- 97. Print-Ausgabe, Winter-LUST 08/09
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- Noch einmal:
Die Rente
Die Lage der jetzigen und zukünftigen
Rentner und Rentnerinnen lässt sich nur mit prekär
uschreiben. Es droht die schrittweise und systematische Verarmung
der älteren Menschen.
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- Um die Rentendiskussion ist es eher ruhig
geworden, und das völlig zu unrecht. Zwar hört und
liest man hier und da mal etwas über Altersarmut, aber so,
als ginge es um fremde Wesen auf einem andren Planeten. Aber
Menschen, KollegInnen, Nachbarn, die sich die letzten Jahre ihrer
Berufstätigkeit auf den Ruhestand freuten, schauen verständnislos
auf ihre Rentenbescheide und können kaum glauben, was sie
dort zu sehen bekommen.
Die dort ausgewiesene Rente, die sich nach ihrem Bruttolohn berechnete,
ist eine Bruttorente, von der noch Krankenkasse, Pflegeversicherung
und der Solidaritätsbeitrag abgezogen werden.
Doch damit nicht genug, die aufs Konto überwiesene Rente
gilt dem Finanzamt als ein Einkommen, für das noch Einkommensteuer
erhoben wird.
Viele die glaubten, die Werbung der privaten Versicherungen sei
reine Propaganda, sehen, dass nun verdammt wenig Netto vom ohnehin
niedrigen Brutto bleibt und dass der Ruhestand große wirtschaftliche
Einbrüche im Leben der älteren Leute mit sich bringt.
Und noch schlimmer: die privat angesparten oder an private Versicherungen
bezahlten Anteile der Rente, die Betriebsrenten und Zusatzrenten
werden noch mehr gerupft. Von diesen gehen nämlich die Arbeitnehmer-
und auch die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
ab und sie werden dann auch als Einkommen versteuert, vom Soli
ganz zu schweigen.
Nicht ganz außer acht gelassen werden dürfen die Einbußen
der Menschen, die wegen der Kapitalkrise ihre Anlagen
und Ersparnisse verloren, weil sie in einer Weise beraten
wurden, wie ein Wolf das Märchen vom Rotkäppchen erzählen
würde. Aber das ist polemisch, denn es geht dort ja nicht
um Wölfe, sondern nur um Heuschrecken.
In den Medien wird das aber so geschrieben oder gesendet, als
seien die Rentner Heuschrecken, die den armen Konzernen und besonders
den noch arbeitenden Arbeitnehmern die Haare vom Kopf fressen
würden. Und die Arbeitnehmer wollen einen auskömmlichen
Lohn für ihre Arbeit? Damit ruinieren sie doch die Wirtschaft,
heißt es, und die Arbeitsplätze und überhaupt.
Und man sollte ja nicht alles so einseitig sehen und auch an
die Sorgen der Milliardäre denken.
Doch kommen wir mal wieder zurück zu den Rentnern. Das dumme
ist, dass die schlimmsten Einbrüche in die Rente gar nicht
unter einer Unionsregierung und der FDP stattfanden, sondern
unter der SPD zusammen mit den Grünen, allerdings über
den Bundesrat abgesegnet mit einer Mehrheit von Union (CDU/CSU)
und FDP.
In dieser Frage sind diese 4 Parteien gleichermaßen im
Boot. Da dürfen wir uns nichts vormachen lassen.
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- Aber wie funktioniert das eigentlich mit
der Rente?
Das Grundprinzip ist gut und richtig. Je nach Höhe des Gehalts
werden werden in Deinem Erwerbsleben sogenannte Rentenentgeltpunkte
gesammelt. Verdienst Du viel, hast Du auch viel Punkte, verdienst
Du wenig, hast Du auch wenig Punkte. Wenn Du also derzeit einen
Durchschnittslohn erhältst, dann erhältst Du einen
Punkt im Jahr.
Jedes Jahr am 1. Juli wird das durschscnittliche Gehalt des Vorjahres
berechnet, 2007 waren es tatsächlich 29.488,00 Euro brutto,
also vor den Abzügen. Wenn Du also im Jahr 2007 zusammen
29.488 Euro brutto auf Deinem Lohnzettel stehen hattest, das
sind monatlich ca. 2.457 Euro einschl. Weihnachtsgeld und Einmalzahlungen
usw. Hattest Du weniger, dann gibt es ca. 0,7 Punkte oder so.
