Auf dem vergangenem Welt-Sozial-Forum, welches vom 20. bis 25. Januar 07 in Nairobi (Kenia) stattfand, wurde verabredet, dass im Jahr 2008 kein zentrales Weltsozialforum stattfinden solle, sondern ein weltweiter Aktionstag am 26. Januar.
An den Weltaktionstag erinnerte das Aktionsbündnis Sozialproteste in einer Rundmail am 14.12.07. In dieser Rundmail heißt es: „Wir schlagen vor, Beiträge für eine inhaltliche Breite und große Entschlossenheit der Aktionen unter ein sammelndes und zugleich kämpferisches Motto zu stellen:
„Für eine sozial gerechte, demokratische, friedliche und ökologisch
verantwortungsvolle Gesellschaft statt Krieg, Umweltzerstörung,
Überwachungsstaat und Ausgrenzung durch Armut“."
Welche konkreten Aktionen in den unterschiedlichen Ländern und Städten stattfinden, sollen in die Homepage des Weltsozialforums eingestellt werden: http;//www.wsf2008.net/ Bisher sieht es dort allerdings bezüglich Deutschland noch recht mau aus.
Wenn in Davos die wichtigsten Akteure der Globalisierung des Kapitals beraten, wie sie ihre Profite mehren und ihre Machtpositionen stärken können, soll weltweit „Globalisierung von unten - Globalisierung der Solidarität” erfahrbar sein.
So haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Weltsozialforum in Nairobi verständigt - umgeben von den weltgrößten Armutsslums. Zuvor hatten Menschen in den ärmsten Ländern der Welt beschlossen, das Jahr 2008 zum Aktionsjahr für “das Menschenrecht auf Wasser” zu machen. Denn am 10. Dezember 2008 jährt sich zum 60. Male jener Tag, an dem die UNO die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” verabschiedete. Menschen in Ost- und Westeuropa, die 2008 an die Revolutionen 1848 und 1918 sowie an die großen Demokratisierungsbewegungen des Jahres 1968 erinnern wollen, haben sich mit der Initiative aus Afrika solidarisiert.
Es gibt 1001 Gründe, um gegen die herrschende Politik zu protestieren, und es gibt die Träume und Hoffnungen von Milliarden Menschen auf
- Frieden und individuelle Unversehrtheit
- Bewahrung und Gesundung der Natur
- ein selbstbestimmtes Leben in Würde und solidarischem Miteinander
- sinnvolle Arbeit, qualitativ hochwertige Bildung und medizinische Betreuung, die
sozial gleiche Teilhabe an Kultur und politischen Entscheidungen
- gleiche soziale Rechte weltweit
Der Protest gegen die Herrschenden, die gerechten Forderungen der Unterdrückten, die solidarischen Alternativen, individuellen Wünsche und Ideen sollen am 26.1.2008 auch an möglichst vielen Orten in Deutschland erfahren werden können.
Dafür bringen wir uns ein - die Herren in Davos sollen die globale Blockade erleben!
Das internationale Netzwerk gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit - für menschenwürdiges Wohnen mobilisiert Hilfe für die Opfer des Zyklons über Bangladesh. Am 25.11. war der Internationale Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen. Am Montag 26.11.07 tagt die Europäische Koordination von La Via Campesina zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und ihren negativen Auswirkungen auf nachhaltige Landwirtschaft. Die globale Koordinierung von La Via Campesina gehört zu den Aufrufern zur großen Demonstration am 8.12.2007 anlässlich der UN Klima-Gespräche in Bali.
Der 8. Dezember ist der Globale Aktionstag gegen den Klimawandel. In diesem Kontext wird an vielen Orten über Maßnahmen gegen Global Player diskutiert, die das Klima bzw. natürliche Lebensgrundlagen zerstören und Menschen die Teilhabe an Trinkwasser und notwendiger Energie verstellen.
Am 15.12.2007 haben Tausende Menschen aus ganz Europa im italienischen Vicenza gegen den Ausbau des NATO-Stützpunktes demonstrieren und am 16.12. über weitere Aktionen beraten.
Kriege und Militarisierung, Repressionen und Demokratieabbau, die Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Güter sind Themen für Aktionen zum 26.1. und über ihn hinaus.
Der Koordinator des globalen Netzwerkes der Lokalen Sozialforen empfiehlt, vor dem 26.1. und an diesem Tag Internet-Konferenzen zwischen Lokalen Sozialforen in verschiedenen Ländern zu veranstalten, um sich über Ideen, ihre Umsetzung und Ergebnisse auszutauschen.
22. bundesweites Treffen am Samstag, 2. Februar 2008 in Göttingen
Wie in der letzten Rundmail angekündigt, wird das 22. bundesweite Treffen in Göttingen stattfinden.
Diese verstehen sich als Nachfolgekonferenz nach dem gemeinsamen Widerstand in Rostock/Heiligendamm. Daher haben wir uns als Kokreis des ABSP dem Aufruf angeschlossen und wollen allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Teilnahme terminlich ermöglichen - weitere Infos über die Perspektiventage vom 17.-20.01.2008: http://www.perspektiventage.de.
Das 22. bundesweite Treffen des ABSP wird am 2. Februar 2008 von 12:00 bis 17:00 Uhr im DGB-Haus in Göttingen, Obere Maschstraße 10, stattfinden. Sendet uns bitte bis zum 10. Januar Eure Wünsche und Anregungen für Themen und für die Tagesordnung zu. Kontakt über
info@die-soziale-bewegung.de.
