Neo-Nazis wollen es den Nazis nachmachen und verbreiten sich, ihre Propaganda und ihre Gewalt gemäß ihrer Strategie, ihre Vorherrschaft „in den Köpfen, auf der Straße und in den Parlamenten” zu erringen. Das kann uns nicht egal sein. Was tun? Was tun!
Was tun?
Ich denke, da sind wir erst einmal ebenso ratlos wie ihr. Können wir denn verhindern, dass sie ihre men-schenverachtende Propaganda an Schulen, in Schulhöfen, auch bei Rockveranstaltungen usw. verbreiten? Sie haben sich ja längst eigene Subkulturen aufgebaut, in der sie sich gegenseitig bestärken, Pläne aushecken usw.
Es ist nicht immer auszumachen, ob ihre Pläne, ein Zentrum oder ein Zeltlager zu überfallen oder ähnliches aus den Führungskadern in den Parteizentralen oder in den rechtsradikalen Subkulturen entstehen. Für die von Neonazis Überfallenen macht das keinen wesentlichen Unterschied.
Mit den Gewalttätigkeiten gegen unterschiedliche Mitmenschen, also dem Kampf um die Straße, werden Menschen eingeschüchtert. Menschen sollen dazu gebracht werden, sich nicht zu wehren, nichts gegen rechtsradikale Anmaßungen entgegen zu setzen, was sich da tut geschehen zu lassen.
Es ist dies eine ständige Bedrohung, ihnen ja nicht in die Quere zu kommen, sie bei ihrem Kampf um die Köpfe, ihrer Propaganda nicht zu stören. Und ein Störer ist schon jemand, der sich ihnen und ihrer Ideologie nicht unterwirft und ihnen nicht zu Willen ist.
Menschen sollen im Gegenteil auf diese Weise zur freudigen Unterstützung eines gleichgeschalteten Schnüffel- und Unterdrückerstaates gemacht werden. Bestimmte Menschen will man aber gar nicht in der “Volksgemeinschaft” haben, selbst wenn sie die Nazis gut finden würden. Und an deren Schicksal können alle Zweifler erkennen, was ihnen droht, wenn sie sich nicht schleunigst anpassen.
Als ein Störer wird man von ihnen außerdem propagandistisch an den Pranger gestellt, wenn man ein Mensch ist, den sie zufällig und ganz willkürlich als Feindbild nutzen können, weil man z.B. einer Menschengruppe angehört, die ohnehin stigmatisiert ist, und das meistens rassistisch oder religiös. Und das wird betrieben, obwohl die jeweilige rassistischen oder religiöse Zuordnung wissenschaftlich in keiner Weise irgendwie haltbar ist.
Es geht darum, Sündenböcke zu haben, die man für irgendwelche Schwierigkeiten, in die eine Mensch geraten kann oder die durch die vorherrschende z.B. Wirtschaftspolitik in Schwierigkeiten geraten, vielleicht Arbeitslose oder Obdachlose.
Wenn die nicht selber schon zu den Hassobjekten gehören, dann sind sie nicht durch die Wirtschaftspolitik oder Wirtschaftsordnung in diese Lage gekommen, sondern durch die Ausländer, die Asozialen usw. Wobei die Definitionen natürlich auch nicht in irgendeiner Weise Anspruch auf Wissenschaftlichkeit haben.
In der Nazizeit waren folgende Menschengruppen Feindbilder: die Juden, die Roma und Sinti (Zigeuner), die Jehovas Zeugen (Bibelforscher), die Schwulen (es gab die Reichszentrale zur Bekämpfung der männlichen Homosexualität und der Abtreibung), die Asozialen und die Freimaurer.
Die Neonazis (die es unserer Zeit den Nazis gleich tun wollen) haben noch weitere Sündenböcke ausgemacht: die Türken, überhaupt die (eher südlichen) Ausländer und ganz besonders die Moslems.
Das bringt uns Schwule und Lesben in die prekäre Situation, dass unsere durchaus berechtigten Vorbehalte gegen die homosexualitätsfeindlichen christlichen und besonders muslimischen Religionsführer als Unterstützung von Nazi-Zielen ausgelegt werden könnten.
