92. Print-Ausgabe, Herbst-LUST 07

 

Die Reformen
WirtschaftssprecherInen, JournalistInnen und PolitikerInnen fordern immer weitere „Reformen“ ein, zum Beispiel eine weitere Unternehmenssteuerreform und die weitere Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, z.B. den ohnehin kargen Kündigungsschutz usw.

ArbeitnehmerInnnen und ihre Interessensvertreter, die Gewerkschaften, hören dies mit Skepsis, denn Reformen bedeuten derzeit nur Lohn- oder Rentenkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine immer weitere Abklassifizierung arbeitender Menschen.

 

Reformen, dieses Wort hatte einst einen guten Klang, als es nach der düsteren Adenauer-Zeit darum ging, die Gesellschaft zu modernisieren, z.B. schrittweise den § 175 StGB zu mildern.

 

Abgeschafft wurde er ja erst beim Anschluss der DDR, durch Aktionen und Petitionen und Unterschriftensammlung in West und Ost, ihn nun nicht wieder im Osten einzuführen, die den nicht mehr hatte.

Aber seit Kohl die „geistig-moralische Wende“ begann, als Schröder wiedergewählt wurde und von der Unionsmehrheit im Budesrat vor sich hergetrieben wurde, seit nun Merkel Kanzlerin ist und Müntefering die „Reform“-Politik der 4-Parteien-Koalition (Bundestag und Bundesrat) unter Schröder fortführt, bedeuten „Reformen“ nur noch Verschlechterungen für uns.
In welchen politischen Bereichen drohen uns weitere Refeormen?

 

Sozialversicherungen
Was wir von den Sozialversicherungen erhalten, haben wir auch eingezahlt. Es sind also keine Almosen. Die Sozialversicherungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, doch der Staat regelt die Einzelheiten mit seiner Gesetzgebung.

Und hier geht es wohl darum, diese Versicherungen Schritt für Schritt auf eine Privatisierung vorzubereiten, was, wie wir wissen, zwar für Aktionäre Renditen bringen kann, doch die Lage der Versicherten deutlich verschlechtert.

Da wurde im wesentlichen an der Kranken- und der Rentenversicherung rumgebastelt.
Die sogenannte Gesundheitsreform hat besonders die Türen für die privaten Versicherungsträger weiter geöffnet und weitere Belastungen den Versicherten aufgebürdet. Besonders niedrig Verdienende, die kaum Geld zum Zuzahlen übrig haben, bekommen nun nicht mehr alle Leistungen, die möglich und notwendig wären. Da damit die Finanzierung der Kassen auch nicht grundlegend geregelt und verbessert wurde, sind hier weitere Reformschritte notwendig. Aber in welche Richtung? In die Richtung der schrittweiten Privatisierung des gesamten Gesundheitssystems und der schrittweisen Abbau von Versicherungen, die nach dem Solidarprinzip arbeiten?

Die Krankenkassen könnten auch in Richtung einer Bürgerversicherung umgebaut werden. Dies würde die Finanzierung lösen und die Privaten würden dann in ihre Schranken gewiesen werden.
Was die Rente betrifft, ist der Weg in die privat finanzierte Rente schon weiter vorangeschritten.

 

Die damals unter Schröder von Wirtschaft und Bundesratsmehrheit immer stärker eingeforderte private Zusatzrente wurde zumindest von Riester noch derart eingerichtet, dass es nur die staatlichen Zuschüsse gibt, wenn bestimmte Mindestbedingungen vorhanden sind, wenn also am Ende auch eine Rente gezahlt wird. Dagegen protestierten besonders die privaten Versicherungsgesellschaften und die FDP.

Die gesetzliche Rente wird nun z.B. durch das Anheben der Rente auf 67 und die nicht erfolgte Anpassung des aktuellen Rentenwertes an die Kosten schrittweise reduziert. Der Druck, sich zusätzlich privat zu versichern wurde dadurch erhöht.

Auch hier würde die Finanzierung durch eine Bürgerversicherung die gesetzliche Rente retten. Aber die Privaten könnten nicht so schnell wieder verdrängt werden, weil ja Ansprüche ihnen gegenüber nun existieren, und die müssten ja auch bezahlt werden können, durch weitere Einnahmen.

Die Pflegeversicherung, so wird verkündet, wird auch nicht in der Lage sein, die Finanzierung der Pflege zu sichern. Auch Privatisierung aus Geldmangel oder auch hier die Lösung der Bürgerversicherung?

