April 2011
 
30.04.2011
Berlin, 18. April 2010
Die Union bekennt sich erneut zur Diskriminierung von Schwulen und Lesben
Die Union versperrt den Bemühungen um die Gleichstellung von Lebenspartnern erneut den Weg und tritt damit offen für die Fortsetzung der Diskriminierung von Homosexuellen ein.
Aufgrund der Entscheidung der unionsgeführten Bundesländer lehnte der Bundesrat am Freitag die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht ab. Beide Anträge wurden von Hamburg und Berlin eingebracht, wobei beim Antrag auf Gleichstellung bei der Einkommenssteuer auch Bremen und Nordrhein-Westfalen mitwirkten.
Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreis e.V., Bundesverband schwuler Führungskräfte (VK): “Die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Partnerschaften ist gleichheitswidrig und verstößt damit gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits in einem Grundsatzentscheid im Juli 2009 deutlich gemacht und 2010 erneut unterstrichen. Es ist beschämend, dass die Union‚ aus Überzeugung‘ die klare Tendenz des Bundesverfassungsgerichts und die ausdrückliche Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, das eine Benachteiligung beim Ehegattensplitting im Oktober 2010 für verfassungswidrig erklärte, in dieser Weise missachtet.“
Der VK fordert die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Berufstätigen, die sich vor dem Gesetz verpflichten für einander einzustehen und zu sorgen – und damit auch den Staat entlasten – ungeachtet ihrer sexuellen Identität. Solange Ehepartner mit und ohne Kinder vom Steuersplitting profitieren dürfen, muss dasselbe Privileg eingetragenen Lebenspartnern zustehen. Wenn die Förderung von Familien mit Kindern das Ziel ist, gibt es keinen Grund, warum Regenbogenfamilien von diesen Vorteilen ausgeschlossen werden sollten.
Der VK ruft berufstätige, eingetragene Lebenspartner bundesweit dazu auf, das ihnen zustehende Recht auf Steuersplittinggleichstellung einzuklagen und sich künftig bei der steuerlichen Veranlagung auf das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom Oktober 2010 zu berufen. Trotz der ablehnenden Haltung seitens der Union, ist zu erwarten, dass die künftigen Entscheidungen zugunsten der Herstellung der verfassungsgebotenen Gleichstellung ausfallen werden.
Der Völklinger Kreis e. V. (VK) ist der Bundesverband schwuler Führungskräfte. Er setzt sich für ein diskriminierungsfreies Arbeits- und Lebensumfeld schwuler Führungskräfte ein und kämpft aktiv für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Arbeitsleben, z. B. bei den berufsständischen Versorgungswerken sowie im Beamtenrecht auf Bundes- und Länderebene.
Gegründet 1991 in Hamburg, organisieren sich die 700 Mitglieder in 21 Regional- und 14 Fachgruppen. Als Netzwerk werden dort der berufsübergreifende Erfahrungsaustausch sowie gegenseitige Unterstützung im beruflichen und privaten Bereich gelebt. In den Fachgruppen bündelt der Völklinger Kreis sein Fachwissen und macht es seinen Mitgliedern nutzbar.
www.vk-online.de
 
30.04.2011
Bundestag diskutiert Menschenrechte von Intersexuellen
Zum Grünen Bundestagsantrag „Die Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ (Dr. 17/5528) erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Es ist an der Zeit, dass sich das deutsche Parlament auch mit den Rechten von Intersexuellen befasst. Zwangsoperationen und Totschweigen sind nicht hinnehmbar, nur weil die Anzahl der Betroffenen gering sein mag. Intersexuelle, also Menschen die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, sind selbstverständlich gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Eintragung ins Personenstandsregister so zu ändern, dass auch die Existenz von Intersexuellen berücksichtigt wird. Prophylaktische Operationen von Kleinkindern sind zu unterlassen. Vor allem geht es darum, dass Aufklärung, Beratung und Hilfe für die Betroffenen und ihre Eltern zur Verfügung gestellt wird.
Der Antrag "Die Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren" wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 13.4.2011 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie finden ihn unter folgendem Link: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/055/1705528.pdf
 
