97. Print-Ausgabe, Winter-LUST 08/09
 
Noch einmal:
Die Rente
Die Lage der jetzigen und zukünftigen Rentner und Rentnerinnen lässt sich nur mit „prekär“ uschreiben. Es droht die schrittweise und systematische Verarmung der älteren Menschen.
 
Um die Rentendiskussion ist es eher ruhig geworden, und das völlig zu unrecht. Zwar hört und liest man hier und da mal etwas über Altersarmut, aber so, als ginge es um fremde Wesen auf einem andren Planeten. Aber Menschen, KollegInnen, Nachbarn, die sich die letzten Jahre ihrer Berufstätigkeit auf den Ruhestand freuten, schauen verständnislos auf ihre Rentenbescheide und können kaum glauben, was sie dort zu sehen bekommen.

Die dort ausgewiesene Rente, die sich nach ihrem Bruttolohn berechnete, ist eine Bruttorente, von der noch Krankenkasse, Pflegeversicherung und der Solidaritätsbeitrag abgezogen werden.

Doch damit nicht genug, die aufs Konto überwiesene Rente gilt dem Finanzamt als ein Einkommen, für das noch Einkommensteuer erhoben wird.

Viele die glaubten, die Werbung der privaten Versicherungen sei reine Propaganda, sehen, dass nun verdammt wenig Netto vom ohnehin niedrigen Brutto bleibt und dass der Ruhestand große wirtschaftliche Einbrüche im Leben der älteren Leute mit sich bringt.

Und noch schlimmer: die privat angesparten oder an private Versicherungen bezahlten Anteile der Rente, die Betriebsrenten und Zusatzrenten werden noch mehr gerupft. Von diesen gehen nämlich die Arbeitnehmer- und auch die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und sie werden dann auch als Einkommen versteuert, vom Soli ganz zu schweigen.

Nicht ganz außer acht gelassen werden dürfen die Einbußen der Menschen, die wegen der „Kapitalkrise“ ihre Anlagen und Ersparnisse verloren, weil sie in einer Weise „beraten” wurden, wie ein Wolf das Märchen vom Rotkäppchen erzählen würde. Aber das ist polemisch, denn es geht dort ja nicht um Wölfe, sondern „nur“ um Heuschrecken.

In den Medien wird das aber so geschrieben oder gesendet, als seien die Rentner Heuschrecken, die den armen Konzernen und besonders den noch arbeitenden Arbeitnehmern die Haare vom Kopf fressen würden. Und die Arbeitnehmer wollen einen auskömmlichen Lohn für ihre Arbeit? Damit ruinieren sie doch die Wirtschaft, heißt es, und die Arbeitsplätze und überhaupt. Und man sollte ja nicht alles so einseitig sehen und auch an die Sorgen der Milliardäre denken.

Doch kommen wir mal wieder zurück zu den Rentnern. Das dumme ist, dass die schlimmsten Einbrüche in die Rente gar nicht unter einer Unionsregierung und der FDP stattfanden, sondern unter der SPD zusammen mit den Grünen, allerdings über den Bundesrat abgesegnet mit einer Mehrheit von Union (CDU/CSU) und FDP.

In dieser Frage sind diese 4 Parteien gleichermaßen im Boot. Da dürfen wir uns nichts vormachen lassen.
 
Aber wie funktioniert das eigentlich mit der Rente?
Das Grundprinzip ist gut und richtig. Je nach Höhe des Gehalts werden werden in Deinem Erwerbsleben sogenannte Rentenentgeltpunkte gesammelt. Verdienst Du viel, hast Du auch viel Punkte, verdienst Du wenig, hast Du auch wenig Punkte. Wenn Du also derzeit einen Durchschnittslohn erhältst, dann erhältst Du einen Punkt im Jahr.

Jedes Jahr am 1. Juli wird das durschscnittliche Gehalt des Vorjahres berechnet, 2007 waren es tatsächlich 29.488,00 Euro brutto, also vor den Abzügen. Wenn Du also im Jahr 2007 zusammen 29.488 Euro brutto auf Deinem Lohnzettel stehen hattest, das sind monatlich ca. 2.457 Euro einschl. Weihnachtsgeld und Einmalzahlungen usw. Hattest Du weniger, dann gibt es ca. 0,7 Punkte oder so.