 

Staatliche Hilfe
Der Staat hilft durch Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe). Genau genommem ist es nicht der Staat, sondern es sind die Steuerzahler. Die Arbeitslosenhilfe war Lohnbezogen, jetzt ist das ALG II ebenso wie die Sozialhilfe durch einen (niedrigen) Festbetrag definiert, so dass z.B. auch ein Igenieur, der aus Altersgründen seine Arbeit verliert und nach einem Jahr ALG II beziehen muss, zum Beispiel erst sein Haus verkaufen und davon leben muss, sofern er eines erarbeitet hatte und von seiner private Altersversorgung, die er vielleicht angespart hat, (sofern es nicht die Riesterrente ist), was ihn dann zu einem Empfänger steuerfinanzierter Almosen macht.

Der Zwang zur Annahme unterwertiger Arbeit in einem 1-Euro-Job stellt seine ganze bisherige Ausbildung infrage, senkt im übrigen für alle Rentner die Rente, weil diese Beschäftigung für einen Euro bei der Berechnung des Durchschnittslohen als Grundlage des aktuellen Rentenwertes mithilft, die Rente für alle zu senken. So entzieht sich der Staat seiner sozialen Verpflichtung.

 

Arbeits- und Tarifrecht
In Schröders erster Amtszeit, hat dieser (noch bei rotgrüner Bundesratsmehrheit) in Zusammenarbeit mit Lafontaine die Einschränkung des ohnehin schwachen Kündigungsschutzes durch Kohl zurückgenommen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben gestärkt. Aber schon bald kam es zum Ende der im Wahlkampf versprochenen arbeitnehmerfreundlichen Politik und zum Bruch zwischen Kanzler Schröder und dem linken (Arbeitnehmrerfreundlichen) Parteiflügel der SPD.

Da viele Unternehmen aus dem Unternehmerverband ausgetreten sind, fühlen sie sich auch nicht mehr an die Tariflöhne gebunden. Dagegen gibt es zwei Möglichkeiten, wenn man die Verelendung der arbeitenden Bevölkerung nicht hinnehmen möchte: die ausgehandelten Löhne durch den Arbeitsminister für allgemeinverbindlich zu erklären und als unterste Bremse einen Mindestlohn zur Sicherung einzuziehen. Gegen beides stellt sich die Union in der „großen Koalition“ und der Enthusiasmus der SPD beschränkt sich hier wohl auf die Wahlkämpfe.

Bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Briefzusteller wurde das Gesetz aufgrund des Einspruchs des Wirtschaftsministers (CSU) derart verwässert, dass es nur für die MitarbeiterInnen der Post gilt, nicht aber für die privaten ZustellerInnen, was diese deutlich „bevorzugt“. Dies nun seitens der SPD als gesetzlichen Mindestlohn zu definieren, ist wohl auch dem Wahlkampf beziehungsweise den schlechten Umfrageergebnissen geschuldet.
Der gesetzliche Mindestlohn ist noch lange nicht in Sicht, trotz gegenteiliger Propaganda.

 

Das Familienrecht und das Sexualstrafrecht
Dass kinderlos Ehepaare steuerlich genauso behandelt werden wie anerkannte Partnerschaften, konnte bisher nicht durchgesetzt werden. Dennoch bleibt zu hoffen, dass nicht eine bestimmte Partnerschaftsform steuerlich besonders gefördert wird, sondern das Erziehen von Kindern.

Dass in fernerer Zukunft für mehr Kinder ein Kinderkrippenplatz zur Verfügung stehen soll, hat für große Angriffe aus Kirchen und CDU geführt, denn die Frau soll zuhause bleiben und die Kinder erziehen, das ist nun mal das Frauenbild der demokratischen Christen.

Aber dass überhaupt homosexuelle Partnerschaften gesetzlich anerkannt wurden, wenn auch als Torso von rotgrün auf den Weg gebracht, weil die von der Union geführten Bundesländer mit ihrer Mehrheit Weiteres verhinderten, und die christliche CDU/CSU sogar diverse vergebliche Verfassungsklagen dagegen beantragten, ist ein kleiner Erfolg.

 

Zu den Pressemeldungen über Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hinsichtlich der Einstufung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der LSVD fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen bei der kommenden Erbschaftsteuerreform. Es darf keine Verschlechterung der Rechtslage geben! Offenbar soll der Freibetrag für Eheleute so angehoben werden, dass das Familieneigenheim oder ein gleichwertiger Vermögenswert steuerfrei bleiben. Außerdem wird der Vorsorgefreibetrag für die Altersvorsorge beibehalten. Das ist gerechtfertigt, weil Eheleute das zur Absicherung ihres Alters bestimmte Vermögen gemeinsam erarbeitet und bereits versteuert haben. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gilt genau dasselbe. Die Lebenspartnerschaft entspricht zivilrechtlich völlig der Ehe. Gleichwohl werden Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer bislang nicht anerkannt. Wenn die CDU/CSU darauf bestehen sollte, Lebenspartner auch zukünftig im Erbschaftsteuerrecht wie völlig Fremde zu behandeln, würde sie damit die Ideologie über die Gerechtigkeit stellen. Denn tatsächlich würde das darauf hinauslaufen, dass sich die erb-schaftsteuerliche Situation der Lebenspartner noch verschlechtern würde. Immobilien müssen in Zukunft mit dem vollen Verkehrswert versteuert. Bisher werden Immobilien bei der Erbschaftsteuer nur mit rund 65 % angesetzt. Außerdem sollen die Erbschaftsteuersätze für „Fremde“ von derzeit 17% bis 50% auf 30% bis 50% angehoben werden. Die Lesben- und Schwulen hoffen, dass die SPD diese Ungerechtigkeit abwehrt.

