegeben und -verkauft. In besonders eklatanter Weise wird diese Vorgehensweise bei der Vergabe der WM-Tickets praktiziert. So mussten die Fußball-Fans bei der Registrierung für ein Ticket im Internet zahlreiche persönliche Daten, wie sogar die Personalausweisnummer, herausgeben. Die Rechtfertigung dieser Praxis mit Sicherheitszwängen wird allein schon dadurch demaskiert, dass die erfassten Daten erst ein Vierteljahr nach dem Abpfiff des Endspiels gelöscht werden.

Verursacht durch kommerzielle Erwägungen oder durch Gründe der Sicherheit – der Kontrollverlust über die informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt nicht nur das einzelne Individuum. Die Neujustierung der Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit gefährdet auf der gesellschaftlichen Ebene das Weiterbestehen des demokratischen Rechtstaates. Ein gefährliches Paradoxon stellt hierbei die Tatsache dar, dass im Namen der Verteidigung des Rechtstaates eben dieser zersetzt wOpen Ohr

In jedem Jahr wird in Mainz auf der Zitadelle das Open Ohr Festival veranstaltet, und in jedem Jahr wird es unter ein politisches Thema gestellt, dem, wie Ihr hier seht, eine umfangreiche Analyse vorangegangen ist. Und das war auch in diesem Jahr so. Wir waren anwesend und haben uns hier auch in diesem Jahr wieder Anregungen für die politische Arbeit der ROSA LÜSTE und die Themen der Zeitschrift LUST geholt wird.

 

Schaut, wo ihr bleibt… Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Eine Veränderung in erodierendem Ausmaß erfährt das Verhältnis zwischen Privatem und Öffentlichem auch durch die massive Privatisierung vormals als gesamtgesellschaftlich erachteter Angelegenheiten. So werden Aufgaben wie die Bereitstellung von Bildungsangeboten, Gesundheitsdiensten und die Alterssicherung an das Individuum delegiert. Für den Bildungsbereich bedeutet das beispielsweise, dass studierende MitbürgerInnen fortschreitend schlicht und ergreifend zu Bildungskundschaft deklassiert werden. Als KundInnen verhalten sie sich marktgerecht und wählen aus den bestehenden Angeboten das ihnen in Bezug auf das Preis-Leistungsverhältnis als das am günstigsten Erscheinende aus.

Einen weiteren Aspekt dieser Entwicklung bildet die Vielzahl an Privatisierungen ehemals staatlicher Unternehmen. Die Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen von Telekommunikation bis Mobilität zu sichern, wurde sukzessive veräußert. Auch der/die normale VerbraucherIn spürt, wenn Portokosten und Bahnpreise permanent steigen oder die zuvor erschwingliche Mietwohnung durch eine - als Folge der Privatisierung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft - aufgezwungene Sanierungsmaßnahme unbezahlbar wird.

Die fortschreitende Privatisierung schließt auch die Delegierung von Teilen des staatlichen Gewaltmonopols an private Sicherheitsfirmen ein. Diese erfahren einen nie gekannten Boom und die Frage beunruhigt, wie lange es dauern wird, bis wir auch in der BRD die Etablierung einer privaten Gefängnisindustrie für selbstverständlich halten, wie sie in den U.S.A. längst existiert. Als Begründungen und Rechtfertigungszusammenhänge für die genannten Privati-sierungstendenzen werden vor allem mangelnde Finanzierbarkeit, die Ineffizienz des Staates und die Schwerfälligkeit der Bürokratie angeführt.

Vor dem Hintergrund dieser Begründungen und flankiert von der herrschenden neoliberalen wirtschaftswissenschaftlichen Lehre werden Privatisierungen als alternativlos verkauft. Absurd wird es, wenn die Privatisierung mit den damit einhergehenden “individuellen Gestaltungschancen” schmackhaft gemacht werden soll und Menschen, bei denen es gerade so zum Leben reicht, aufgefordert werden, für´s Alter privat vorzusorgen. Das Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität wird sukzessive abgelöst durch das Marktprinzip, in dessen Rahmen Privatpersonen auf der Basis ihrer individuellen Interessen und Ressourcen entscheiden und handeln. Letztlich geht es bei dieser Verschiebung der Grenzen zwischen privaten und öffentlichen Angelegenheiten um nichts Geringeres als um die fortschreitende Aufkündigung des contrat social, um die Ablösung eines positiven Politikverständnisses, in dem mündige BürgerInnen durch gemeinsame öffentliche Interessen miteinander verbunden sind, ihre gemeinsamen Angelegenheiten öffentlich regeln und für eine Gleichverteilung menschenwürdiger Lebenschancen aller einstehen.

Im Fadenkreuz der Öffentlichkeit belagern wir die Zitadelle! Das OPEN OHR bietet die einzigartige Verknüpfung von Privatleben zwischen Zeltstangen und öffentlichem Diskurs auf Drususstein, Mauer & Co! Auf der Zitadelle werden vier Tage lang das Verhältnis von Privatem und Öffentlichem öffentlich zur Diskussion gestellt. Anstatt StellvertrerInnen-Diskussionen à la Christiansen und Illner zu führen, melden sich OPEN OHR-BesucherInnen selbst zu Wort, fechten Kontroversen aus und lassen sich ihre Lust am Streiten nicht von einer vermeintlichen Öffentlichkeit streitig machen.

Zurück zum Artikel