1. Die Bundesregierung plant, ältere Erwerbslose zu zwingen, ab dem 60. Lebensjahr mit Abschlägen von bis zu 18 % ihrer vollen Rente vorzeitig in den Rentenbezug gehen zu müssen. Zwar rudert die Bundesregierung inzwischen wieder zurück, Entwarnung ist aber nicht angesagt. Bis Ende 2007 gilt die sogenannte 58er Regelung, welche besagt, dass Erwerbslose ab dem 58. Lebensjahr die freie Entscheidung treffen können, ab dem 60. Lebensjahr ihren Rentenbezug mit Abschlägen anzutreten. Die 58er Regelung soll aber nicht verlängert werden. Nun sollen ältere Menschen ab dem 63. Lebensjahr zu Verrentung mit Abschlägen gezwungen werden können. Dies ist natürlich nicht hinnehmbar!
Unser Standpunkt: Wir fordern, dass bis zum Regelrenteneintrittsalter (derzeit ist das das vollendete 65. Lebensjahr) der vorzeitige Renteneintritt mit Abschlägen eine Wahlmöglichkeit und kein Zwang für Erwerbslose ist. Auch die „Rente mit 67“ muss gestoppt werden, damit
Erwerbslose wie Erwerbstätige nicht um große Teile ihrer Rente gebracht werden. Ganz im Gegenteil muss das Regelrenteneintrittsalter (also das Renteneintrittsalter ohne Abschläge) schrittweise auf 60 Jahre herab gesetzt werden.
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#algII-verordnung2007
Auf der Seite www.demos.owlgegensozialabbau.de findet eine Unterschriftensammlung gegen das Unrecht, die Essenskosten („geldwerte Vorteile“) z.B. bei stationären Krankenhausaufenthalten den Betroffenen vom Regelsatz-Bezug abzuziehen. Informiert Familienmitglieder, Freunde, Bekannte aber auch Nachbarn und KollegInnen über diese Protestaktion im Internet gegen Unmenschlichkeit.
Hallo
folgenden Offenen Brief haben wir heute an die Presse rausgeschickt. Wir möchten euch bitten
a) in diesem Sinne bei der Marktkirchengemeinde zu intervenieren.
b) diesen Aufruf oder besser noch mit einem eigenen alle weiteren Gruppen und/oder Einzelpersonen (gerade aus dem Kirchenbereich, wo unsere Kontakte dünn sind) zu informieren und zu Reaktionen aufzufordern.
Mit solidarischen Grüßen
Zum achten Male fand in Hannovers Marktkirche das sogenannte _Adventskonzert_ der 1. Panzerdivision statt. Zum ersten mal war es von Protesten hannoverscher AntimilitaristInnen begleitet.
In der Marktkirche ein gespenstisches Bild. Hunderte Uniformen aller Waffengattungen sind zu sehen. Die Kirche demonstriert den engen Schulterschluss mit der 1. Panzerdivision.
Diese wiederum sucht an diesem Ort Besinnung und Orientierung in ihrem Kriegshandwerk, sieht Zeichen der Verbundenheit im Sinne gemeinsamer, christlich abendländischer Kultur.
Doch dann, AntimilitaristInnen verteilen Flugblätter vor der Marktkirche, informieren über die Rolle der 1. Panzerdivision als der Eingreifdivision des deutschen Heeres, kritisieren die Kirche, die wie so oft in der Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt. Einzelne die dachten ein normales „Adventskonzert“ zu besuchen, verlassen die Marktkirche, bedanken sich für die Informationen. Andere, besonders solche in Uniform, zerknüllen wütend das Flugblatt.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen stellt sich mit einem Transparentdirekt vor den Altar der Marktkirche.
Stadtsuperintendent Puschmann, fordert sie zum Gehen auf, droht mit der Polizei. Die Protestierenden erklären ruhig aber bestimmt, dass solange Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden.
Jetzt platzt Generalmayor Langheld, Kommandeur der 1. Panzerdivision, der Kragen. Er behauptet das Hausrecht zu haben, droht ebenfalls mit einem Polizeieinsatz. Stadtsuper-intendent Puschmann hält das wiederum für einen Versprecher. Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die Protestierenden Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen: „Blut an euren Händen!“
Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch eingekesselt. Einzelne Personen, die nach dem Grund fragen, werden aus dem Kessel gezogen, zu Boden geworfen, gefesselt und bis in das Polizeigewahrsam hinein misshandelt.
Andere, die außerhalb des Kessels gegen dieses Vorgehen protestieren, werden festgehalten und in den Kessel hineingestoßen. Schließlich werden alle im Kessel in Gewahrsam genommen.
Die Vertreter der Marktkirche und der Stadtsuperintendent Puschmann, haben sich eindeutig positioniert:
Sie haben den Schulterschluß mit der 1. Panzerdivision geübt, sie haben AntimilitaristInnen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kriminalisiert und damit der Gewalt der Polizei ausgeliefert.
Vor diesem Hintergrund rufen wir als eine Gruppe, die seit Jahren antimilitaristischen Protest leistet, alle fortschrittlichen Gruppen auch bzw. gerade in der Kirche auf:
a) Protestieren Sie gegen die Zusammenarbeit der Marktkirche mit der 1.Panzerdivision.
b) Setzen Sie sich für die Rücknahme der Anzeige auf Hausfriedensbruch ein
Rote Aktion Kornstraße (RAK)
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