Durchsuchungen linker Einrichtungen
vor dem G8-Gipfel Anfang Mai und im Vorfeld des Gipfels der 8 politischen Repräsentanten der größten globalen Kapitalzusammenballungen der Welt wurden in Deutschland 40 Linke Projekte und Privatwohnungen durchsucht. Die Generalbundes- anwaltschaft in Karlsruhe teilte zunächst mit, es gehe um 18 namentlich bekannte Personen, die im Verdacht stünden, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Diese hätten mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel in Heiligendamm stören oder verhindern wollen. Später erklärte der Sprecher der Ge-neralbundesanwaltschaft, Staats-anwalt Christeleit, im ZDF, bei den Durchsuchungen sei es nicht um konkreten Anschlagsverdacht gegangen, man habe lediglich Strukturen aufklären wollen. Um Einblick in diese angeblichen Strukturen zu erhalten, bot das BKA 900 Beamte auf. Diese durchsuchten insgesamt mindestens 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen. Die globalisierungskritische Organisation Attac, die nach eigenen Angaben von den Durchsuchungen nicht betroffen war, sprach von einem Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren. Der »Spiegel« zitierte einen auf Seiten der Polizei Beteiligten mit den Worten: »Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.« Sicherheitskräfte sollen zudem erklärt haben, man habe mit der Razzia »Flagge zeigen« wollen. Nach der groß angelegten Durch-suchungsaktion linker Projekte kamen am Mittwochabend in mehr als 15 Städten Tausende Menschen zu spontanen Protesten gegen das Vorgehen der Polizei zusammen. Es wurde zudem bekannt, dass die Polizei einen für 7. Juni geplanten Sternmarsch von Gipfel-Kritikern verbieten wird. |
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen
in Rostock und ein enttarnter Agent Provokateur Bei der Demonstration von ca. 80.000 DemonstrantInnen in Rostock, die friedlich verlief, ist es in der Nähe des rostocker Hafens zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einen Teil der Demon-strantInnen gekommen. Die Medien überschlagen sich mit Berichten über einen Schwarzen Block, der dafür verantwortlich sei. Gegen wen hätte sich aber die Gewalt dieses Blockes gerichtet, wenn sich die Polizei dort deeskalierend etwas im Hintergrund gehalten hätte? Es ist unerträglich, wenn Demon-strantInnen dadurch den Sinn einer Demonstration zunichte machen, dass sie die Konfrontation mit der Polizei suchen. Aus der subjektiven Sicht von den nach Rostock gefahrenen Teilneh-merInnen der Demonstration stellte sich das Szenarion am ende des Demonstrationszuges wie folgt dar: Die Demonstration begann friedlich und war dies mehrere Stunden lang, bis sie kurz vor dem Eintreffen auf dem Kundgebungsplatz am Hafen, eine Art Volksfest-Charakter mit Musik- und Kulturgruppen hatte. Die Demonstranten und die Organisatoren der Veranstaltung waren über das plötzliche Aufbrechen der Gewalt schockiert. Es gab vielfältige Bemühungen von Seiten der Demonstranten, beschwichtigend auf die Steinewerfer wie auch auf die Polizei einzuwirken. Es ist von einer sehr starken und sichtbaren Polizeipräsenz an dieser Stelle ist Rede, und auch von einem Polizeihubschrauber, der über dem Veranstaltungsplatz kreiste und die Bühnendurchsagen durch seinen Lärm übertönte. Ebenso lasen wir in Berichten der Be-sucherInnen der Schlusskundge-bung von Polizeieinheiten, die vom Rand des Platzes immer wieder auf den Platz vorrückten. Gegenüber einem dort aufgestellten Polizeiwagen soll es zu ersten Angriffen seitens einiger DemonstrantInnen gekommen sein, aus dem sich dann der Krawall entwickelte. Die Frankfurter Rundschau, der Spiegel, sogar die FAZ berichten über seltsame Angaben der Polizei über angeblich verletzte Polizisten, und über Zivilfahnder, die zum Steinewerfen aufgerufen haben sollen. So schreibt die Junge Welt am 09.06.07: Noch am Donnerstag hatte die Sondereinheit »Kavala« entrüstet bestritten, ein von Demonstranten enttarnter »Autonomer« sei in Wirklichkeit Zivilbeamter. Schon am Freitag mußte sie zugeben, daß der Mann tatsächlich Polizist ist, und zwar aus Bremen. Seine einzige Aufgabe sei jedoch gewesen, verdeckt Informationen über Straftaten zu sammeln. G-8-Gegner jedoch haben den Vorgang anders in Erinnerung: Demnach hatte der Mann zusammen mit vier ebenfalls als »autonom« getarnten Kollegen versucht, tschechische Globalisierungsgegner zur Randale anzustiften. Das war offenbar auch nötig, da unmittelbar vor Beginn des Gipfels die öffentliche Meinung zu kippen drohte: Geruchsproben, einschüchternde Razzien, die Hamburger Postkontrolle, »Schutzhaft«-Androhungen, zusätzliche Grenzkontrollen und andere »Sicherheitsmaßnahmen« hatten immer em-pörtere Kommentare und Schlagzeilen zur Folge. Wie bestellt kam da die Randale, die die Fernsehbilder zur G-8-Demonstration am vergangenen Samstag in Rostock prägte. Zu den Straßenschlachtszenen hatte nicht zuletzt eine berüchtigte Polizeisondereinheit aus Berlin beigetragen, die offenbar erst in dem Augenblick eingesetzt wurde, als die Demonstration einen allzu friedlichen Verlauf zu nehmen schien. Zuvor war dem aus Bayern stammenden Einsatzleiter das Kommando entzogen und einem Spezialisten aus Berlin übergeben worden. Allerdings droht der Polizei jetzt von unerwarteter Seite Ärger: Die Staatsanwaltschaft Rostock erwägt laut ddp, gegen den Bremer Polizisten und seine vier Kollegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Straftat einzuleiten. Aber warum nicht gegen die verantwortlichen Polizeikommandeure? |
Forderung nach Gummigeschossen und GSG-9-Einsatz Während die Ereignisse auf der Demonstration in Rostock noch diskutiert werden und die Staatsanwaltschaft ermittelt, fordern Unionspolitiker Gummigeschosse für die Polizei und Militäreinsatz im Inneren, genauer: den Einsatz der GSG 9, SPD-Politiker stimmen zu. Spiegel-Online schreibt am 05.06.: Nun also die Anti-Terror-Einheit GSG 9. Ratlos und machtlos angesichts der Krawalle in Rostock wollen sich Politiker mit Ratschlägen für eine bessere Strategie profilieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder sagte der Bild-Zeitung: Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im Schwarzen Block Herr zu werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten. In dem Artikel heißt es auch: Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, tritt für ein härteres polizeiliches Vorgehen gegen Gewalttäter ein. Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben, sagte Edathy. Er reagierte damit auf Forderungen der Deutschen Poli-zeigewerkschaft (DPolG), alle Hundertschaften der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen auszustatten. Da Hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel, betonte der SPD-Politiker.. Das alles klingt aber ganz so, als haben man sich den Ball selber zurechtgelegt, den man nun ist Tor schießen möchte. |
|
|
|
|