29.04.2011
„Die rebellischen Priester“
Reportage über ein schwules Priester-Paar

Am Sonntag, 01.05. zeigt der WDR die Reportage „Die rebellischen Priester“:
Vor 13 Jahren sind die katholischen Priester Christoph Schmidt und Norbert Reicherts aus dem Amt ausgeschieden, um „endlich Priester zu werden“, wie sie sagen. Die beiden sind seit 16 Jahren ein homosexuelles Paar und da sie ihre Liebe nicht mehr verheimlichen und „ohne Lüge“ leben wollten, haben sie ihr Amt niedergelegt.
Die beiden fühlen sich immer noch als Priester und leben ihre Berufung weiter – auch ohne Kirchenamt.
Christoph Schmidt arbeitet als Sozialtherapeut und Sterbebegleiter in einem Hospiz in Bonn Bad-Godesberg und Norbert Reicherts als freiberuflicher Seelsorger, d.h. er leitet Trauungen, Beerdigungen, Taufen und ist Ansprechpartner für Menschen in Not.
Einmal im Monat feiern sie in ihrer kleinen Kapelle in ihrem Haus in Köln öffentliche Gottesdienste – manchmal mit, manchmal ohne Eucharistie. Für die Kirche ist das eine Todsünde.
Martin Blachmann hat die beiden mit seinem Team bei einem Gottesdienst zuhause besucht und wollte von ihnen wissen, warum sie an ihrem Beruf noch immer so bedingungslos festhalten? Er hat Christoph Schmidt im Hospiz in Bonn besucht und wollte von der katholischen Kirche wissen, ob das, was die beiden machen, „Sünde“ ist? Dazu hat er den Kölner Weihbischof Dr. Koch befragt.
Anfang des Jahres meldeten sich Christoph Schmidt und Norbert Reicherts im Kölner rik-Magazin mit folgendem Leserbrief zu Wort:
„Danke für das Editorial im Februar! Auch wir widersprechen dieser katholischen Kirche und setzen Akzente der Freiheit und vor allem des Respekts. Wir sind zwei katholische Priester, miteinander verheiratet, nicht mehr im kirchlichen Dienst, aber mit denselben Angeboten. Als LSVD-Mitglieder werden wir schauen, welche öffentlichen Akzente zu setzen sind, um beim Papstbesuch gegen seine Diskriminierung vorzugehen.“
http://www.berlin.lsvd.de/

28.04.2011
Gleichstellung und Aktionsplan gegen Homophobie
Koalitionsvertrag verspricht Engagement für Respekt
Zu dem zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg vereinbarten Koalitionsvertrag erklären Heinrich Kuck-Linse und Brigitte Aichele-Frölich vom LSVD:
Wir begrüßen den Entwurf des Koalitionsvertrags von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. In dem verabredeten Regierungsprogramm sind die Forderungen des LSVD nach Engagement für eine Kultur der Vielfalt, des Respekts und der Akzeptanz weitgehend übernommen worden.
So ist in dem Abschnitt „Lesben und Schwule – gleiche Rechte“ die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht versprochen worden. Lesben und Schwule müssen das Recht haben, ihre Partnerschaft im Standesamt zu den gleichen Gebühren begründen zu können und sie müssen auch im Beamtenrecht endlich gleichgestellt werden. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte das wiederholt verweigert.
Sehr erfreulich ist auch, dass der Koalitionsvertrag einen landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung und die Einbeziehung der Lebensrealität unterschiedlicher sexueller Identitäten in die Bildungsstandards vorsieht. Außerdem ist die Förderung von Projekten gegen Gewalt, Rassismus und Homophobie im Sport vorgesehen. Auch unsere Forderung, Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei zu benennen, ist berücksichtigt worden.
Auf Bundesebene verspricht die neue Regierung Baden-Württembergs, sich für die Gleichstellung im Steuerrecht, für das gemeinsame Adoptionsrecht und die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz stark zu machen. Begrüßenswert ist auch das Bekenntnis für eine Politik der Antidiskriminierung auf EU-Ebene.
http://www.ba-wue.lsvd.de/
 