Und diese für Deine Lebenserwerbsarbeit gesammelten Pukte, das wären anc 45 Jahren durchschnittliches Gehat dann 45 Punkte, die werden mit dem Aktuellen Rentenwert mahlgenommen, der beträgt vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 genau 26,27 (23,09 in den neuen Bundesländern) und seit 1. Juli 2008 26,56 Euro west.

Du nimmst nun Deine 45 Entgeltpunkte mal 26,27 und erhältst Deine Brutturente: 1.182,15 Euro. Und das der Wer 2008 etwas anstieg, steigt auch die Bruttorente auf 1.195,20 Euro, also monatlich 13,05 Euro brutto mehr. Da aber die Krankenkasse mehr verlangt sind das so zwischen 4 und 5 Euro mehr vom Netto. Und was wurde in den Blättern über diese „unverhältnismäßige Erhöhung“ gegiftet.

Da aber sehr viele ArbeitnehmerInnen gar kein Durchschnittsgehalt bekommen, sieht ihre Lage netto ganz anders aus.
Der Sozialverband VdK Bayern warnte vor einer wachsenden Armut, auch unter Rentnern. So bekommt ein Neurentner in Garmisch-Partenkirchen im Durchschnitt 571 Euro netto im Monat.

Die deutlich höheren Renten bekommen oft Menschen, die auf ihre Renten alleine gar nicht angewiesen sind.
Diese Erhöhung des Aktuellen Rentenwertes ist dringend notwendig, weil dies die Anpassung der Rente an die Löhne ist, die eben auch steigen oder fallen. Würde dies nicht angepasst werden, dann wäre die Kaufkraft der Rente von einem schnellen Schwund begleitet.
Und diese Erhöhunng wurde unter Schröder einfach einige Jahre ausgesetzt.

Nun mögen unverständige junge Leute denken: „Iist ja gut, dass die Alten nicht so viel bekommen, dann bleibt mehr für mich“. Das ist aber völlig verfehlt, weil nämlich alle Kürzungen heute einfach bleiben und für die zukünftigen Renten demnach wirksam bleiben. Im Gegenteil, es sind weiter Kürzungen in Kraft bzw. schon bschlossen und noch vorgesehen.
 
Änderungen in der Rentenformel
Seit der Regierung Schröder hat man auf die Stimmen aus der Wirtschaft gehört und an der Rente zu Lasten der Rentner rumgebastelt, zum Beispiel auch durch die Einführung der Riester-Rente und durch Münte-fehring und die Union die Herauf-setzung der Rentenalters auf das 67. Lebensjahr.

Dass die Großaktionäre eine Zeitlang Schwierigkeiten hatte, in neuen Märkten Geld gewinnbringend zu investieren, wurde ja schon in den 80er und 90er jahren durch die GATS-Verträge bearrbeitet. Es gibt ja noch großs Vermögen, an dass die Kapitalmärkten nicht herankommen, nämlich im Bereich der sozialen Einrichtungen die staatlichen finanziellen Mittel.

Also bemühte man sich, das bei uns öffentlich-rechtliche Sozialsystem so lange niederzureden und anzugreifen, bis sich Politiker finden, die es privatisieren wollen. Übrigens zahlen die Arbeitgeber in die Privatrenten und Privatkrankenkassen keinen Arbeitgeberanteil ein. Das bedeutet, das Solidarprinzip wird in diesem Zusammenhang aufgekündigt, größere Gewinne können abgeschöpft werden.
Zu diesem Vorgang meinet die KONKRET in ihrem Heft Juni 2008:
 
„Walter Riester, der Mann mit dem goldenen Arsch“
Hier wird berichtet, wie es Riester gelungen ist, den Auftakt zur Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rentensystems zu bewerkstelligen. Denn die Riesesterrente ist der Auftakt für ein auf Kosten der gesetzlichen Renten staatlich gefördertes privates Rentensystem zu installieren. In der o.a. Ausgabe der KONKRET geht es um die Belohnungen, die aus der Wirtschaft an die ihnen zuarbeitenden Politiker dann gehen. (Bild aus der o.a. KONKRET)

Genau dieser Artikel hat mit dazu beigetragen, mir über das Wirken des sogenannten rechten SPD-Flügels die Augen zu öffnen. Und nicht zuletzt ist es das Wirken dieses Flügels, was die Pläne von Frau Ypsilanti in Hessen scheitern ließ.