Eine weitere Verbesserungen für diese PartnerInnenschaften wurde sowohl von den deutschen Gerichten als auch von der Regierungskoalition, dort besonders die Union, verhindert. Um jeden Millimeter Verbesserung für Lesben und Schwule muss auf unterschiedlicher Weise gekämpft werden.

Immerhin steht eine staatlich anerkannte Partnerschaft homosexueller Menschen deutlich gegen die Auffassung, dass der Staat Homosexualität unter Strafe stellen sollte, denn es gibt in der Union auch noch diese Auffassung.

Im Arbeitsrecht sind Menschen unter 15 Kinder, unter 18 Jugendliche und über 18 Erwachsene. Menschen über 16 Jahren wird derzeit zugebilligt, Sexkontakte zu haben, auch mit Älteren. Also Jugendliche dürfen Sex haben. Im Bereich Pornographie ist nun das Kindheitsalter auf 18 Jahre hochgesetzt worden.

In erotischer Pose abgebildete Unter-18-Jährige gelten neuerdings als Kinderpornographie, deren Herstellung und Besitz strafbar ist. Jugendliche dürfen also Sex haben, dies aber nicht abbilden. Es ist nicht nur das Abbilden sexueller Handlungen verboten, sondern auch das „Posing“, also sich alleine in sexuell aufreizender Pose hinzustellen und abzulichten (auch nicht mit der Webcam im Chatting). „Kindern unter 18“ darf keinerlei Pornographie zugänglich gemacht werden, und dieses Gesetz ist durch zusätzliche Bestimmungen an Betreiber von Talk-Seiten usw. flankiert, so dass nahezu alle Talk-Anbieter nun vom europäischen Ausland her ihre Angebote ins Netz stellen, da natürlich niemand verhindern kann, dass jemand vor seiner Webcam erotisch posiert.

Jeder Anbieter einer in Deutschland gehosteten Seite, wo User chatten können (mit cam oder pics) oder Filme einstellen können (was von Prowider nicht alles überprüft werden kann), muss, um sich vor möglicher Strafbarkeit zu schützen, sich so verhalten, als würde er Pornoseiten anbieten. Er muss dafür Sorge tragen, dass niemand unter 18 Jahren auf diese Seite kommen kann. Und in Deutschland wird für User über 18 das Postident-Verfahren vorgeschlagen. Da dies jedoch derart umständlich ist, dass niemand dort chatten oder hosten will, also seine selbst gemachten Filme einstellen will, egal um welches Thema es geht, werden alle diese Dienste nun aus dem Ausland betrieben, wo einfachere Verfahren ausreichen.

 

PostIdent in der Praxis Es gibt bereits deutsche Anbieter, die dieses Altersnachweisverfahren umsetzen: 1. Man meldet sich bei einem Altersnachweisanbieter XY an und bekommt ein Formular. 2. Damit geht man zu einer deutschen Postfiliale. 3. Diese schaut sich deinen Ausweis an und stellt fest, dass Du volljährig bist. 4. Du gehst nach Hause und wartest. 5. Die Post schickt derweil eine Bestätigung zum Altersnachweisanbieter XY. 6. Der Altersnachweisbetreiber XY schickt dir per persönlichem Einschreiben die Zugangsdaten und einen USB-Stick. 7. Diesen USB-Stick musst du IMMER mit deinem Rechner verbunden haben. 8. Dann (und nur dann) darfst Du z.B. Chat-Seiten nutzen, auf denen auch Pornobilder anzusehen sein können, die dann über den Altersnachweisanbieter XY gesichert sind. 9. Die Kosten belaufen sich je nach Anbieter auf 20 bis 30 Euro (pro Jahr!). 10. Für Webseiten, die einen anderen Altersnachweisanbieter nutzen, darfst du dann diese Prozedur wiederholen. Wie viele freie USB-Steckplätze hat dein Computer gleich? ;o) Inzwischen gibt es auch Anbieter, die auf eine „Schufa-Auskunft“ setzen. Der Weg zur Post entfällt damit - der Rest bleibt dann jedoch gleich :-/

Verschiedene Einrichtungen löschen im übrigen schon Filme und Seiten, in denen das Wort homosexuell oder schwul auftaucht, um Ärger zu vermeiden.