21.04.2011
EVANGELISCHE KIRCHE tritt BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE bei
„Homosexualität ist weder sündhaft noch krankhaft“
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat sich für eine Mitgliedschaft im BÜNDNIS GEGEN HOMHOPHOBIE entschieden.
Hierzu erklärt Carsten Bolz, Superintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Charlottenburg:
Im Sommer 1991 erklärte die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg aus Anlass gewalttätiger Angriffe auf das Frühlingsfest von Lesben und Schwulen im Gründerzeitmuseum von Charlotte von Mahlsdorf: „Homosexualität ist – wie wir heute wissen – weder sündhaft noch krankhaft, sondern eine anderer Ausdruck menschlicher Sexualität. Die Ausgrenzung homosexuell geprägter Menschen hat in unserer Gesellschaft eine lange, leidvolle Vorgeschichte. Wir bedauern, dass daran auch die christliche Kirche eine erhebliche Mitschuld trägt. Wir appellieren an die Menschen in unserem Land, Toleranz gegenüber den homosexuellen Mitbürgern zu üben und ihnen Furcht vor Verunglimpfung zu nehmen, damit sie ihre geschlechtliche Prägung nicht verleugnen müssen.“ Die Landessynode hat sich diese Erklärung in der Folge zu Eigen gemacht und es ist uns seither ein Anliegen, gegen Homophobie einzutreten und sie auch in den eigenen Reihen zu überwinden.
Im Gebiet der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz leben rund 6,0 Millionen Menschen. Von diesen bekennen sich 1,22 Millionen zur Evangelischen Kirche.
Die Mitglieder des
BÜNDNISSES GEGEN HOMOPHOBIE:
AKADEMIE DER KÜNSTE - AOK NORDOST - BERLINER FUSSBALL-VERBAND E.V. - BERLINER BANK - DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN - BERLINER STADTREINIGUNGSBETRIEBE (BSR) - BERLIN TOURISMUS MARKETING GMBH / VISIT BERLIN - COCA-COLA ERFRISCHUNGSGETRÄNKE AG UND COCA-COLA GMBH - DEUTSCHE BANK BERLIN - DEUTSCHE OPER BERLIN - DEUTSCHER FUSSBALL-BUND E.V. (DFB) - DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND BERLIN-BRANDENBURG (DGB) - DEUTSCHES ROTES KREUZ BERLIN – EVANGELISCHE KIRCHE BERLIN-BRANDENBURG SCHLESISCHE OBERLAUSITZ - FRIEDRICHSTADTPALAST - HERTHA BSC BERLIN - HOWOGE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT MBH – HUMANISTISCHER VERBAND DEUTSCHLANDS (HVD) - INTERNATIONALE FILMFESTSPIELE BERLIN / BERLINALE - JÜDISCHE GEMEINDE ZU BERLIN - KAISER´S TENGELMANN - LANDESSPORTBUND BERLIN - LANDESVERBAND DEUTSCHER SINTI UND ROMA BERLIN-BRANDENBURG E.V. - PFIZER DEUTSCHLAND - SAP AG - STIFTUNG BRANDENBURGISCHE GEDENKSTÄTTEN - STIFTUNG DENKMAL FÜR DIE ERMORDETEN JUDEN EUROPAS - TENNIS BORUSSIA BERLIN E.V. (TEBE) - TERRE DES FEMMES - MENSCHENRECHTE FÜR DIE FRAU E.V. - THEATER AN DER PARKAUE - TÜRKISCHER BUND IN BERLIN-BRANDENBURG (TBB) - TÜRKIYEMSPOR BERLIN 1978 E.V. - VEREIN IRANISCHER FLÜCHTLINGE E.V. - WALL AG - ZENTRALRAT DEUTSCHER SINTI UND ROMA – 1EDU
 
21.04.2011
BMZ-Ausschreibung "Umsetzung der Menschenrechte sexueller und
geschlechtlicher Minderheiten"

Zur Aktualisierung der NRO-Fazilität Menschenrechte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt Uta Kehr, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir begrüßen die neue Ausschreibung des BMZ, in der erstmalig der Wille zur Förderung von Projekten von und für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Intersexuelle (LGBTI) ausgedrückt wird. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer Arbeit: Der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung haben immer wieder betont,
Menschenrechte gelten auch für LGBTI. Bislang hat das allerdings in der Entwicklungszusammenarbeit kaum eine Rolle gespielt. Umso erfreulicher ist es, dass das Ministerium diese Verpflichtung nun klar benennt. Ausdrücklich schreibt das BMZ, dass Menschenrechte auch die Rechte von "sexuellen Minderheiten" sind.
Die Ausschreibung zur NRO-Fazilität Menschenrechte umfasst ein Volumen von 3 Millionen Euro. Darin wird eine Förderung von Projektvorschlägen insbesondere zur "Umsetzung der Menschenrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten (LSBTI)" angekündigt.
Wir rufen dazu auf, das Programm aktiv und intensiv zu nutzen. Viele LGBTI-Gruppen haben Partnerprojekte im globalen Süden, diese Verbindungen können jetzt gestärkt werden. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt LGBTI-Menschenrechtsarbeit auf nationaler und internationaler Ebene und steht für Beratung und Kooperation bereit.
 
