- 93. Print-Ausgabe, Winter 07/08
-
- Populismus
- Über 80% der Bevölkerung ist
gegen die Rente erst mit 67. Hartz IV und die 1-Euro-Jobs sind
ebenfalls äußerst unbeliebt. Mindestlöhne werden
dagegen in der Bevölkerung für gut empfunden, während
die Selbstbedienung der Bundestagsabgeordneten das Vertrauen
in die Politiker erschüttert, wenn es da noch was zu erschüttern
gibt. Das wissen natürlich auch die PolitikerInnen.
Wenn also die PolitikerInnen das alles wissen, warum machen sie
denn dann nicht eine Politik, die das Volk will? Nun sind wir überhaupt nicht parteipolitisch
gebunden und beurteilen die Programme und Verhaltensweisen der
Parteien nach dem Gesichtspunkt, ob ihre Politik unseren Interessen
entgegenkommen oder eher nicht.
Die Politiker der miteinander in diesen Fragen verbündeten
Parteien FDP/CDU/CSU/SPD/GRÜNE beschimpfen nun die Linke
wegen ihres „Populismus“. Sie sagen, um den Sozialstaat
zu retten, müssen sie eben derart unsozial sein. Und diese
Volks-vertreterInnen wissen ganz genau, dass es da andere Lösungen
geben würde, nämlich die Bürgerversicherung.
Mit einer Bürgerversicherung, bei der alle Menschen und
Kapitalgesellschaften, wie bei einer Steuer, einzahlen, ließen
sich die Sozialversicherungen bei gleichem Standart finanzieren.
Stattdessen werden durch diverse Gesetze die privaten Versicherungen
begünstigt, was die gesetzlichen Versicherungen weiter in
Bedrängnis bringen wird, weshalb Renten und Gesundheitsleis-tungen
abgebaut werden.
Wem gegenüber sind denn die Abgeordneten verpflichtet? Den
Interessen der großem privaten Versicherungsgesellschaften
oder ihren WählerInnen? Und nun ist also eine Partei populistisch,
die nicht in erster Linie den Umbau des Staates so gestalten
möchte, dass alle Geldströme in die großen Kapitalgesellschaften
fließen.
Wären wir denn besser privat versichert, wie es ganz besonders
die FDP suggeriert und wie Union, GRÜNE und offensichtlich
die in „die Mitte“ gerutschte es intendieren? Bei privaten
Versicherungen muss doch für deren Aktionäre ordentlich
was rüberkommen, aus dem Versicherungskuchen, und natürlich
für die Manager auch, die die Arbeit für die Aktionäre
machen.
PolitikerInnen, die die Interessen der großen Konzerne
verfolgen, sind natürlich daran interessiert, ihre Interessen
als Nutzen für die WählerInnen darzustellen. Und wer
ihnen da widerspricht, den müssen sie als unglaubwürdig
erscheinen lassen. Deshalb also der Pupulismus-Vorwurf, der im
übrigen auch entlarvend ist.
Haben wir eine Demokratie? Dann müsste die Regierung ein
dummes Gesicht ziehen, müsste die Bürgerversicherungen
einführen, einen Mindestlohn und sie dürften nicht
gegenläufige Interessen verfolgen.
Nehmen wir zum Beispiel den Mindestlohn bei den Briefzustellern.
Meine Briefe kommen meistens an, ich benötige also keine
Konkurrenz vom Springer Verlag mit Dumpinglöhnen. Die Heuchelei
darüber ist unerträglich, besonders auch in der BILD.
Nun wird gesagt, bei Löhnen, die zum Leben einigermaßen
ausreichen, lohne sich das Geschäft des Springer-Postzustellers
nicht und die Leute müssen entlassen werden. Käme der
mit den Dumping-Löhnen durch, müsste die Post besser
bezahlte Zusteller entlassen.
Da ist es doch mit einem Mindestlohn besser, und die bisherigen
Leute, die uns die Briefe zustellen, können wenigstens von
ihren Bezügen leben.
Die ganz speziellen VolksvertreterInnen jedoch, die von ihren
Parteien ausgesucht und aufgestellt wurden, um eben nicht in
unseren Interessen zu handeln, gerade die, die gar kein Interesse
an uns haben, gerade die brauchen wir ja nun nicht zu wählen,
dazu sind wir überhaupt nicht vepflichtet. Da ist es wohl
besser, wählend zu demonstrieren, was wir davon halten.
(js)
-
- Dein Kommentar zum Artikel: hier
-