- 94. Print-Ausgabe, Frühling 08
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- Militäreinsatz im Inland und im Ausland
Die immer wieder erhobene Forderung nach Einsatz der Bundeswehr
im Inneren, die Realität des Einsatzes der Bundeswehr an
vielen Plätzen im Ausland, das alles verändert nicht
nur das Image des Militärs und ist uns einen Artikel wert.
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- Natürlich hatten wir das Militär
trotz aller Vorbehalte meist noch zu unkritisch gesehen.
Die Bundeswehr war ja, so wurde mir noch in meiner „Wehrpflicht”
erklärt, eine reine Verteidigungsarmee, und Verteidigung
muss doch jedem erlaubt sein.
Dennoch, Militär ist vom Grundsatz her ein unter Befehl
stehendes Instrument und kann daher für Vielerlei benutzt
werden.
Und nun hören/lesen wir, dass aus Unionskreisen ständig
die Forderung nach einem Militäreinsatz im Inland erhoben
wird.
Dies bedeutet nicht, dass solche Pläne nicht auch vielleicht
bei anderen Parteien vorliegen.
Und wir können uns ja schon so Manches Vorstellen, gegen
wen das Militär im Inland eingesetzt werden sollte oder
aus Sicht der Leute, die sie fordern, eingesetzt werden soll,
und zu wessen Schutz.
Und wir wissen, dass die Bundeswehr an vielen Plätzen in
der Welt mehr oder weniger als Besatzungsarmee oder auch kriegsführende
Armee in Einsatz ist. Natürlich geschieht das alles völlig
selbstlos und um den jeweils armen Menschen dort zu helfen. Und
während wir dies hören wissen wir natürlich auch,
dass Solches von allen Armeen, die im Ausland eingesetzt werden,
in den Heimatländern der Soldaten der jeweiligen Bevölkerung
beruhigend gesagt wird.
Was ist denn das nutzbringende Ziel des Militäreinsatzes,
und für wen, fragt man sich dann doch, wofür wird so
viel Geld von uns allen ausgegeben wird und wofür sollen
so viele Menschen in das Risiko geschickt werden, verletzt oder
getötet zu werden?
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- Zu den Auslandseinsätzen
Die Bundeswehr ist unseres Wissens nicht alleine für deutsche
Interessen im Ausland, sondern immer zusammen mit anderen europäischen
Armeen, manchmal auch mit den USA zusammen.
Vielleicht ist es sinnvoll, um dieser Sache auf den Grund zu
gehen, einmal nachzuschauen, wo überall die Bundeswehr stationiert
ist.
Im Ausland eingesetzte Soldaten: 7.045 (Stand 6. Februar 2008)
· 1994 - VN-Beobachtermission in Georgien zur Überwachung
des Waffenstillstandes in Abchasien im Rahmen von UNOMIG, die
Bundeswehr stellt 3 unbewaffnete Militärbeobachter und bis
zu 10 Sanitätssoldaten, die auch Militärbeobachterstatus
haben.
· 1999 - unter NATO-Führung: KFOR (Kosovo Force),
derzeit etwa 2.780 deutsche Soldaten, (bis 8.500 Deutsche Soldaten
als Mandatsobergrenze möglich).
· 2000 - VN-Beobachtermission in Äthiopien und Eritrea
zu Überwachung des Waffenstillstandsabkommens von Algier
im Rahmen von UNMEE, 2 deutsche Militärbeobachten.
· 2001 - unter NATO-Führung: Operation ACTIVE ENDEAVOUR
im Mittelmeer zum Schutz des Seeverkehrs gegen terroristische
Bedrohungen. Die Bundeswehr ist mit Fregatten, Schnellbooten
und U-Booten beteiligt. Seit 2004 wird diese Operation im Wechsel
durch eine der ständigen Einsatzflotten der NATO SNMG 1
oder SNMG 2 unter Beteiligung deutscher Schiffe durchgeführt.
· Seit Januar 2002 unter US-Führung: Operation Enduring
Freedom als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus mit zeitweise
bis zu 4.900 deutschen Soldaten. Gegenwärtig im wesentlichen
auf Marinepräsenz am Horn von Afrika reduziert (Beteiligung
schwankend: 240 - 450 Soldaten).
· Seit Januar 2002 ISAF- Einsatz in Afghanistan zur Friedenssicherung
unter GBR (ISAF 1), TUR (ISAF 2) und GE/NL Kommando (ISAF 3).
Seit ISAF 4 im Jahr 2003 unter NATO-Führung. Seit 5. April
2007 wurden zusätzlich auf Bitten der NATO sechs Aufklärungsflugzeuge
der Luftwaffe in Afghanistan stationiert. Mit Be-schluss des
Bundetages vom 13. Oktober 2007 wurde der Einsatz der Flugzeuge
mit dem Kontingent ISAF zusammengelegt. Derzeit etwa 3.220 deutsche
Soldaten (bis 3.500 deutsche Soldaten als Mandatsobergrenze möglich).
Es geht nicht mehr, wie z.B. im 1. und im 2. Weltkrieg um den
deutschen Imperialismus, sondern um einen europäischen Imperialismus,
der einerseits mit den USA rivalisiert und andererseits Teil
des US-geführten Globalisierungskonzept der „Neuen
Weltordnung“ ist.
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- Zu den Inlandseinsätzen
Also bei dem G-8-Gipfel wurde die Bundeswehr im Inneren gegen
De-monstrantInnen eingesetzt, nachdem vorher Hausdurchsuchungen
stattgefunden hatten, und Festplatten durchsucht worden, waren.
Diese Machenschaften waren wohl zumindest zum Teil rechtswidrig,
wie nun geurteilt wurde.
Es ist nicht ganz klar, mit welchen Bürgerkriegen vor allem
die CDU/CSU bei ihren unterschiedlichen Forderungen nach Bundsweheinsatz
im Inneren eigentlich rechnet.
Wie wir die Politik vergangener Jahre kennengelern haben, ist
die Wahl einer anderen Partei nicht unbedingt ein Schutz gegen
die Unionspläne zum Militäreinsatz im Inneren.
Also zum Schutz von homosexuellen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund
vor Nazis und rechtsverhetzten Bevölkerungsteilen, die ja
zu unserer Bevölkerung gehören, wurde die Bundeswehr
noch nicht im Inland eingesetzt. Auch nicht zum Schutz homosexueller
Menschen vor religionsfundamentalistischen Menschen scheint dieser
Einsatz vorbereitet zu werden.
Richtig ist jedoch, dass ein solches Instrument (Militär
allgemein und Militär im Inland) in den Händen von
PolitikerInnen diesen neue und andere Handlungsmöglichkeiten
eröffnen. Und so Deutschland nun international mit den Waffen
der einstige „reine Verteidigungsarmee Bundeswehr“
rumfuchteln kann, würden sich PolitikerInnen finden, die
damit auch im Inneren rumfuchteln wollen, wenn sie Gelegenheit
dazu haben.
Es droht die zunehmende Militarisierung auch der Zivilbevölkerung
und das Wort Jugendgewalt bekommt da eine neue Bedeutung und
einen neuen Sinn. RoLü
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