18.04.2011
Pressemitteilung, 18. April 2011
Ungarn: Neue Verfassung beschädigt Informationsfreiheit
Budapest/Berlin/Madrid, 18. April 2011 – Das ungarische Parlament hat heute eine neue Verfassung verabschiedet, die eine unabhängige Kontrolle des Rechts auf Informationsfreiheit abschafft. Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost, Access Info Europe und das South East Network for Professionalization (SEENPM) kritisieren, dass damit die Meinungs- und Informationsfreiheit substanziell eingeschränkt wird.
Die drei Organisationen bemängeln, dass die neue Verfassung den unabhängigen Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten durch eine neue Behörde ersetzt. Das höhlt das Recht auf Informationsfreiheit in Ungarn aus, das im Jahr 1992 das erste osteuropäische Land war, das ein solches Gesetz verabschiedet hatte.
Die neue Verfassung erklärt nicht, wie die neue Behörde arbeiten soll und schafft eine Abhängigkeit von parteip olitischen Mehrheiten. Denn das entsprechende Ausführungsgesetz (Artikel VI, Paragraf 3) muss direkt vom Parlament verabschiedet werden. Bis heute ist kein Entwurf eines solchen Ausführungsgesetzes bekannt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die neue Behörde dieselbe Unabhängigkeit und dieselben Rechte besitzen wird wie der bisherige Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die neue Verfassung beschränkt somit auch den Geltungsbereich des derzeitigen Informationsfreiheits-Gesetzes in Ungarn. Andere Absätze in der neuen Verfassung schränken die Unabhängigkeit der Justiz ein und erlauben es ungarischen Bürgern künftig nicht mehr, sich mit einzelnen Beschwerden an das Verfassungsgericht zu wenden.
„Die ungarische Regierung darf diese Beschneidung des Rechts auf Informationsfreiheit auf gar keinen Fall umsetzen. Die neue Verfassung beschädigt die Medienfreiheit. Und das ist umso bedauerlicher, weil Ungarn in Europa einstmals ein Vorreiter bei d er Informationsfreiheit war“, sagte Andreas Bock, Redakteur der Journalistenorganisation n-ost.
„Der ungarische Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte war bislang eine Schlüsselfigur für die Garantie des Rechts auf Informationsfreiheit und weltweit vorbildhaft“, ergänzt Helen Darbishire, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Access Info Europe. „Dieser Schritt beendet die Unabhängigkeit des gegenwärtigen Informationsfreiheitsbeauftragten sofort und ersetzt ihn durch eine machthörige Behörde.“
Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und das South East Network for Professionalization (SEENPM) of the Media haben ihre Sorgen auch am vergangenen Freitag in Budapest geäußert. Dort haben sie im Rahmen eines mehrtägigen Trainings die ungarische Version des Legal Leaks-Handbuchs vorgestellt, mit dem ungarische investigative Journalisten bei der Anwendung ihres Rechts auf Informationsfreiheit ermutigt wurden.
n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung
http://www.n-ost.org
 
13.04.2011
Diskriminierungsschutz für Homosexuelle hat seit heute im Saarland Verfassungsrang
Landtag verabschiedet Antrag einstimmig, ohne Enthaltung!
Zur heutigen Ergänzung der saarländischen Landesverfassung erklärt Hasso Müller-Kittnau, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Nach jahrelangem Engagement des LSVD Saar für eine Verfassungsänderung haben heute alle fünf Fraktionen des saarländischen Landtages einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung "sexuelle Identität" ergänzt (Verfassung des Saarlandes, Artikel 12 (3):
"Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität, benachteiligt oder bevorzugt werden."
Der Schutz, den Homosexuelle ab sofort im Saarland genießen, hat nunmehr Verfassungsrang. Damit wurde nicht nur ein starkes Zeichen für Akzeptanz,
Toleranz und Respekt für die Würde gleichgeschlechtlich Liebender gesetzt, sondern auch eine staatliche Verpflichtung gegen bestehende Diskriminierung und für die rechtliche Gleichstellung in die Landesverfassung aufgenommen.
In Zeiten, in denen der Begriff "schwul" zu den meist bemühten Schimpfwörtern dieser Gesellschaft, z.B. auf Schulhöfen, gehört, hat die Entscheidung des Saarlandes Vorbildfunktion. Sie wird helfen, in den Köpfen der Menschen etwas zu verändern.
Der LSVD Saar fordert heute insbesondere die saarländischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf, nunmehr auch der entsprechenden Erweiterung im Grundgesetz Artikel 3 zuzustimmen und somit der neuen Landesverfassung Rechnung zu tragen.
http://www.artikeldrei.de
 