Unter dem Eindruck des Wunsches der Umwandlung der Sozialversicherungen zu privaten, eine hohe Rendite abwerfenden Unternehmen, wurde klar, dass sich die privaten Versicherungen keinen privaten Versicherungskonzern vorstellen wollte, mit dem sie konkurrieren müssten. sie wollten lieber das Austrocknen der öffentlich-rechtlichen Versicherungen und gleichzeitig eines eigenen Privatversicherungszweiges, der für diese lohnenden Geschäfte bereitstand. Die sogenannte Gesundheitsreform ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg.

Gewerkschaftler sahen diesen Weg mit großem Misstrauen, und auch hier bleibt abzuwarten, ob es sich um Gewerkschaftsführer handelt, die eng mit den Versicherungskon-zernen kooperieren, oder mit Gewerkschaftlern, die eher an der Beibehaltung des Sozialstaates arbeiten. Diese Zerrissenheit der zwei Linien innerhalb der Gewerkschaften haben wir in der 95. Ausgabe der LUST thematisiert. es ist dies der Streit zwischen den Gewerkschaftlern, die dem rechten SPD-Flügel einerseits angehören und den Gewerkschaftlern, die eher der Linken angehören. Zwischcen ihnen, hin-und-hergerissen die linken SPD-Mitglieder, die einerseits gegen die linke Parteikonkurrenz kämpfen und andererseits innerhalb der SPD gegen den rechten Pflügen, mit dem sie dann doch immer mal wieder den Schulterschluss suchen, wenn es gegen die konkurrierende Partei geht.
 
Im Detail
Die Steigerung der Renten (verknüpft mit dem Löhnen und nicht mit den Preisen) soll uns die Kaufkraft der Renten erhalten.
Bei einem Programm, das eine so lange Zeit wirkungsvoll ist, nämlich über das ganze Erwerbsleben eines Menschen und dann noch über die kurze Rentenzeit, muss dieser Faktor als ausschlaggebend gewertet werden.

Ich selbt, Jahrgang 1944, hatte in meiner Lehre z.B. 3 DM in der Woche auf die Hand erhalten. Aber ich habe für diese kleine (aus heutiger Sicht) Summe damals natürlich auch meinen entsprechenden Wert auf mein Rentenkonto erhalten. Und wasa ich damals als Punkt gutgeschrieben bekam, wird eben auch zum Berechnen meiner Rente herangezogen, multipliziert mit dem heutigen aktuellen Rentenwert.

Und der Geldwertverfall, der in diesem System prinzipiell aufgehoben wird, wird bei privaten Renten eben auch wirksam, freilich ohne diesen Ausgleich.

Es kommt natürlich weniger auf Dein Rentenkonto, wenn die Löhne nicht steigen. Und ebenso wie bei den Krankenkassen ist die angebliche Nichtfinanzierbarkeit der Kosten duch die Beiträge eine Polemik der großen Versicherungsgesellschaften, die neben der Krankenkasse eben ihren privaten Zweig der Krankenversicherung ausbauen wollen.

Richtig ist, dass die Krakheitskosten mit allen anderen Kosten angestiegen sind, aber im Verhältnis zwischen ihnen relativ gleich geblieben sind.

Aber om Bereich der Löhne hat sich etwas geändert, sie steigen nicht mit den Kosten, sondern sie beiben im Verhältnis damit zurüpck, werden nicht angepasst. Das wirkt sich dann natürlich nicht nur auf die Krank-heitskosten, sondern auch auf die Rentenhöhe aus.

Weil die Löhne nicht mit den Preisen steigen, steigen eben auch die Renten nicht mit den Preisen. Was ihre kaufkraft betrifft, sinken sie.
Hinzu kommt noch das Problem, dass die Renten mit den erhöhten Krankenkosten beziehungsweise Krankenkassenbeiträgen immer höher belastet werde.

Hinzu kommt außerden, dass unter Schröder auch der sogenannte Nach-haltigkeitsfaktor eingeführt wurde. Dies, um die nachwachsende nicht mit Rentensteigerungen zu belasten, war die begründung, was ein Quatsch ist, denn der gilt ja auch dann, wenn die jüngere Generation auf Rente angewiesen ist und bleibt übrigens Teil der Rentenformel.