Und diese für Deine Lebenserwerbsarbeit gesammelten Pukte,
das wären anc 45 Jahren durchschnittliches Gehat dann 45
Punkte, die werden mit dem Aktuellen Rentenwert mahlgenommen,
der beträgt vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 genau 26,27
(23,09 in den neuen Bundesländern) und seit 1. Juli 2008
26,56 Euro west.
Du nimmst nun Deine 45 Entgeltpunkte mal 26,27 und erhältst
Deine Brutturente: 1.182,15 Euro. Und das der Wer 2008 etwas
anstieg, steigt auch die Bruttorente auf 1.195,20 Euro, also
monatlich 13,05 Euro brutto mehr. Da aber die Krankenkasse mehr
verlangt sind das so zwischen 4 und 5 Euro mehr vom Netto. Und
was wurde in den Blättern über diese unverhältnismäßige
Erhöhung gegiftet.
Da aber sehr viele ArbeitnehmerInnen gar kein Durchschnittsgehalt
bekommen, sieht ihre Lage netto ganz anders aus.
Der Sozialverband VdK Bayern warnte vor einer wachsenden Armut,
auch unter Rentnern. So bekommt ein Neurentner in Garmisch-Partenkirchen
im Durchschnitt 571 Euro netto im Monat.
Die deutlich höheren Renten bekommen oft Menschen, die auf
ihre Renten alleine gar nicht angewiesen sind.
Diese Erhöhung des Aktuellen Rentenwertes ist dringend notwendig,
weil dies die Anpassung der Rente an die Löhne ist, die
eben auch steigen oder fallen. Würde dies nicht angepasst
werden, dann wäre die Kaufkraft der Rente von einem schnellen
Schwund begleitet.
Und diese Erhöhunng wurde unter Schröder einfach einige
Jahre ausgesetzt.
Nun mögen unverständige junge Leute denken: Iist
ja gut, dass die Alten nicht so viel bekommen, dann bleibt mehr
für mich. Das ist aber völlig verfehlt, weil
nämlich alle Kürzungen heute einfach bleiben und für
die zukünftigen Renten demnach wirksam bleiben. Im Gegenteil,
es sind weiter Kürzungen in Kraft bzw. schon bschlossen
und noch vorgesehen.
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- Änderungen in der Rentenformel
Seit der Regierung Schröder hat man auf die Stimmen aus
der Wirtschaft gehört und an der Rente zu Lasten der Rentner
rumgebastelt, zum Beispiel auch durch die Einführung der
Riester-Rente und durch Münte-fehring und die Union die
Herauf-setzung der Rentenalters auf das 67. Lebensjahr.
Dass die Großaktionäre eine Zeitlang Schwierigkeiten
hatte, in neuen Märkten Geld gewinnbringend zu investieren,
wurde ja schon in den 80er und 90er jahren durch die GATS-Verträge
bearrbeitet. Es gibt ja noch großs Vermögen, an dass
die Kapitalmärkten nicht herankommen, nämlich im Bereich
der sozialen Einrichtungen die staatlichen finanziellen Mittel.
Also bemühte man sich, das bei uns öffentlich-rechtliche
Sozialsystem so lange niederzureden und anzugreifen, bis sich
Politiker finden, die es privatisieren wollen. Übrigens
zahlen die Arbeitgeber in die Privatrenten und Privatkrankenkassen
keinen Arbeitgeberanteil ein. Das bedeutet, das Solidarprinzip
wird in diesem Zusammenhang aufgekündigt, größere
Gewinne können abgeschöpft werden.
Zu diesem Vorgang meinet die KONKRET in ihrem Heft Juni 2008:
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- Walter Riester, der Mann mit dem
goldenen Arsch
Hier wird berichtet, wie es Riester gelungen ist, den Auftakt
zur Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rentensystems
zu bewerkstelligen. Denn die Riesesterrente ist der Auftakt für
ein auf Kosten der gesetzlichen Renten staatlich gefördertes
privates Rentensystem zu installieren. In der o.a. Ausgabe der
KONKRET geht es um die Belohnungen, die aus der Wirtschaft an
die ihnen zuarbeitenden Politiker dann gehen. (Bild aus der o.a.
KONKRET)

Genau dieser Artikel hat mit dazu beigetragen, mir über
das Wirken des sogenannten rechten SPD-Flügels die Augen
zu öffnen. Und nicht zuletzt ist es das Wirken dieses Flügels,
was die Pläne von Frau Ypsilanti in Hessen scheitern ließ.