Ob das so ist oder wird, hängt mit unserer eigenen geschickten oder ungeschickten Politik zusammen. Dazu später mehr.
Die in der 1. Zwischenüberschrift gestellte Frage „Was tun?“ intendiert natürlich, dass etwas getan werden muss und auch kann. Aber was?
Muss man, um etwas zu tun, vorher das Wesen der Neo-Nazi-Gefahr verstanden haben?
Wenn man nicht weiß, worum es sich handelt, kann man auch nichts Sinnvolles tun.
Um nicht nur hilflos zu reagieren, benötigt man Informationen. Diese Informationen wurden zwar schon in der Weimarer Zeit gegeben, doch sind die Nazis drangekommen, wie man ja weiß. Es wurde also nicht das richtige getan, um ihren Aufstieg zu verhindern. Können wir das denn überhaupt?
Die Ideologie der demokratischen Mitte und des undemokratischen Radikalismus an den Rändern, indem auch rechts und links gleichgesetzt werden, verbaut den Blick, in die so genannte Mitte der Gesellschaft zu schauen. Abgesehen davon, dass sich die bürgerlich Rechte immer in die Mitte definiert, kann man ja Grunde jeden Punkt eine Politskala als Mitte definieren.
Nehmen wir mal die Unionsdefiniton an, dass sie in der Mitte steht, dann ist sogar die SPD für sie links, obwohl diese Partei ja in einer ganzen Reihe ihrer Sachentscheidungen recht von der Union steht. Und was ist dann die eher sozialdemokratische die LINKE?
Nach den Aussagen von CSU und CDU-PolitikerInnen ist sie “Linksradikal, Linksextrem, kommunistisch, demagogisch, rechtspopulistisch, linkspopulistisch. Sie sei so links, dass sie wieder rechts ankommt usw.”
Und wenn die LINKE so weit links und gleichzeitig rechts ist, was denn dann z.B. die DKP, die KPD, der RSB und die KPD/ML?
Die gleichgeschalteten öffentlichen Medien haben ja den gleichen Tenor drauf wie die Wahlkampf-Union und daher werden deren Aussagen für wahrer gehalten. Den Kampf um die Deutungshoheit, um die “Sprachreglungen”, den hat die SPD schon lange verloren, mag sie sich noch so weit rechts anbiedern.
Der Hintergrund ist zweifellos, dass die Union die Koalitionsmöglichkeit der SPD damit beschränken möchte, während sie selber über die FDP hinaus die Grünen ins Boot holen möchte, um mit ihnen ihre rechtsgerichtete Politik weiter durchzusetzen. Oder um die SPD zu zwingen, als Mehr-heitsbeschaffer in einer so genannten großen Koalition die rechtsgerichtete CDU-Politik weiterhin zu ermöglichen.
Die “Mitte” also mit ihren Medien verdrängt die zunehmende Armut in der Gesellschaft, sie relativiert und sie verharmlost sie.
Das Thema „Rechtsradikalismus” wird ebenfalls verharmlost und relativiert. Der Begriff ist schon seltsam, denn er ist ein Produkt der Extre-mismustheorie. Es gibt noch weitere unklar definierte Begriffe dafür:
Rechtsextremismus (was nahelegt, dass die nicht extreme Rechte akzeptabel sei), Ausländerfeinde (obwohl viele durch die Straßen gehetzten Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft haben und z,B, Schweden oder US-Amerikaner hier nicht gejagt werden), Fremdenfeindlichkeit (als ob ein Anti-Nazi fremd sei und daher gejagt wird, oder vielleicht ein Mensch aus südlichen Ländern mir nicht näher stehen darf als ein deutscher Nazi), das alles drückt eine gewisse Hilflosigkeit in den Medien aus und dient der Ablenkung und Desorientierung.
Es handelt sich um alte oder neue (neo) Nazis bzw. Faschisten und/oder Rassisten. Die Ablenkungsmanöver, dass es sich um eine “Rechts schaffende Mitte” handelt, sind recht vielfältig.