Der Nachhaltigkeitsfaktor besagt, dass nicht nur die Lohnhöhe zur Berchnung der Rentenhöhe herangezogen wird, sondern die Höher der Arbeitslosigkeit auch, dass als bei größerer Arbeitslosigkeit in den jeweiligen Jahren etwas vom Rentenwert abgezogen wird, bei weniger Arbeitslosigkeit kann wieder etwas hinzugegeben werden.

Also, die Rentner werden zur Finanzierung der aktuellen Arbeitslosigkeit herangezogen, und die zukünftigen Rentner ebenso.
Unter Merkel/Müntefering sind viele prekäre Arbeitsverhältnisse hinzugekommen, die natürlich den Durchschnitt der Löhne drücken. Und wenn die Hartz-4-Empfänger zu sogenannten 1-Euro-Jobs herangezogen werden, wirs der kleine 1-Euro-Hinzuverdienst als angebliches Gehalt ebenso in diese Berechnung mit einbezogen.

Das bewirkte, dass man den Rentnern nun die Rente zusätzlich hätte kürzen müssen, zu den erhöhten Abzügen für Krankenkasse usw. Das dies aber die Sozialkassen gesprengt hätte, weil noch mehr Rentner dann Anspruch auf Sozialhilfe hätten (Hartz IV), senkte man die Renten nicht, sondern führte den sogenannten Nachholfaktor ein.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem eindringlichen Schreiben an den „Rentenminister“ Vizekanzler Franz Müntefering ernsthafte Bedenken gegen den angeblich geplanten „Nachholfaktor“ erhoben, durch den künftige Rentenanpassungen noch geringer ausfallen sollen.

Auf den „Nachholfaktor“ haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt. Dadurch sollen angeblich unterbliebene Rentenkürzungen mit Rentenanpassungen ab 2010 nachgeholt werden.

Die Renten folgen der Entwicklung der Vergütungen der Beitragszahler.
In den letzten Jahren ist es bei den Erwerbstätigen zu negativen Entwicklungen gekommen. Aus diesem Grund hätten auch die Renten gekürzt werden müssen.

Es muss aber daran erinner werden, dass in jüngerer Zeit die Renten durch verschiedene Maßnahmen bereits massiv abgesenkt wurden und zwar Bestands- wie Zugangsrenten.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung und auf Versorgungsansprüche, soweit sie nicht Renten sind, im Hinblick auf die Krankenversicherung, wurden verdoppelt.

Die Einkommensteuer 2005 wurde auf Renten drastisch erhöht. Schul- und Hochschuljahre werden bei Neurentnern nicht mehr als rentensteigernd anerkannt. Das alles summiert sich auf eine Rentenkürzung von rund 15 Prozent.
 
Rentenkürzungen trotz Preissteigerungen
Durch die vorgenannten Eingriffe werden die Rentner ärmer infolge Kaufkraftverlusts ihrer Renten.
Die relative Preisstabilität der letzten Jahre führt auf diese Weise innerhalb weniger Jahre zu einer faktischen Rentenabsenkung um weitere 10 und mehr Prozent.

Alle Rentner werden durch den Nachholfaktor prozentual gleichmäßig getroffen.
Die verringerte Rente belastet sowohl die gering verdienende Verkäuferin als auch Witwen, die mehrere Kinder großgezogen haben, im gleichen Ausmaß, wie auch die Versorgung eines Bankmanagers, für den die Rente nur ein Zubrot ist.

Damit setzt die große Koalition den Fehler ihrer Vorgängerin fort, allen Rentnern Abstriche in gleichem Ausmaß zuzumuten.
Sozialverbände bemängeln bei der Festsetzung „willkürlicher Faktoren“ die Nichtbeachtung sozialer Gesichtspunkte. Der „Sachverständige“ Prof. Bert Rürup, der die letzten Einschnitte vorgeschlagen und dabei immer behauptete, die Renten mit diesen Maßnahmen zukünftig zu sichern. Davon ist nichts richtig.
 
Steuern
Dass Renten nun besonders versteuert werden, darüber gibt es eine breite Diskussion. Viele meinen, dass das Geld, das wir in die Rentenkasse zahlen, schon versteuert ist, dass wir die gleichen Einnahmen also zweimal vetseuern.

Die Regierung beruft sich aber auf eine andere Auffassung, nämlich dass die Arbeitnehmer nur für den Arbeitnehmeranteil der Rente Steuern gezahlt haben. Der Arbeitgeberanteil wurde nicht versteuert.