13.04.2011
Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht auf Pride
Der Europäische Gerichtshof hat einen Einspruch Russlands gegen eine Entscheidung zurückgewiesen, die das mehrfache Verbot einer schwul-lesbischen Demonstration in Moskau als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet hatte. Diese ist nun rechtskräftig.
Die Entscheidung von fünf Richtern der Großen Kammer vom Montag, den Fall nicht zur Berufung anzunehmen, machte der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew am Mittwoch bekannt. Er hatte selbst gegen das seit 2006 jährlich ausgesprochene Verbot eines CSDs in Moskau geklagt.
Die europäischen Richter hatten im letzten Oktober einstimmig und mit der Stimme eines russischen Richters entschieden, dass die Verbote gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen haben (queer.de berichtete). Religiöse oder gesellschaftliche Begründungen für ein Verbot kanzelten sie ebenso ab wie vermeintliche Sicherheitsbedenken, wie sie der frühere Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow mehrfach ins Feld geführt hatte.
Die Richter stellten in dem Urteil fest, dass Artikel elf der Menschenrechtskonvention auch dann das Recht auf öffentliche Protestkundgebungen garantiere, wenn das Anliegen der Demonstranten nicht von der Mehrheit geteilt wird und Gegenveranstaltungen provoziert. Die Richter erklärten, dass das Verbot nicht wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochen wurde, sondern um die "moralischen Werte der Mehrheit" zu verteidigen.
Dem CSD-Organisator Nikolai Aleksejew wurden damals rund 30.000 Euro an Schmerzensgeld für Diskriminierung sowie für Auslagen zugesprochen, die nun fällig werden. Auch hat er ein neues Druckmittel gegen die Stadtverwaltung in der Hand: Erst am Dienstag hatte er einen Genehmigungsantrag für den diesjährigen Moskauer CSD am 28. Mai eingereicht.
Die Urteile des Menschengerichtshofs sind für alle beteiligten Staaten verbindlich, er kann aber nur Geldstrafen verhängen, um diese durchzusetzen. Nichtsdestotrotz wird dieses Urteil auch außerhalb Russlands Signalwirkung haben.
 
08.04.2011
Resolution zur Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes
Breites Bündnis protestiert gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Das vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) initiierte Bündnis „Der Papst kommt“ hat bei seinem gestrigen Treffen im Nachbarschaftshaus Moabit folgende Resolution beschlossen:
Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland
Breites Bündnis protestiert gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes
Im September 2011 besucht Papst Benedikt XVI. Deutschland. Dabei spricht er auch vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Dagegen protestieren wir. Der Papst steht für eine menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik. Sie grenzt Menschen aus und diskriminiert.
Wir wenden uns gegen den Papst als einen der Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transgender auf der Welt. Auf internationaler Ebene kämpft der Vatikanstaat Seite an Seite selbst mit brutalen Diktaturen gegen die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender. Die Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare schmäht Joseph Ratzinger als „Legalisierung des Bösen“ und ruft Katholiken zum Widerstand auf.
Wir kritisieren die Missachtung der Rechte von Frauen, die der Vatikan in seinem Kampf gegen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung an den Tag legt. Gerade die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen werden, z.B. durch das Verbot von Schwangerschaftsverhütung und -abbruch, deutlich negiert.
Wir verurteilen die Sexual- und Kondom-Politik des Papstes. Sie behindert in vielen Ländern massiv wirksame HIV-Prävention, stürzt Menschen in schwere Gewissenskonflikte, verdammt sie zu Krankheit und nimmt ihren Tod damit billigend in Kauf.
Wir protestieren gegen die demokratiefeindliche Politik von Papst Benedikt XVI., der die freiheitliche Gesellschaft eine „Diktatur des Relativismus“ nennt. So hat er z.B. die Pius-Brüder wieder in die Kirche aufgenommen, obwohl sich in deren Reihen Holocaust-Leugner finden, sie die freiheitliche Demokratie ablehnen und die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen fordern.
Diese Kritik wird von vielen gläubigen Katholikinnen und Katholiken geteilt, die wir einladen, unseren Protest zu unterstützen.
Den Bestrebungen des Papstes, die eigenen Dogmen zur staatlichen Norm anderer Länder zu erheben, setzen wir unseren Widerstand entgegen.
Die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik von Papst Benedikt XVI. darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Menschen zum friedlichen Protest in Berlin auf.
Über 20 Organisationen sowie zahlreiche Privatpersonen unterstützen die Bündnisaktivitäten. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen, am nächsten Treffen am 5. Mai 2011 teilzunehmen. Um Voranmeldung wird gebeten: Pascal Ferro, pascal.ferro@lsvd.de
www.berlin.lsvd.de
 