“Rechtspopulistisch”, also die Argumente eines “Rechtspopulisten”, das klingt doch harmloser als die Argumente eines Rassisten oder Faschisten oder Neonazis, bezeichnet dies aber klarer. Und genau dies kann man z.B. dem Lafontaine nun wirklich nicht nachsagen. Der Vorwurf gegen ihn heißt nur, dass man ihn ausgrenzen will. Von was? Von der Mitte.
Populismus heißt, dem Volke nach dem Mund zu reden. Mit der Kritik gibt man aber zu, dass man eine Politik gegen das Volk zu machen beabsichtigt, im Gegensatz zu dem “gefährlichen” Linkspopulisten, der vielleicht wirklich ausspricht, wo es drückt.
Übrigens, die NPD und Teile der Union können durchaus auch ausdrücken, wo es drückt, aber ihre angeblichen Lösungen sind dann nationalistisch, also es wäre besser ohne „Ausländer”, Als ob ein autarkes markwirtschaftliches Deutschland möglich wäre, ohne Rohstoffe und Außenhandelsgewinne.
Die Verharmlosung der deutschen Nazis geschieht mit dem Argument, das sei ein biologisches Problem, bald seien alle ausgestorben. Es geschieht bei Neonazis auch durch die Auffassung, es sei ein Jugendpro-blem, wie es schon Adenauer nahelegte, wenn die erwachsen würden, wäre das Problem gelöst.
Wenn man nun behauptet, man solle sich nicht aufregen, Rechtsextremisten seien ja auch in anderen Industriestaaten tätig, dann kann dies nicht für “normal” angesehen werden, wenn in einer Gesellschaft, die Auschwitz hervorgebracht hat, dies so entschuldigt wird.
Die Erklärung, die 68er, die sich gegen das Schweigen ihrer Eltern über ihre Rolle in der Nazizeit wehrte, seien durch ihre Intoleranz und ihren Radikalismus schuldig am Erstarken der Neonazis.
Alles dient zur Ablenkung von der Mitte der Gesellschaft, die im übrigen in der Weinarer Republik in ihren Medien verlangt hat, Hitler zum Kanzler zu wählen. Angeblich, sagt man heute, um sich des linken Extremismus der damaligen KPD zu erwehren, gemäß der Extremismustheorie.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die den Faschismus ermöglichen bzw. begünstigen sind nach Christoph Budderwegge folgende:
Gesellschaftliche Rahmenbedingungen des Faschismus
1. sozioökonomische Ebene:
Die dem Kapitalismus innewohnende Konkurrenz kann Rechtsextremismus hervorbringen, aber nicht notwendig einen faschistischen Staat.
2. Soziales Klima:
Möglicherweise befinden wir uns gegenwärtig am beginn einer neuen Weltwirtschaftskrise.
Die Gesellschaft strahlt zunehmend soziale Kälte aus: Neoliberalisierung, Kommerzialisierung aller bisheriger Sozilasysteme, Kommerzialisierung von Bildung, usw.
Veränderung der Arbeitswelt, Ausbreitung der Armut.
Dieser soziale Druck ist die wesentliche Voraussetzung für den Rechtsextremismus.
(Die Propaganda der Mitte verknüpft den sozialen Abbau mit Notwendigkeiten, sich in der globalen Welt zu behaupten. In Wirklichkeit hat die Bundesrepublik nach den USA den zweitbreitesten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten.
Auch die Neonazis benutzen die soziale Kälte für ihre Propaganda, jedoch propagieren sie einen diffusen Standortsnationalismus, verknüpft mit Rassismus.)
3. Die politische Kultur im Lande:
Der verlorene erste Weltkrieg verknüpft mit der Dolchstoßlegende wurde zu einem Gefühl der ständigen nationalen Demütigung interpretiert.
Nach 1948 war dieses Gefühl der nationalen Demütigung auch wieder vor mobilisiert, jedoch 1968 gebrochen. Aber es kann immer noch dieses Gefühl gegen Ausländer, Antifaschisten, Demokraten, Homosexuelle usw. mobilisiert werden.