Und da man neuerding die Renteneinnahmen versteurn möchte und nicht die Einzahlungen in die Rentenversicherung und in die Riester-Rente, müssen also Steuern nachgezahlt werden.

Altrentner und Rentner im Jahr 2005 müssen 50% ihrer Rente versteuern. Wer im Jahr 2006 in Rente ging, muss 52% versteuern usw., jedes Jahr steigt dies bei Neurentnern um 2%. Wer also 2009 Neurentner wird, muss 58% seiner Rente versteuern. Das geht so bis 2040, wo Neurentner 100% ihrer Rente versteuen müssen. Und dies trifft sich dann mit den Privatrenten, Betriebsrenten usw, die ohnehin seit 2005 zu 100% zu versteuern sind, wie die Rendite von großem Geldvermögen, Mieteinahmen usw. über die Rentner ja in großem Umfang verfügen. Oder?

Rentner sind also zu einer Steuer-Melk-Kuh geworden und ohne einen guten Steueberater bleibt von der Rente zum Leben recht wenig. Da sieht ja jeder ein, dass er zunehmend noch ein privates Altersvorsorgebein braucht. Oder?
Hätte man nicht in dieser Weise an der Rente rumgefummelt, wäre sie sicher un man bräuchte das Risiko der Privatrente nicht einzugehen.
 
Rente mit 67
Kaum jemand hat über 60 überhaupt noch Erwerbsarbeit, und das aus zwei Gründen:
Die Menschen schaffen es nicht mehr, sie sind oft von der Erwerbsarbeit verschlissen. Und Arbeitgeber möchten trotz gegenteiliger Propaganda alte Menschcen nicht mehr behalten oder einstellen.

Das bedeutet, wer im Jahr 1947 geboren ist und 1012 in Rente geht muss einen Monat länger arbeiten, das erhöht sich also bei jedem Jahr später um einen Monat, ab 2024 um 2 Monate, bist der Jahrgang 1964 mit 67 in Rente geht.

Dies ist natürlich in Realität in den meisten Fällen eine Rentenkürzung, denn kaum jemand shaft es bis in dieses Alter. Gekürzt wir die Rente bei jedewn Monat früher um 0,3%, bei einem Jahr also um 3,6%.

Man bekommt also nicht die durch die Entgeltpunkte erarbeitete Rente, die bei früherem Rentenbeginn wegen der wenigeren Punkte niedriger ist, sondern zusätzlich noch diese Prozentpunkte abgezogen.

Ob diese Rentenkürzungen auch auf die Bestandsrenten angerechnet werden, die Renten also gekürt werden, ist unklar. Gesagt wird ja, dass dies nicht geschehen würde.

Man hat den Eindruck, dass zahlreiche Heuschrecken wie die Ratten an der Rente rumfressen und damit ein erfogreiches Modell ruiniert wird. Mit der Demographie-Lüge wird dies scheinbar logisch begründet.
 
Protest
Im Jahr 2009 wird es im Vorfeld zu den Bundestagswahlen zu Protesten kommen, und man kann nur hoffen, dass diese auch jüngere Genrationen erreichen und dass diese Proteste sehr viel Staub aufwirbeln. Hier handelt es sich um eine groß angelegte Enteignung der Bevölkerung, die durch die Medien mit verlogenen Nebelkerzen verblödet werden soll.

Man wird dann sehen, welche Parteien noch den Sozialstaat am Leben lassen wollen, welche Parteien nur so tun usw.
Man wird uns belügen nach allen Regeln der Journalisten-Kunst.
 
Forderungen
Momentan zeichnen sich folgende Forderungen ab:

- Abschaffung der Rente mit 67
- Abschaffung des Nachholfaktors
- Die Dynamisierung des Bundeszuschusses muss erhalten bleiben
- Abschaffung des Riester-Faktors auf die Rente
- die 2009 auslaufende Altersteilzeit reglung ist forzuführen
- gleiche Renten für ost und west.
 
Das sind ja auch die wichtigsten Forderungen.
Sicher kommen noch welche hinzu, wie z.B. erst einmal
- Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors
 
Wir fordern die LeserInnen auf, sich bei den becorstehenden Kampagnen und Protesten zu beteilgen, damit diese auch wirkungsvoll sein können. (RoLü)

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