07.04.2011
Zuviel Weihrauch in der Vertretung des Vatikan bei der UN
Zu den Äußerungen des Vertreters des Vatikans bei der UN, Erzbischof Tomasi, wonach Staaten das Recht hätten homosexuelles Verhalten zu verfolgen und Kritik an Homosexuellen sei ein Menschenrecht, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
„Offenbar wird in der Vertretung des Vatikans bei der UN zu viel Weihrauch verbrannt. Nur mit geistiger Vernebelung lassen sich diese Äußerungen erklären. Mir sind keine Mobs von aufgebrachten Schwulen und Lesben gegen katholische Prediger bekannt. Aber es ist Tatsache, dass beispielsweise in Uganda evangelikale Gruppen versuchen, eine Progromstimmung gegen Schwule und Lesben zu erzeugen. Hier hätte der Vatikan eine Verpflichtung zu handeln.
Der Vatikan zeigt in seinen Äußerungen ein tiefes Unverständnis für die menschenrechtliche Dimension von homosexuellem Verhalten, wenn der Vatikan den Staaten das Recht zuspricht, homosexuelles Verhalten zu regulieren und Homosexualität wieder in einem Atemzug mit Pädophilie nennt. Die Staaten haben nur das Recht sexuelles Verhalten zu regulieren, d.h. auch strafrechtlich zu verbieten, wenn dieses Verhalten die Rechte anderer beeinträchtigt.
Einvernehmliches homosexuelles wie heterosexuelles Verhalten beeinträchtigt aber nicht die Rechte anderer, daher sind Verbote und Benachteiligungen hier ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Pädophile sexuelle Verhaltensweisen schädigen Kinder und Kinder sind daher mit dem Strafrecht hiervor zu schützen.“
Erklärung im Original: http://www.radiovaticana.org/EN1/Articolo.asp?c=471925
 
07.04.2011
Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten im UN-Menschenrechtsrat
Erklärung der Generalversammlung und NGO-Statement
23. März 2011
Gestern haben im Genfer UN-Menschenrechtsrat 85 Länder in einer gemeinsamen Erklärung die Staatengemeinschaft aufgefordert, die anhaltenden, schweren Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Indentität endlich zu beenden. Die ist ein großer Erfolg. Nie zuvor haben so viele Staaten in den Vereinten Nationen eine solche Erklärung unterstützt. Im Dezember 2008 unterstützten 66 Staaten in der UN-Generalversammlung ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten.
Zu den Unterstützern der Erklärung "Ending Acts of Violence and Related Human Rights Violations Based on Sexual Orientation and Gender Identity", die von Kolumbien vorgetragen wurde, gehören außer Europa und Nordamerika auch alle lateinamerikanischen Staaten außer Peru sowie 16 asiatische Länder. Als erstes Land der englischsprachigen Karibik unterzeichnete Dominica das joint statement.
Der Vatikan verweigerte seine Unterschrift unter das Dokument ebenso wie die fünf europäischen Staaten Ascherbaidschan, Belarus, Moldawien, Russland und Türkei. Besonders das Verhalten der Türkei ist enttäuschend. Empörend ist zudem, dass der Vatikan in einer gewundenen Stellungnahme zwischen den Zeilen erklärte, die Kriminalisierung homosexuellen Verhaltens sei legitim. Der Vaktikan-Vertreter verstieg sich sogar dazu, es als Menschenrechtsverletzung zu bezeichnen, wenn Staaten gegen die Beleidigung und Entwürdigung von Lesben und Schwulen einschreiten. Damit werden Täter zu Opfern stilisiert.
Der LSVD freut sich über das starke Votum im UN-Menschenrechtsrat und begrüßt auch das Engagement Deutschlands in der Sache. Wir hatten das Auswärtige Amt gebeten, sich aktiv an der Überzeugungsarbeit von potentiellen Unterstützerstaaten zu beteiligen, was auch zugesagt worden war. Auch das Forum Menschenrechte und das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützten die Infiative im Rahmen von gemeinsamen Erklärungen.
Zudem hat der LSVD im Vorfeld zusammen mit 119 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt die Initiative mit einer gemeinsamen NGO Erklärung unterstützt, die im UN-Menschenrechtsrat vorgetragen wurden.
 