Die Strategie der Nazis geht von folgenden Zielen aus: Kampf um die Köpfe - die Straße - die Parlamente, um einen organisierten Willen zu erreichen, mit dem Vieles möglich ist, wie wir wissen.
Die Folgen des Sozialabbaus sind gewollt. Armut ist das entscheidende Disziplinierungsinstrument.
Vorschläge nach Butterwegge:
- alle Kräfte zu bündeln
- die soziale Polarisierung benennen
- gegen die Verknüpfung der sozialen Frage mit Nationalismus die demokratische und soziale Frage zusammenschließen.
Mächtige einflussreiche Kapitalkräfte haben ein Interesse daran, davon abzulenken, wie reich sie sind.
Deren Ziel ist für die Bevölkerung ein sogenanntes Tittitainment, die Versorgung auf unterster Stufe und Unterhaltung. Sie scheinen menschenverachtend zu allem fähig zu sein, Hauptsache, die Gelder der Gesellschaft fließen in ihre Richtung.
Verbotsverfahren sind Ersatz für die notwendige gesellschaftliche Auseinanadersetzung mit dem Rassismus.
Wir können nun nicht die Gefahr eines sich anbahnenden neuen deutschen Nazistaates durch Weggucken einfach so zum Verschwinden bringen.
Er ist noch nicht da, der neue Nazistaat, und wenn wir uns alle anstrengen, wird es ihn vielleicht auch nicht geben. Sicher haben wir „übermächtige Gegner“, nämlich eben die sogenannte gesellschaftliche Mitte, bestehende aus großen Konzernen, dem Parteiensystem deren Hausmacht in den Parlamenten und den Infrastrukturen der Gesellschaft und dann noch den Parteien, die für die „härteren Aufgaben“ gedacht sind, den Naziparteien eben und dem Nazi-Fußvolk, das längst Infrastrukturen aufgebaut hat und weiter aufbaut und auch morden kann, wie wir wissen.
Rassistischen, nationalistischen aber auch religionsfundamentalistischen Erklärungsmodellen muss entschieden widersprochen werden. Sie werden ganz offen in den Medien auf die eine oder andere Weise verbreitet, in pseudowissenschaftlichen Sendungen, ich Diskusionsbeiträgen, sogar und besonders in Aktion-Filmen.
Die Nazis benötigen aber nicht unbedingt den Rassismus, denn die Ausgrenzung ganzer Menschengruppe kann überall ansetzen nämlich indem irgendetwas als „normal“ erklärt wird, der Norm entsprechend, wodurch Anderes einfach als unnormal ausgrenzbar ist.
Wenn das „Wir“ nur noch zur Abgrenzung gegenüber die „Nicht-Wir-Seite“, gegenüber also die da außen benutzt wird, ist es leider für die rechte Seite, das „Wir“ zu definieren.
„Wir Deutschen“ sagen statt „Wir in Deutschland“ ermöglicht ihnen schon mehr Einfluss. Und dann: wer ist ein Deutscher? Der Einwohner dieses Landes? Der Staatangehörige dieses Landes? Ein deutschsprechender Mensch überall auf der Welt? Da ist es wichtig, wer die Definitionshoheit hat und wie definiert wird, besonders in den Massenmedien.
Dabei fallen uns allerdings religiösmotivierte Anti-Demokraten (z.B. Anti-Homosexuelle) mit einem Migrationshintergrund ebenso in den Rücken wie linke Anti-Homosexuelle zum Beispiel, sie machen es uns zumindest nicht einfacher. Demokratie hat etwas mit der Vielfalt der Lebensformen zu tun. Sie hat auch etwas mit sozialen Lebensverhältnissen zu tun, also einem wirklichen Sozialstaat und nicht seine Trümmer.
Das geht aber nur zusammen mit den Bündnispartnern aus anderen Szenen, die es auch nicht zulassen wollen, dass Nazis unsere Treffen, unsere Veranstaltungen, unser öffentliches Auftreten durch gewalttätige An- und Übergriffe gefährden. Unsere Leute würden wegbleiben, unsere Veranstaltungen würden nicht mehr stattfinden, sie hätten gewonnen.
