90. Print-LUST, Frühling 07
 
Weltsozialforum 2007:
Versammlung der Sozialen Bewegungen
Über 50.000 Teilnehmer beteiligten sich am siebten Weltsozialforum, dass vom 20. - 25. Januar 2007 in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, stattfand und damit zum ersten mal in Afrika. 1.454 Organisationen wirkten mit; das Programm umfasste mehr als 1.300 Veranstaltungen
 
Abschlusserklärung (Stand: Donnerstag, 25. Januar 2007 um 03:21 Uhr lokaler Zeit)
Afrikanische Kämpfe, Globale Kämpfe
Wir, soziale Bewegungen aus Afrika und der ganzen Welt, sind hier in Nairobi beim Weltsozialforum 2007 zusammen gekommen um Afrika und seine sozialen Bewegungen hervorzuheben und zu feiern; Afrika und seine ungebrochene Geschichte des Kampfes gegen fremde Herrschaft, Kolonialismus und Neokolonialismus; Afrika und seine Beiträge zur Menschlichkeit; Afrika und seine Rolle bei der Suche nach einer anderen Welt.

Wir sind hier, um den Geist des Weltsozialforums zu feiern und zu befestigen als einen Raum des Kampfes und der Solidarität, der offen ist für alle Menschen und sozialen Bewegungen unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit.

Wir verurteilen die Tendenzen zu einer Kommerzialisierung, Privatisierung und Militarisierung des Forum. Hunderte unserer Schwestern und Brüder, die uns in Nairobi begrüßten, sind wegen der hohen Kosten von der Teilnahme ausgeschlossen worden.

Wir sind auch tief betroffen von der Präsenz von Organisationen, die gegen die Rechte der Frauen, der marginalisierten Menschen und gegen sexuelle Rechte und Verschiedenartigkeit arbeiten, im Widerspruch zur Charta der WSF-Prinzipien.

Die Versammlung der sozialen Bewegungen hat eine Plattform für KenianerInnen und andere Afrikaner-Innen aus unterschiedlichen Hintergründen und Gemeinschaften geschaffen, um ihre Kämpfe, Alternativen, Kulturen, Talente und Fähigkeiten darzustellen. Es ist auch ein Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen zur Interaktion und zum Austausch über die sie berührenden Fragen und Probleme.

Seit der ersten Versammlung in 2001 haben wir zum Aufbau und zur Verstärkung erfolgreicher internationaler Netze der Zivilgesellschaften und sozialen Bewegungen beigetragen und unseren Geist der Solidarität und unsere Kämpfe gegen alle Formen der Unterdrückung und der Herrschaft verstärkt.

Wir erkennen, daß die Verschiedenartigkeit der Bewegungen und der Volksinitiativen gegen Neoliberalismus, die Welthegemonie des Kapitalismus und die imperialen Kriege ein Ausdruck des weltweiten Widerstandes ist.

Wir müssen jetzt zu einer Phase wirkungsvoller Alternativen kommen. Viele lokale Initiativen bestehen bereits und sollten erweitert werden: Was in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt geschieht - Dank der gemeinsamen Aktion der sozialen Bewegungen - zeigt den Weg zur Etablierung konkreter Alternativen zur kapitalistischen Welttherrschaft.

Als soziale Bewegungen aus allen fünf Kontinenten, die in Nairobi zusammengekommen sind, drücken wir unsere Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Lateinamerika aus, deren hartnäckiger und fortdauernder Kampf zu den Wahlsiegen der Linken in verschiedenen Ländern geführt hat.

Aktionen
Wir rufen auf zu einer breiten internationalen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Rostock und Heiligendamm (Deutschland) vom 2. bis 8. Juni 2007.

Wir werden in unseren Gemeinschaften und Bewegungen für einen internationalen Aktionstag in 2008 mobilisieren. Nairobi, 24. Januar 2007
(Übersetzung aus dem Englischen: Torsten Trotzki - Quelle: Indymedia Kenia)
 
Licht und Schatten
Eine erste Bilanz des Weltsozialforums in Nairobi
Die Bilanz des Weltsozialforums in Nairobi fällt widersprüchlich aus.
Positiv war, dass das Forum in Afrika stattgefunden hat. Es war eine Schwäche der früheren Sozialforen, dass die afrikanische Zivilgesell-schaft, ihre Themen und Probleme immer stark unterrepräsentiert waren. Nairobi hat diese Lücke geschlossen.
Das Forum 2007 bot der afrikanischen Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich als Teil der globalen Bewegung für Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen darzustellen und eine gemeinsame Identität zu entwickeln. Viele neue Informationen, die Debatten und die Vernetzung mit anderen haben sicher einen wertvollen Beitrag zu Stärkung der afrikanischen Zivilgesellschaft leisten können.
Dies gilt zumindest für den anglo-phonen Teil des Kontinents. Denn auch in Nairobi war die koloniale Teilung in einen anglophonen und frankophonen Teil schmerzhaft spürbar. Die Beteiligung Westafrikas war sehr gering. Damit reproduzierte sich mit umgekehrten Vorzeichen das, was beim regionalen Forum 2006 in Bamako aufgetreten war.

Auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Industrieländern, die zum ersten Mal nach Afrika kamen, brachte das Forum wichtige Erkenntnisse. Was sie sonst nur aus abstrakten Satistiken über Armut und Elend kannten, wurde greifbar und mit konkreter Erfahrung aufgefüllt. Denn die Veranstaltungen, die Zeltstadt mit ihren Infoständen, die vielen informellen Kontakte wurden von den existentiellen Alltagsproblemen der afrikanischen Realität dominiert – Hygiene, Wasser, Aids, Gewalt gegen Frauen, Korruption, Verschuldung, Straßenkinder usw. Die Akteure, die diese Themen repräsentierten, waren vorwiegend NGOs, darunter in besonders hohem Maße kirchliche Hilfswerke sowie große, international operierende NGOs.
 
Verlust an Attraktivität und Ausstrahlungskraft
Über den positiven Aspekten sollten allerdings nicht die Defizite dieses WSF übersehen werden. Das fängt mit der deutlich geringeren Beteiligung an. Auch wenn man nicht brasilianische Verhältnisse zum Maßstab machen will, wo in Porto Alegre ü-bers Wochende einfach mal 100.000 Brasilianer auflaufen, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Teilnahme aus den Industrieländern generell geringer war. Das heißt: an den Reisekosten allein kann es nicht gelegen haben. Die Attraktivität in die Bewegung hinein ist sichtlich zurückgegangen.

Auch die politische Ausstrahlung nach außen hat spürbar nachgelassen. Die internationale Medienberichterstattung war geringer und mehr als früher auch negativ. Das gilt auch für Deutschland. Damit ist eine der wichtigsten Funktionen der Foren, nämlich weltweit als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum in Davos wahrgenommen zu werden, deutlich reduziert. Die poltische Botschaft, die sonst vom WSF in die Welt gegangen war, ist schwächer geworden.
Dabei spielen sicher auch „natürliche“ Gründe mit hinein. Der Reiz des Neuen ist nach sieben Jahren verflogen. Und wer seriös Politik macht, kann nicht permanent das mediale Bedürfnis nach Spektakularität bedienen. Aber dennoch ist ein Gutteil der gesunkenen Außenwirkung hausgemacht.
 
Pluralität muss Produktivkraft werden
So hat die starke single issue-Orientierung auch eine Kehrseite: eine qualifizierte Weiterentwicklung der Kritik an der Globalsierung als systemisches Phänomen fand in Nairobi kaum statt. So wurden z.B. die internationalen Finanzmärkte, die immerhin den Kern des neuen Akkumulationsregimes (vulgo: Globalisierung) bilden, in gerade mal fünf Veranstaltungen ausdrücklich thematisiert.
Auch hat sich der Verzicht auf Großveranstaltungen mit prominenten Bewegungsintellektuellen nicht ausgezahlt. Abgesehen davon, dass es für die Identitätsbildung einer so heterogenen Bewegung auch solcher verbindender Elemente bedarf, ist damit ein Stück Außenwirkung verloren gegangen.

Übrig bleibt dann nur die unver-bundene Koexistenz einer Vielzahl von single issues. Es geht dabei überhaupt nicht darum, die Pluralität und Offenheit des Forums einzuschränken. Vielfalt ist aber nur dann eine Stärke, wenn die unterschiedlichen Elemente in produktive Reibung miteinander treten, wenn Verallgemeinerung, Synthese und gemeinsame Lernprozesse möglich werden. Ein statisches Pluralismusverständnis führt hingegen dazu, dass das Forum zum Markt der Möglichkeiten zerfällt - mit dem enstprechenden Risiko der Entpolitisierung.

Insofern ist das Format des WSF in Nairobi mitverantwortlich für den Verlust an Attraktivität nach innen wie nach außen.
Einige Hilfswerke und NGOs haben diese Entwicklung befördert, weil sie glauben, das sei „ideologiefrei“. Schützenhilfe bekommen sie dabei von einigen Linken, die aus einem Affekt gegen „die Promis“, den sie für basisdemokratisch halten, in die gleiche Richtung ziehen.
Hier sind Reformen notwendig. Es kommt darauf an, ein Format zu entwickeln, das komplementär zu den single issues Verallgemeinerung ermöglicht, scheinbar Disparates und Konkretes bündelt und Pluralität zu einer Produktivkraft werden lässt.
 
