Weil dies keine Bankenkrise ist, sondern eine Wirtschaftskrise ... Weil der Staat sich bis nahe an den Staatsbankrott verschuldet, um Banken und Wirtschaftskonzerne zu sanieren ... Weil diese Summen von uns bezahlt werden müssen ... Weil dies nach der Bundestagswahl zu einen verschärften Sparkurs im sozioalen Bereich führt ... Weil deshalb bei Renten, bei Sozialversicherungen usw. gespart werden wird ... deshalb gehen am Samstag, dem 28. März 2009 bundesweit zahlreiche Menschen auf die Straße, und zwar zentral in Berlin und Frankfurt.
Diese Demonstrationen in Deutschland sind in diesem Wahljahr nur die ersten Mobilisierungen gegen die zu erwartenden soziale Verschlechterungen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat beschlossen, Mitte Mai in mehreren Hauptstädten der EU (Madrid, Rom, Paris, Brüssel, Warschau, Prag und Berlin) zu Großdemon-strationen aufzurufen. Thema der Proteste werden die „Folgen der Wirtschaftskrise“ sein.
Daher sind folgende Aktionen, wie Verdi Krefeld berichtete, bisher überschaubar:
Am 28. März in Frankfurt und Berlin bundesweite Großdemonstration.
Am 1. Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen. Am 16. Mai bundesweite Demonstration des DGB in Berlin. Vom 15. bis 17. Juni: in der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik.
Wir rufen Euch auf, am 28.03. um 12 h in Frankfurt, (Start: Frankfurt Hauptbahnhof und Bockenheimer Warte bzw. Berlin vor dem roten Rathaus) mit dabei zu sein.
Und außerdem:
Wir rufen Euch weiterhin auf, dieses Mal zum 1. Mai zu den Gewerk-schaftskundgebungen zu gehen und, falls Euch das nicht zu weit ist, in Berlin am 16.05. an der Demonstration des EGB und DGB teilzunehmen.
Das mit der Aktionswoche können wir noch nicht überschauen, wir werden in der Sommerlust darüber berichten.
Dabei ist aber leider auch über recht Widerwärtiges zu berichten.
Der DGB hat anscheinend beschlossen, sich aus der Vorbereitung der Aktionen zum 28. März zurückzuziehen und sich ganz auf die Demonstration am 16.05. in Berlin zu konzentrieren.
Auf jeden Fall verteidigt sich schon der Landesverband Baden-Würthemberg der Verdi gegen ein solches Ansinnen und weigert sich, diese beiden Aktion als alternativ statt als ergänzend anzusehen.
Wir sehen diese Aktionen auf jeden Fall auch als ergänzend an und lassen uns nicht in spalterischer Absicht für das eine und gegen das andere ausspielen. Das nutzt nur unseren GegnerInnen und man muss sich dann doch fragen, was bei Teilen der Gewerkschaften los ist. Ist es auch hier der rechte Flügel der SPD, der, wie im hessischen Landtag, auch hier durchschlägt?
Es ist doch wohl eindeutig, dass die Bank- und Wirtschaftsmanager in keinster Weise das Wohl des Staates oder der Bevölkerung im Auge haben. Im Gegenteil scheint es so zu sein, dass bei ihrem Suchen nach Möglichkeiten, für sich Gewinne zu generieren, der Staat von ihnen schlicht erpresst wird.
Während der Kreditrahmen, aus dem sich auch Gewinne machen lassen, bis zum Zerreißen gespannt ist, wird nun der Staat genötigt, sich bei eben diesen Banken hoch zu verschulden, denn wenn man sich gegenseitig die Hände in die Taschen steckt, entstehen gewissen Abhängigkeiten.
Gleichzeitig schlagen die Manager für ihre Arbeit in den Banken zum Beispiel hohe Boni-Beträge raus, und zwar von dem Geld, das der Staat gerade deshalb in die Banken steckt, weil diese Manager sie wie Melkkühe derart ausgemolken haben, dass diese nahezu tot sind.
Ein derart geschröpfter Staat kann dann kaum mehr die Kriegslasten zahlen, die Sozialkassen unterstützen und die Unternehmen wie bisher subventionieren.
Doch die Unternehmen wissen, wie sie den Staat weiter nötigen können, ihn zu unterstützen, sowohl bei den Militäreinsätzen wie auch bei den Subventionen, die sie gerne einstreichen wollen.
Nur die Arbeitnehmer, die Rentner-Innen, die aus dem Arbeitsleben weitgehend verdrängten Teile der Bevölkerung, die können noch weiter belastet werden, ebenso die Arbeitneh-merInnen, deren Gehalt kaum noch oder nicht mehr zum Leben reicht.
Allerdings, der Wille der großen Sozialverbände, der NGOs, einiger Gewerkschaften und großer Teile der Bevölkerung ist da, sich dies alles nicht so ohne weiteres gefallen zu lassen.
Großdemonstrationen wie die nun vorbereiteten und andere Aktionen sind geeignet, dass das lähmende Gefühl überwunden werden kann, dass halt nichts zu machen ist.
Großaktionen wie die nun vorbereiteten, zeigen den Funktionsträgern, die wieder gewählt werden wollen, dass eine wache kritische Bevölkerung genau hinschaut, was sie tun, und dass diese wache kritische Bevölkerung keineswegs bereit ist, alles so einfach hinzunehmen.
„Wir befinden uns erst am Beginn der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Diese Krise ist das Ergebnis einer Politik, die uns weismachen wollte, dass Wachstum und Beschäftigung durch massive Umverteilung von unten nach oben erzeugt wird. Eine Politik, die Deregulierung zugunsten eines uneingeschränkten Kapitalver-kehrs auf ihre Fahnen geschrieben hat. Eine Politik, die die Steuern auf Gewinne und Vermögen fortwährend gesenkt hat - teilweise auf Null. Eine Politik, die die Gewinne der Banken beim Verkauf ihrer Indus-triebeteiligungen steuerfrei stellte und Hedge Fonds zur Jagd nach immer höheren Renditen einlud.“ Das schreibt Horst Schmidthenner aus dem IG-Metall-Vorstand und weiter:
„Diese Krise ist mehr als eine Wirtschaftskrise. Es handelt sich um eine Systemkrise - eine Krise des Finanz-marktkapitalismus. Ein System, in dem astronomisch hohe Vermö-gen angeeignet wurden, indem die eigentlichen Produzenten ihres gesellschaftlichen Reichtums ent-eignet werden. Ein System, in dem Armut trotz Arbeit von zunehmend mehr Menschen Besitz ergreift. Ein System, das Menschen in die Ver-schuldung treibt, die nun die Kredite für ihre Häuser und Wohnungen, in den USA die Kredite für die privat-isierte Ausbildung der Kinder oder für die Gesundheitspo-licen nicht mehr zurückzahlen können. Ein System, das dem Sozialstaat den Krieg erklärt hat und den autoritären, überwachenden, stra-fenden Staat - nicht zuletzt gegen die sozialen Opfer dieses Regimes - aufrüstet.“
Hallo Horst, an Dich von dieser Stelle aus herzliche Grüße. Man sieht sich sicher mal in diesem Jahr, oder wir treffen uns mal. (js)
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