- 82. LUST, Frühling 05
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- Redebeitrag
- der Gruppe ROSA LÜSTE zur Demonstration
Not welcome Mr. Bush am Dienstag,
22.02.05 in Wiesbaden
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- Wir alle sind entrüstet, dass ein Politiker
eingeladen wurde und morgen in Mainz sein Unwesen treiben kann,
den man mit Recht als den größten Kriegstreiber unserer
Tage beschreiben kann. Dazu haben andere Redner schon viel gesagt
bzw. werden noch vieles sagen.
Die politische Führung der USA, die sich einer riesigen
militärischen Macht bedienen kann, greift sich Staaten heraus,
die sie anzugreifen gedenkt und rechtfertigt dieses Vorgehen
vor aller Welt mit offenen Lügen, so dass alle Welt leicht
sehen kann: die Meinung der Weltöffentlichkeit ist ihr völlig
egal, es triumphiert die nackte Gewalt.
Es sind ja vor allem die Menschen in Afghanistan und im Iran,
die furchbare Opfer zu beklagen haben, doch auch die amerikanische
Bevölkerung, auch der Teil, der durch die Krigespropaganda
besoffen gemacht wurde, bleibt nicht ungeschoren. Bush ließ
sich auf dem Flugzeugträger als Sieger des Irak-Krieges
feiern, die Bevölkerung in den USA zahlt mit einem rapiden
sozialen Erdrutsch für das Abenteuer dieser Politik.
In seinem Gedicht Fragen eines lesenden Arbeiters
von Brecht heißt es: Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen. haben
die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Es heißt
dann aber: Jede Seite ein Sieg. Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen?
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- Zuerst gewinnen wir den Krieg und
dann beleben wir die Wirtschaft,
sagte John Walker Bush Junior wenige Stunden vor Beginn des zweiten
amerikanischen Krieges gegen den Irak. Den ersten hatte sein
Vater geführt. Wir beleben die Wirtschaft, das
war ein Eingerständnis der wirtschaftlichen Stagnation in
den USA. Denn wie sah es denn schon vor diesm Krieg aus?
Zu ihrer Freude haben die Schulkinder in Colorado nur noch 4
Tage in der Woche zur Schule. Denn durch das Einsparen des Schulbusses,
der Schulkantine und ein Tag weniger Heizung werden 200.000 Dollar
im Jahr in nur einer Schule eingespart. Außer in Colorado
wurde in 7 weitere Bundesstaaten die 4-Tag-Woche eingeführt.
In Kentucky wurden mehr als 500 Häftlinge vorzeitig entlassen,
um dortr die Mahlzeiten zu sparen. Dies sei auch für Nevada
in Planung. Krankenhäuser und soziale Einrichtungen müssen
die tiefsten Einschnitte hinnehmen, denn die machen in den USA
20% aller Staatsausgaben aus. Alleine in Los Angeles wurden seit
Anfang des Jahres 2003 16 Kliniken geschlossen.
Viele amerikanische Gemeinden gingen Deals mit großen Konzernen
ein, um aus der Finanzmisere herauszukommen. Polizeiwagen fahren
mit Werbeplakaten von Mc. Donald zum Einsatz. Im Gegenzug lieferte
Mc. Donald neue Polizeiwagen. Über diesen Weg gibt es auch
Krankenwagen und Feuerwehrautos.
Bushs neoliberale wirtschaftspolitische Auffassung ist so: Nur
ein Bereich ist eine staatlicher Aufgabe, nämlich die äußere
und die innere Sicherheit.
Die Sicherheit wessen? Die Sicherheit für die Nutznießer
dieser Wirtschaft, riesige Gewinne einzufahren. Alles andere
ist Sache der jeweils betroffenen Bevölkerung. Alles, was
noch öffentlich beziehungsweise staatlich ist, soll schrittweise
privatisiert werde. So sollen zum Beispiel die Schulen an die
Wirtschaft und an die Kirchen verkauft werden, die Kirchen bekommen
dafür staatliche Unterstützung. Die Elite-Universitäten
haben Stiftungsgelder und sehr hohe Studiengebühren, die
staatlichen Universitäten fallen zunehmend zurück.
Die Privathaushalte in den USA haben 1,7 Trillionen Dollar (Zahl
mit 18 Nullen) Schulden. Es sind monatlich mehrere Gehälter
notwendig, um die banalen Lebensaufwendungen eines Menschen zu
bezahlen. Und das betrifft nicht nur untere Schichten, sondern
reicht weit bis in den Mittelstand.
Zu den Sicherheitsausgaben des Staates gehören
nach dieser Logik die militärischen Vorhaben zugunsten der
wirtschaftlich Mächtigen.
Der Blitzkrieg gegen den Irak sollte ca. zwischen 35 und 60 Milliarden
US-Dollar kosten, wurde geplant: Enthalten sind Transport, Material-
und Versorgungsausgaben und Rücktransport des Gerätes
und der Menschen. Die Verluste der Familien bei Verlust von Angehörigen
sind deren Privatsache. Dauert der zu führende Krieg aber
einige Wochen, würde er ca. 120 Milliarden Dollar kosten.