Das Gegenteil eines Fehlers ist meist wieder ein Fehler
Die Versammlung der Sozialen Bewegung hat ein explizit politisches Selbstverständnis.
Sie will – anders als das Gesamtforum - nicht nur ein Raum sein, sondern einen transnationalen Akteur konstituieren und Handlungsfähigkeit entwickeln.

Sie ist der Kristallisationskern der Linken innerhalb des Forums und möchte einen bewussten Gegenakzent zur Mehrheit der NGOs bilden. Allerdings bestätigte die Versammlung in Nairobi die alte Binsenweisheit, dass das Gegenteil eines Fehlers meist wieder ein Fehler ist.

Zwar wurde eine Erklärung verabschiedet, in der nichts Falsches steht, ansonsten bestand das Meeting aber hauptsächlich darin, dass Fäuste geballt wurden, Amandla Ngawethu, Parolen vom Typus „Hoch die …Weg mit …“ gleich im Dutzend gerufen wurden und zum Teil sektiererische Kritik am Forum im allgemeinen und „den NGOs“ im besonderen geübt wurde. Das ist nicht die Alternative zur Entpo-litisierungtendenz des WSF.

Notwendig ist stattdessen, Räume für eine qualifizierte Kritik der Glo-balsierung auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Auch das wäre im Format des Forums zukünftig zu berücksichtigen.
 
WSF und Staat
Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen agieren außerhalb des formellen politischen Systems. Sie versuchen an einem Problemfeld das Meinungsklima in der Gesellschaft zu beeinflussen, ohne parlamentarische Vertretung oder Regierungsbetei-ligung anzustreben.
Auch wenn es inhaltliche und politische Übereinstimmungen zwischen Parteien und/oder Regierungen und zumindest Teilen der Zivilgesell-schaft geben kann, folgen beide Akteurstypen in Strukturen und Dynamik einer unterschiedlichen Logik und spielen gesellschaftlich verschiedene Rollen. Insofern ist es weise, wenn das WSF auch weiterhin auf eine gewisse Distanz zu Parteien und Regierungen achtet.

Das WSF 2007 zeigt aber auch, dass die Durchführung eines solchen Großevents ohne die Unterstützung einer großen Kommune äußerst schwierig ist.

Bestimmte Schwächen in Nairobi, wie etwa das Fehlen der angekündigten Übersetzung, sind nicht einfach ein organisatorischer Mangel, sondern hochpolitisch. Eine globale Bewegung muss ein Minimum an Kommunikationsgerechtigkeit garantieren.
Wenn alles in Englisch läuft, macht das nicht nur viele sprachlos, sondern verfestigt auch noch die mono-kulturelle Hegemonie einer Sprache.

Solange staatliche Unterstützung für das WSF transparent ist und – wie in Porto Alegre - nicht zu politischer Instrumentalisierung führt, kann sie akzeptiert werden.

Zumal gerade einige der einfluss-reichsten Kritiker einer Kooperation mit dem Staat aus NGOs kommen, die selbst über Staatsknete in der Größenordnung von sechststelligen Millionenbeträgen zu verfügen pflegen. Insofern kam die Finanzierung des WSF 2007 zwar nicht von der Kommune Nairobi oder dem Staat Kenia, aber indirekt doch zu einem erklecklichen Teil aus staatlichen Budgets, insbes. den Entwicklungs- und Außenministerien aus Skandinavien, Frankreich, Großbritannien, Deutsch-land etc. oder aus staatlich eingetriebener Kirchensteuern in den Industrieländern. Darüber sollte man offen reden, statt mit zweierlei Maß messen.
 
Ein anderes WSF ist nötig
Das WSF war eine Erfolgsgeschichte. Aber: Wandel und Wechsel liebt, was lebt. Damit die Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung findet, ist es an der Zeit, dass das Projekt auf die Veränderungen der Rahmenbedingen reagiert und sich erneuert.

Dazu gehört nicht nur das Format, sondern auch die Häufigkeit der Treffen. Der Jahresturnus ist auf Dauer nicht durchzuhalten. Es muss Raum und Zeit sein, für dezentrale, regionale und lokale Foren.

Auch was den Austragungsort angeht, dürfen früher einmal gefasste Beschlüsse in Frage gestellt werden. Warum sollte ein WSF nicht auch einmal in Europa stattfinden können, solange dies nicht zur Dauerein-trichtung wird?