Es darf auch nicht sein, dass in ihrer Konsequenz mörderische und verbrecherische rassistische und andere Nazithesen öffentlich in deren Aufmärschen und Propagandaveranstaltungen unwidersprochen propagiert werden können. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit dem Vorbereiten und öffentlichen Propagieren von Verbrechen, was ja verboten ist. Kämen sie damit durch, hätten sie schon die Straße.
Die jeweiligen Bündnisse, die dies verhindern wollen und zumeist auch erfolgreich verhindern, müssen von uns unterstützt werden.
Immerhin ist es schon öfter gelungen, diese Auftritte zu verhindern. Doch ist es wichtig (siehe „Köpfe“ und „Parlamente“), den „Nachschub“ für solche Aufmärsche auszudünnen.
Wenn wieder einmal eine Wahl vorbei ist und Menschen sich spontan versammeln, um gegen den Einzug von Neonazis in ein Parlament zu protestieren, dann ist dies zwar eine Anti-Nazi-Willenskundgebung, doch kommt sie im Grunde zu spät.
Das konnte nur passieren, weil mit solchen Demagogien, sozial verunsicherte und menschlich verhärtete Menschen erreicht werden konnten. Und die rechte Demagogie hat sicher vorher im Wahlkampf Unterstützung durch ähnlichklingende Wahlkampf-Phrasen anderer Parteien erhalten.
Solche rechten Phrasen anderer bürgerlicher Parteien müssen sofort, wenn sie verbreitet werden, massiv bekämpft werden, denn ihnen haftet dann das Image an, dass doch etwas dran sein könnte. Selbst die und der sagen dies ja.
Aber die soziale Verunsicherung wie die zwischenmenschliche Verhärtung sind ja die Folge von Zuständen, die in sich undemokratisch sind: nämlich wenn zugunsten des Profitstrebens multinationaler Geschäftemacher mit ihrer neoliberalen Ideologie und Moral ganze Volkswirtschaften runtergewirtschaftet werden, wenn zugunsten deren gewinne die Sozialkassen geplündert werden.
Wenn dies alles noch demagogisch und somit inhuman begründet wird, was kann denn da anderes herauskommen? Menschen, auf die eingeschlagen wird, entwickeln nicht gerade Zartgefühl.
Nun sitzen sie also in Parlamenten und haben so das Anrecht, zum Beispiel in Ausschüsse zu kommen und tatsächlich auch an Entscheidungen teilzunehmen.
Nun kommt es auf die anderen gewählten Abgeordneten der Parteien an, wie man mit diesen Leuten umgeht. Daher ist es wichtig, dass man von allen anderen Parteien erwartet, antifaschistisch zu handeln und dass wir ständig aufdecken müssen, wenn sie mit Nazis paktieren.
Wir laden Euch ein, nein, wir fordern Euch auf, es uns gleichzutun. Wehrt Euch überall, wo Ihr es könnt, gegen rechte und nationalistische Deutungen des Sozialabbaus. „Nationalismus gegen Globalisierung“, das ist ein Ablenkungsmanöver, das uns für Naziparolen öffnen soll. Der internationale Kapitalismus ist realisiert und lässt sich nicht durch die Wahl von Naziparteien einfach abschalten. Im Gegenteil, rechte Regierungen haben eher den inneren Widerstand gegen den Sozialabbau bekämpft.
Macht mit, am besten als Lesben- und/oder Schwulengruppe, in Einrichtungen wie dem ortsansässigen Sozialforum für soziale Verhältnisse einzutreten, und zwar als demokratische und ernstzunehmende Bündnispartner. Das hilft, uns mit unseren Belangen über unseren Beitrag ernst nehmen zu lassen.
Klingt Euch in Anti-Nazi-Bündnisse ein, in der gleichen Absicht wie oben genannt, weist hier aber darauf hin, dass religiös begründete undemokratische Verhaltsweisen gegen unseren Lebensstil ebenso gefährlich ist, egal ob er evangelikal, katholisch, orthodox oder muslimisch daherkommt. (RoLü)
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