Unter dem Eindruck des Wunsches der Umwandlung der Sozialversicherungen
zu privaten, eine hohe Rendite abwerfenden Unternehmen, wurde
klar, dass sich die privaten Versicherungen keinen privaten Versicherungskonzern
vorstellen wollte, mit dem sie konkurrieren müssten. sie
wollten lieber das Austrocknen der öffentlich-rechtlichen
Versicherungen und gleichzeitig eines eigenen Privatversicherungszweiges,
der für diese lohnenden Geschäfte bereitstand. Die
sogenannte Gesundheitsreform ist ein wichtiger Meilenstein auf
diesem Weg.
Gewerkschaftler sahen diesen Weg mit großem Misstrauen,
und auch hier bleibt abzuwarten, ob es sich um Gewerkschaftsführer
handelt, die eng mit den Versicherungskon-zernen kooperieren,
oder mit Gewerkschaftlern, die eher an der Beibehaltung des Sozialstaates
arbeiten. Diese Zerrissenheit der zwei Linien innerhalb der Gewerkschaften
haben wir in der 95. Ausgabe der LUST thematisiert. es ist dies
der Streit zwischen den Gewerkschaftlern, die dem rechten SPD-Flügel
einerseits angehören und den Gewerkschaftlern, die eher
der Linken angehören. Zwischcen ihnen, hin-und-hergerissen
die linken SPD-Mitglieder, die einerseits gegen die linke Parteikonkurrenz
kämpfen und andererseits innerhalb der SPD gegen den rechten
Pflügen, mit dem sie dann doch immer mal wieder den Schulterschluss
suchen, wenn es gegen die konkurrierende Partei geht.
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- Im Detail
Die Steigerung der Renten (verknüpft mit dem Löhnen
und nicht mit den Preisen) soll uns die Kaufkraft der Renten
erhalten.
Bei einem Programm, das eine so lange Zeit wirkungsvoll ist,
nämlich über das ganze Erwerbsleben eines Menschen
und dann noch über die kurze Rentenzeit, muss dieser Faktor
als ausschlaggebend gewertet werden.
Ich selbt, Jahrgang 1944, hatte in meiner Lehre z.B. 3 DM in
der Woche auf die Hand erhalten. Aber ich habe für diese
kleine (aus heutiger Sicht) Summe damals natürlich auch
meinen entsprechenden Wert auf mein Rentenkonto erhalten. Und
wasa ich damals als Punkt gutgeschrieben bekam, wird eben auch
zum Berechnen meiner Rente herangezogen, multipliziert mit dem
heutigen aktuellen Rentenwert.
Und der Geldwertverfall, der in diesem System prinzipiell aufgehoben
wird, wird bei privaten Renten eben auch wirksam, freilich ohne
diesen Ausgleich.
Es kommt natürlich weniger auf Dein Rentenkonto, wenn die
Löhne nicht steigen. Und ebenso wie bei den Krankenkassen
ist die angebliche Nichtfinanzierbarkeit der Kosten duch die
Beiträge eine Polemik der großen Versicherungsgesellschaften,
die neben der Krankenkasse eben ihren privaten Zweig der Krankenversicherung
ausbauen wollen.
Richtig ist, dass die Krakheitskosten mit allen anderen Kosten
angestiegen sind, aber im Verhältnis zwischen ihnen relativ
gleich geblieben sind.
Aber om Bereich der Löhne hat sich etwas geändert,
sie steigen nicht mit den Kosten, sondern sie beiben im Verhältnis
damit zurüpck, werden nicht angepasst. Das wirkt sich dann
natürlich nicht nur auf die Krank-heitskosten, sondern auch
auf die Rentenhöhe aus.
Weil die Löhne nicht mit den Preisen steigen, steigen eben
auch die Renten nicht mit den Preisen. Was ihre kaufkraft betrifft,
sinken sie.
Hinzu kommt noch das Problem, dass die Renten mit den erhöhten
Krankenkosten beziehungsweise Krankenkassenbeiträgen immer
höher belastet werde.
Hinzu kommt außerden, dass unter Schröder auch der
sogenannte Nach-haltigkeitsfaktor eingeführt wurde. Dies,
um die nachwachsende nicht mit Rentensteigerungen zu belasten,
war die begründung, was ein Quatsch ist, denn der gilt ja
auch dann, wenn die jüngere Generation auf Rente angewiesen
ist und bleibt übrigens Teil der Rentenformel.