Nötig wären auch Strukturen, die mehr Kontinuität und Kommunikation zwischen den großen Meetings ermöglichen.

Und last but not least braucht es mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Zwar werden angesichts der vielen praktischen und finanziellen Probleme internationaler sozialer Bewegung ideale Standards von repräsentativer und partizipativer Demokratie immer deutlich unterboten werden, aber etwas mehr an Transparenz, Partizipation und damit Demokratie als gegenwärtig ist durchaus möglich.
Peter Wahl, attac, 27.1.2007
 
 NGOs, Gewerkschaften, attac, Sozialverbände, Hilfsorganisationen, im Sozialbereich Tätige u.a. auch Religionsgemeinschaften, Interessensvertreter unterschiedlicher Minderheiten, das alles ist in den Sozialforen vernetzt.
In vielen Städten haben sich die entsprechenden Verbände und Organisationen in Netzwerke zusammengeschlossen, um auch im lokalen Bereich zusammen tätig zu werden, wie zum Beispiel das das Sozialforum Wiesbaden. Wir sind als lokale Lesben- und Schwulengruppe auchin diesem Netzwerk tätig.

Im Sozialforum Wiesbaden sind viele der angegebenen Organisationen vetreten. Monatlich findet ein Plenum der Einzelpersonen und Gruppen statt, auf dem neue Aktionen gegen die privatisierung öffentlicher Aufgaben in Wiesbaden besprochen werden, oder gegen den Sozial- und Kulturabbau. Sicher, es könnten mehr Leute/Gruppen anwesend sein, sicher, wir könnten noch mehr unternehmen und in Erscheinung treten.

Andererseits, die Gruppen, die hier im Sozialforum miteinander vernetzt sind, haben ja ihre regelmäßigen Arbeiten weiterhin zu leisten, und das ist ja oft recht viel, was es zu tun gibt.

Ist es für die lokalen Lesben- und Schwulengruppen sinnvoll, an den lokalen Sozialforen teilzunehmen? Ich meine: ja.
Abgesehen davon, das wir uns für konstruktive Beiträge und ein konstruktives Verhalten nicht nur mit den Organisationen, sondern auch mit den Personen in diesen Organisationen verzahnen und bekannt machen.

Diese Leute werden auch mit uns und unseren Fragestellungen bekannt. Und das ist wichtig, damit sie zum Beispiel in größeren Foren mit uns zusammen gegen Menschen und Organisationen Front machen, die das Menschenrecht der individuellen Freiheit in der Partner- und Beziehungswahl in Frage stellen wollen.

Es ist auch für uns wichtig, zu erfahren, wie sich in vielen Bereichen des Lebens Entscheidungsprozesse, Proteste und Machtkämpfe entwickeln. Wir können hier erfahren, welche sozialen Probleme auf welche Weise wo in der Welt mit unsere Form des Lebens zusammenhängen.

Es ist gut, dass bei der Abschluss-erklärung darauf hingewiesen wurde, dass auch Gruppen anwesend waren, die u.a. frauendiskriminie-rend antischwul auftraten:

„ Wir sind auch tief betroffen von der Präsenz von Organisationen, die gegen die Rechte der Frauen, der marginalisierten Menschen und gegen sexuelle Rechte und Verschiedenartigkeit arbeiten, im Widerspruch zur Charta der WSF-Prinzipien.“

Diese Organisationen, die dort kritisiert wurden, werden wohl religiös sein. Es ist gut, dass in der mehrheitlich abgestimmten Abschluss-erklärung diese kritische Formulierung gewählt wurde. Es gibt zwischen den Sozialforen der hessischen Städte ein hessisches Sozialforum, und so owird es auch in anderen Bundesländren sein.

Es gibt außerdem ein deutsches Sozialforum. Es gibt das Treffen des europäischen Sozialforums und, wie hier zu sehen das Weltsozialforum, das in diesem jahr in Nairobi getagt hat und ein Jahr vorher in Porto Alegre in Brasilien.

Obwohl die Sozialforen nichtstaatlich sind, kommt es vor, dass sie von einzelnen Regierungen unterstütz werden, ohne dass diese Regierung auf die verschiedenen Teilnehmer Druck ausübt.

Das war offensichtlich in Porto Alegre durch die Regierung von Lula das Silva so, die ja ohnehin die UNO-Menschenrechtstagung dadurch verblüffte, dass Lula das Recht auf homosexuelle Partnerschaften als ein Menschenrecht anerkannt haben wollte, kritisiert vom Vatikan und muslimische Staaten. (js)

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