06.04.2011
Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen erneut beschädigt
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg verurteilt die erneute Beschädigung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Das Denkmal wurde seit seiner Einweihung im Mai 2008 bereits mehrfach beschädigt und demoliert.
Der Objektschutz der Polizei stellte am vergangenen Freitag fest, dass in das Sichtfenster des Denkmals mehrere Buchstaben eingeritzt wurden. Eine Anzeige gegen Unbekannt wurde eingeleitet. Die für die Betreuung des Denkortes zuständige Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat die Kratzer auf der Sichtscheibe mittels Polierverfahren weitestgehend entfernen lassen. Weitere Möglichkeiten der Reparatur werden derzeit geprüft.
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen entstand nach dem Entwurf des dänisch-norwegischen Künstlerduos Michael Elmgreen und Ingar Dragset. Den Anstoß für diesen Gedenkort gaben der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und die Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken”.
Das Denkmal wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2003 gebaut. Es soll die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wachhalten sowie ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Homosexuellen setzen.
 
04.04.2011
Buchpräsentation und Podiumsdiskussion u.a. mit Klaus Wowereit
„Das Glück kam immer zu mir“
Campus-Verlag präsentiert Biographie des KZ-Überlebenden Rudolf Brazda

Am 6. April präsentiert der Campus-Verlag in Kooperation mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, den Stiftungen Brandenburgische Gedenkstätten und Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie dem Lesben- und Schwulen­verband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. die Biographie: „Das Glück kam immer zu mir“. Rudolf Brazda – das Überleben eines Homosexuellen im Dritten Reich. Die Veranstaltung findet um 13 Uhr im Wappensaal des Roten Rathauses in Berlin statt.
An die Buchvorstellung schließt sich ein Podiumsgespräch über die bis heute nicht abgeschlossene Rehabilitierung und Entschädigung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen an. Neben dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und dem Autor Alexander Zinn werden an der Diskussion Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Prof. Dr. Rüdiger Lautmann, Universität Bremen, und Rikola-Gunnar Lüttgenau, Stellv. Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora teilnehmen. Moderiert wird das Gespräch von Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
Rudolf Brazda, geboren 1913, ist der vermutlich letzte noch lebende Zeitzeuge, der wegen Homosexualität in einem Konzentrationslager inhaftiert war. Nach zwei Haftstrafen aufgrund des antihomosexuellen Paragraphen 175 wird er 1942 ins KZ Buchenwald verschleppt. Optimismus, Humor und viel Glück ermöglichen es ihm, Verfolgung und Terror zu überleben.
Alexander Zinn erzählt die Geschichte eines erfüllten Lebens, das trotz aller Widrigkeiten von Liebe und Lebensfreude geprägt ist. Zugleich schildert er die unbarmherzige Verfolgung homosexueller Männer – eine Geschichte, die 1945 noch nicht zu Ende war. Denn der Paragraph 175 blieb bis 1969 in der durch die Nationalsozialisten verschärften Fassung bestehen.
 