Der Nachhaltigkeitsfaktor besagt, dass nicht nur die Lohnhöhe
zur Berchnung der Rentenhöhe herangezogen wird, sondern
die Höher der Arbeitslosigkeit auch, dass als bei größerer
Arbeitslosigkeit in den jeweiligen Jahren etwas vom Rentenwert
abgezogen wird, bei weniger Arbeitslosigkeit kann wieder etwas
hinzugegeben werden.
Also, die Rentner werden zur Finanzierung der aktuellen Arbeitslosigkeit
herangezogen, und die zukünftigen Rentner ebenso.
Unter Merkel/Müntefering sind viele prekäre Arbeitsverhältnisse
hinzugekommen, die natürlich den Durchschnitt der Löhne
drücken. Und wenn die Hartz-4-Empfänger zu sogenannten
1-Euro-Jobs herangezogen werden, wirs der kleine 1-Euro-Hinzuverdienst
als angebliches Gehalt ebenso in diese Berechnung mit einbezogen.
Das bewirkte, dass man den Rentnern nun die Rente zusätzlich
hätte kürzen müssen, zu den erhöhten Abzügen
für Krankenkasse usw. Das dies aber die Sozialkassen gesprengt
hätte, weil noch mehr Rentner dann Anspruch auf Sozialhilfe
hätten (Hartz IV), senkte man die Renten nicht, sondern
führte den sogenannten Nachholfaktor ein.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem eindringlichen Schreiben
an den Rentenminister Vizekanzler Franz Müntefering
ernsthafte Bedenken gegen den angeblich geplanten Nachholfaktor
erhoben, durch den künftige Rentenanpassungen noch geringer
ausfallen sollen.
Auf den Nachholfaktor haben sich die Koalitionsfraktionen
geeinigt. Dadurch sollen angeblich unterbliebene Rentenkürzungen
mit Rentenanpassungen ab 2010 nachgeholt werden.
Die Renten folgen der Entwicklung der Vergütungen der
Beitragszahler.
In den letzten Jahren ist es bei den Erwerbstätigen zu negativen
Entwicklungen gekommen. Aus diesem Grund hätten auch die
Renten gekürzt werden müssen.
Es muss aber daran erinner werden, dass in jüngerer Zeit
die Renten durch verschiedene Maßnahmen bereits massiv
abgesenkt wurden und zwar Bestands- wie Zugangsrenten.
Die Beiträge zur Pflegeversicherung und auf Versorgungsansprüche,
soweit sie nicht Renten sind, im Hinblick auf die Krankenversicherung,
wurden verdoppelt.
Die Einkommensteuer 2005 wurde auf Renten drastisch erhöht.
Schul- und Hochschuljahre werden bei Neurentnern nicht mehr als
rentensteigernd anerkannt. Das alles summiert sich auf eine Rentenkürzung
von rund 15 Prozent.
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- Rentenkürzungen trotz Preissteigerungen
Durch die vorgenannten Eingriffe werden die Rentner ärmer
infolge Kaufkraftverlusts ihrer Renten.
Die relative Preisstabilität der letzten Jahre führt
auf diese Weise innerhalb weniger Jahre zu einer faktischen Rentenabsenkung
um weitere 10 und mehr Prozent.
Alle Rentner werden durch den Nachholfaktor prozentual gleichmäßig
getroffen.
Die verringerte Rente belastet sowohl die gering verdienende
Verkäuferin als auch Witwen, die mehrere Kinder großgezogen
haben, im gleichen Ausmaß, wie auch die Versorgung eines
Bankmanagers, für den die Rente nur ein Zubrot ist.
Damit setzt die große Koalition den Fehler ihrer Vorgängerin
fort, allen Rentnern Abstriche in gleichem Ausmaß zuzumuten.
Sozialverbände bemängeln bei der Festsetzung willkürlicher
Faktoren die Nichtbeachtung sozialer Gesichtspunkte. Der
Sachverständige Prof. Bert Rürup, der die
letzten Einschnitte vorgeschlagen und dabei immer behauptete,
die Renten mit diesen Maßnahmen zukünftig zu sichern.
Davon ist nichts richtig.
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- Steuern
Dass Renten nun besonders versteuert werden, darüber gibt
es eine breite Diskussion. Viele meinen, dass das Geld, das wir
in die Rentenkasse zahlen, schon versteuert ist, dass wir die
gleichen Einnahmen also zweimal vetseuern.
Die Regierung beruft sich aber auf eine andere Auffassung, nämlich
dass die Arbeitnehmer nur für den Arbeitnehmeranteil der
Rente Steuern gezahlt haben. Der Arbeitgeberanteil wurde nicht
versteuert.