 

Die Verschärfung der Gesetzgebung bezüglich Pornographie wird mit dem Recht anderer europäischer Länder begründet, und so bleibt abzuwarten, dass schon bald Jugendlichen unter 18 auch nicht mehr das Recht zugebilligt wird, mit Partnern ihrer Wahl geschlechtlich zu verkehren, denn diese Gesetzgebung ist natürlich nun in sich widersprüchlich und ein Torso.

Wohl nicht unbegründet glauben Verbände wie der whk, dass hier auf einem Umweg wieder besonders Homosexualität betroffen sein könnte.

Prostitution wurde unter rotgrün als eine berufliche Tätigkeit anerkannt, was eine ganze Reihe von rechtlichen Benachteiligungen Prostituierter mildert. In Diskussion ist aber nun auch, Prostitution unter Strafe zu stellen, indem die Freier bestraft werden, wie das in einigen US-Staaten und in Schweden der Fall ist. Dort geben sich z.B. Polizistinnen als Prostituierte an, die Männer anbaggern und Geld verlangen. Stimmt der Mann zu, dann wird er von der Polizistin verhaftet. Das ist oder wäre sicher auch mit Strichern möglich.

 

Bürger, Staat und die „innere Sicherheit“.
Die individuelle Freiheit des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat ist ein schützenswertes Gut.
Dazu gehört auch, nicht überwacht und bespitzelt zu werden, und das nicht nur deshalb, weil man nie wissen kann, wie sich zukünftige Regierungen zusammensetzen und was diese mit den gewonnenen Erkenntnissen anfangen.

Immerhin ist zu bemerken, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften mit ihren AnhängerInnen in Parlamente und Behörden sickern, um dann dort ihr Unwesen treiben. Und einen Staat, der in die Betten seiner Bürger schaut, hatten wir doch schon mal und wollen ihn absolut nicht wieder haben.

Es drohen aber durch den Staat oder finden schon statt:
Vorratsdatenspeicherung, Geheime Online-Durchsuchungen von Komputern, Automatische Kfz-Kennzei-chenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten), Biometrie in Ausweisen und Pässen, RFID-Chips in Pässen und Visa, Fluggastdatenübermittlung in die USA, Schülerdatenbanken, Videoüberwachung und -aufzeichnung, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohn-raumüberwachung, Ausländerzen-tralregister, Auswertungs- und Anal-ysezentren, Datenabgleich bei Leis-tungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungs-gesetz, Genanalyse für Bagatell-delikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Tele-kommunikations- und Postüber-wachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Iden-tifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz.

Durch die Privatwirtschaft drohen oder finden schon statt:
Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Sco-ring, Überwachung am Arbeitsplatz, Auskunftsanspruch der Musikindus-trie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kun-denprofile mit Kundenkarten, Kun-denprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen.

Die angedrohte Komputerüberwachung auch privater Rechner durch die Geheimdienste bringt immer mehr DemonstrantInnen auf die Straße, die unter ihrem Leitmotto „Freiheit statt Angst“ demonstrieren.
Vieles wird mit dem drohenden „Terrorismus“ begründet. Aber wenn jemand als eingewanderter oder konvertierter Moslem tatsächlich einen Anschlag vorhat, wird er sicherlich seine Mails über ein Internetcafe über eine anonyme E-Mail-Adresse an andere Besitzer anderer anonymer E-Mail-Adressen senden und keiner, weder der Sender noch die Empfänger, werden ihren eigenen Rechner zuhause verwenden.

Aber wir normalen Bürger mit unserem privaten Rechner, mit dem wir auch mal in die Gay-Portale gehen wollen, uns gefällt es nicht, wenn die Behörden einfach mal auf unserer Festplatte nachsehen kann, was auf unserem Rechner los ist.

Gesetzesänderungen, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erleichtern, lassen in uns nicht das Gefühl größerer Sicherheit aufkommen.

 

Hoffnung?
Viele Gesetze dieser Art, sind auch der Koaltionspartei SPD nicht recht, glaubt man ihren Presseerklärungen usw. Schwarz-gelb hat im Bundestag keine Mehrheit, eine SPD/Grüne/Linke-Mehrheit wäre durchaus vorhanden und könnte auch nach der nächsten Bundestagswahl vorhanden sein. Da kommt und käme es dann auf die SPD an, ob sie diese Politik weiter unterstützt.

 

Dein Kommentar zum Artikel: hier

Zum Artikelarchiv

Zur Artikelhauptseite

Zur LUST-Hauptseite