31.03.2011
Zehn Jahre Öffnung der Ehe in den Niederlanden
Auch Deutschland ist reif für den nächsten Schritt
Am Freitag, den 1. April 2011 feiern die Niederlande das 10-jährige Jubiläum der Öffnung der Ehe, seit 1998 gab es dort bereits eine registrierte Partnerschaft. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- undSchwulenverbandes (LSVD):
Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern der Niederlande zu ihrem klaren Bekenntnis zu Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Vor zehn Jahren wurden dort, erstmalig auf der ganzen Welt, homosexuelle Paare ehelich getraut. Der Schritt hat sich gelohnt: Heute sind die Niederlande der Staat in Europa, in dem die geringsten Vorbehalte gegen Homosexuelle
bestehen.
Die Niederlande sind uns ein großes Vorbild: 2001 mussten wir hier in Deutschland noch gegen die Widerstände aus Union und FDP kämpfen, die im Bundestag sogar das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft abgelehnt hatten. Dieses Rechtsinstitut haben mittlerweile auch CDU/CSU anerkannt, sie sprechen sich aber weiter gegen die volle Gleichstellung aus. Weiterhin bestehen rechtliche Diskriminierungen, insbesondere im Einkommensteuerrecht und im Adoptionsrecht.
In Deutschland jährt sich am 1. August 2011 zum zehnten Mal die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Deutschland ist reif für den nächsten Schritt. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die zehn Jahre alten Vorbehalte über Bord zu werfen und die Ehe endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Alle Meinungsumfragen der letzten Jahre zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind mit deutlicher Mehrheit dafür.
 
30.03.2011
Stopp der Hasskriminalität
Umfrage zu Gewalt gegen Schwule und Lesben jetzt auch im Internet unter http://www.broken-rainbow.de/de/umfrage.html
Wo sind Angsträume und Tatorte, wer sind die Täter, und wer ist wann schon einmal Opfer
geworden – das will eine Umfrage des Arbeitskreises Jour Fix Homosexualität“ herausfinden.
„Mit dem auf die Zielgruppe der Lesben und Schwule ausgerichteten Fragebogen wollen wir die Betroffenen ermutigen, Auskunft über Ihre Erfahrungen im Bereich der Gewalt und Anmache zu geben und so mehr Licht in das Dunkelfeld der Deliktstruktur zu bringen.
Das Ergebnis der Umfrage wird ein wichtiger Beitrag sein, zielgruppenspezifische Präventionsarbeit zu leis-ten“, erläutert Frank Goldberg, Geschäftsführer des Präventionsrates der Stadt Frankfurt die Aktion.
Der Arbeitskreis „Jour Fix Homosexualität“ der Stadt Frankfurt am Main besteht seit über 10 Jahren. Seine Mitglieder sind der Präventionsrat der Stadt Frankfurt, die Polizei Frankfurt, das lesbische Antigewaltprojekt Broken Rainbow, das Ordnungsamt Frankfurt und das schwule Antigewaltprojekt Unschlagbar. Ein Ziel des Arbeitskreises ist es, Gewalt gegen Lesben und Schwule entgegenzuwirken. Bereits 2010 wurde im Rahmen des Christopher Street Day eine Umfrage zu Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle Menschen durchgeführt. Um darüber hinausgehend weitere Informationen zu erhalten hat sich der Arbeitskreis entschlossen, die Umfrage im Internet unter http://www.broken-rainbow.de/de/umfrage.html einzustellen und damit vielen Nutzern zugänglich zu machen.
 
30.03.2011
Lesben und Schwule in die Verfassung
LSVD übergibt Unterschriften an das Bundesjustizministerium
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat heute dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) neun Pakete mit Unterstützungslisten zur Forderung nach Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität überreicht. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des LSVD:
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Lesben, Schwule, Transgender und intersexuelle Menschen sollen so ausdrücklich in den Diskriminierungsschutz des Gleichbehandlungsartikels aufgenommen werden.
Unserer Verfassung fehlt bislang ein klares Bekenntnis zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen. Das hat negative Auswirkungen auf die Gesetzgebung, die Werteorientierung der Gesellschaft und die Lebenssituation der betroffenen Menschen.
Mit der Aktion 3+ haben wir zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und viele gesellschaftliche Gruppen für dieses Anliegen gewinnen können. 50.000 Unterschriften für die Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität wurden heute dem BMJ überreicht, ebenso eine umfangreiche Liste von Verbänden, Gewerkschaften und weiteren
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die unser Anliegen unterstützen. Die lange und vielfältige Liste der Unterstützenden macht deutlich: Unsere Forderung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als die fachlich zuständige Ministerin aufgefordert sich des Anliegens anzunehmen.
Die 3+ Forderung, die Argumente, die Gesetzesinitiativen und die Liste der Unterstützenden auf: http://www.artikeldrei.de