Und da man neuerding die Renteneinnahmen versteurn möchte
und nicht die Einzahlungen in die Rentenversicherung und in die
Riester-Rente, müssen also Steuern nachgezahlt werden.
Altrentner und Rentner im Jahr 2005 müssen 50% ihrer Rente
versteuern. Wer im Jahr 2006 in Rente ging, muss 52% versteuern
usw., jedes Jahr steigt dies bei Neurentnern um 2%. Wer also
2009 Neurentner wird, muss 58% seiner Rente versteuern. Das geht
so bis 2040, wo Neurentner 100% ihrer Rente versteuen müssen.
Und dies trifft sich dann mit den Privatrenten, Betriebsrenten
usw, die ohnehin seit 2005 zu 100% zu versteuern sind, wie die
Rendite von großem Geldvermögen, Mieteinahmen usw.
über die Rentner ja in großem Umfang verfügen.
Oder?
Rentner sind also zu einer Steuer-Melk-Kuh geworden und ohne
einen guten Steueberater bleibt von der Rente zum Leben recht
wenig. Da sieht ja jeder ein, dass er zunehmend noch ein privates
Altersvorsorgebein braucht. Oder?
Hätte man nicht in dieser Weise an der Rente rumgefummelt,
wäre sie sicher un man bräuchte das Risiko der Privatrente
nicht einzugehen.
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- Rente mit 67
Kaum jemand hat über 60 überhaupt noch Erwerbsarbeit,
und das aus zwei Gründen:
Die Menschen schaffen es nicht mehr, sie sind oft von der Erwerbsarbeit
verschlissen. Und Arbeitgeber möchten trotz gegenteiliger
Propaganda alte Menschcen nicht mehr behalten oder einstellen.
Das bedeutet, wer im Jahr 1947 geboren ist und 1012 in Rente
geht muss einen Monat länger arbeiten, das erhöht sich
also bei jedem Jahr später um einen Monat, ab 2024 um 2
Monate, bist der Jahrgang 1964 mit 67 in Rente geht.
Dies ist natürlich in Realität in den meisten Fällen
eine Rentenkürzung, denn kaum jemand shaft es bis in dieses
Alter. Gekürzt wir die Rente bei jedewn Monat früher
um 0,3%, bei einem Jahr also um 3,6%.
Man bekommt also nicht die durch die Entgeltpunkte erarbeitete
Rente, die bei früherem Rentenbeginn wegen der wenigeren
Punkte niedriger ist, sondern zusätzlich noch diese Prozentpunkte
abgezogen.
Ob diese Rentenkürzungen auch auf die Bestandsrenten angerechnet
werden, die Renten also gekürt werden, ist unklar. Gesagt
wird ja, dass dies nicht geschehen würde.
Man hat den Eindruck, dass zahlreiche Heuschrecken wie die Ratten
an der Rente rumfressen und damit ein erfogreiches Modell ruiniert
wird. Mit der Demographie-Lüge wird dies scheinbar logisch
begründet.
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- Protest
Im Jahr 2009 wird es im Vorfeld zu den Bundestagswahlen zu Protesten
kommen, und man kann nur hoffen, dass diese auch jüngere
Genrationen erreichen und dass diese Proteste sehr viel Staub
aufwirbeln. Hier handelt es sich um eine groß angelegte
Enteignung der Bevölkerung, die durch die Medien mit verlogenen
Nebelkerzen verblödet werden soll.
Man wird dann sehen, welche Parteien noch den Sozialstaat am
Leben lassen wollen, welche Parteien nur so tun usw.
Man wird uns belügen nach allen Regeln der Journalisten-Kunst.
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- Forderungen
Momentan zeichnen sich folgende Forderungen ab:
- Abschaffung der Rente mit 67
- Abschaffung des Nachholfaktors
- Die Dynamisierung des Bundeszuschusses muss erhalten bleiben
- Abschaffung des Riester-Faktors auf die Rente
- die 2009 auslaufende Altersteilzeit reglung ist forzuführen
- gleiche Renten für ost und west.
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- Das sind ja auch die wichtigsten Forderungen.
- Sicher kommen noch welche hinzu, wie z.B.
erst einmal
- Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors
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- Wir fordern die LeserInnen auf, sich bei
den becorstehenden Kampagnen und Protesten zu beteilgen, damit
diese auch wirkungsvoll sein können. (RoLü)
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