Wenn die Ausgaben einige Monate dauern würden, wären
dies 200 bis 250 Milliarden und das ist nach oben offen: Die
Kosten würden sich noch vergrößern, wenn z. B.
die Ölquellen nicht gleich genutzt werden können.
Es braucht nicht ausgerechnet zu werden, ob diese Ausgaben für
diesen Angriffskrieg höher sind als die zu erwartenden Öl-Einnahmen,
denn die Kosten tragen andere als wirtschaftlichen Nutznießer
des Kriegserfolges. Die irakischen Ölgebiete sind schon
vor Beginn des Krieges unter den großen Konzernen aufgeteilt
worden.
Die Profite aller amerikanischer Konzerne in normalen Zeiten
belaufen sich auf ca. 450 Milliarden Dollar im Jahr.
Schätzungen über die Besatzungskosten im Irak: ca.
eine Milliarden $ im Monat, also 10 bis 12 Milliarden Dollar
im Jahr. ca. 50 Milliarden bis 70 Milliarden in den vorgesehenen
5 Jahren, die nicht von den Gewinnen der Erdölkonzerne abgezogen
werden müssen, denn die Kriegsausgaben bezahlen andere.
Die USA selber, der Staat also, sind nicht in der Lage, diese
Kosten zu tragen. Denn die wirtschaftliche Lage der USA ist wie
folgt:
Die USA importieren monatlich Waren für 123 Milliarden,
und führen Waren für 82 Milliarden Dollar aus. Das
ist ein Handelsbilanzdefizit von 41 Milliarden im Monat, von
nahezu 500 Milliarden US-Dollar im Jahr. Die USA müssen
sich also täglich ca. 1,5 Milliarden Dollar aus dem Ausland
borgen, die Zinsen sind hier nicht mit eingerechnet. Und der
Staat, kann der das tragen? Ist es möglich, mit den Steuereinnahmen
dies auszugleichen?
Nein, denn die jährlichen Einnahmen decken nicht einmal
die jährlichen Ausgaben des Staates. Im Jahr 2003 entstand
z.B so ein ca. 300 Milliarden Dollar-Haushaltsdefizit. Wie korrigiert
man die Verschuldung gegenüber dem Ausland? Mit der Abwertung
des Wechselkurses. Und das bezahlt dann andere, besonders auch
die Volkswirtschaften in Europa. Und wie korrigiert man das Haushaltsdefizit?
Die Ausgaben werden gekürzt, die eigen Bevölkerung
muss sparen. Aus all dem ergeben sich die politischen Ziele der
USA:
Die USA versuchen mittels Militär die politische Kontrolle
über die weltweiten Ressourcen zu bekommen. Und nicht nur
die anderen Länder und ihre Bevölkerungen bringen dafür
Opfer, sondern die eigene Bevölkerung auch. Es ist also
eher mit Konflikten zu rechnen, wer in den USA die Lasten zu
tragen hat. Wie konnte Bush denn damit die Wahl gewinnen? Wenn
wir davon ausgehen, dass er dieses Mal wirklich gewählt
wurde, bleibt nur eine Erklärung:
Die amerikanische Bevölkerung hat eingesehen: die Handlungen
von Bush und dem wirtschaftlichen und staatlichen Apparaten sind
nicht einfach nach der eigenen Nützlichkeit zu messen, denn:
-
- Bush ist der Gesandte Gottes.
Was die Bush-Administration tat, war nicht, die Ganze Welt über
Massenvernichtungswaffen zu belügen. Auch wenn es wirtschaftlich
immer schlechter wird, wenn die Kinder und Geschwister der amerikanischen
WählerInnen im Irak sterben müssen, wenn auch täglich
viele Iraker sterben: es war und ist Gottes Vorsehung. In 11
Staaten der USA wurde außer über den Präsidenten
auch darüber abgestimmt, ob sündhafte Homosexuelle
die heilige Ehe in den Schmutz ziehen dürfen, also selbst
heitaten dürfen, oder ob Gott und Bush bei dieser Wahl siegen.
Und schon vor der Präsidentenwahl haben Bush und Gott dafür
gesorgt, dass die gottlose Wissenschaft schrittweise aus den
Schulen verschwindet. In vielen Staaten der USA wird nur noch
die Schöpfungsgeschichte geleert und nicht die Auffassung
gottloser Wissenschaftler von der Entwicklung der Arten.
Dabei wurde die erzkonservative Basis auch jenseits der evangelikalen
Propheten mobilisiert. Schon dreimal hat der Präsident dem
Papst seine Aufwartung gemacht. Als er Anfang August in Dallas
die Knights of Columbus, die größte katholische Laienorganisation,
mit seiner dreifachen Botschaft gegen Abtreibung, Schwulenehe
und Sexualaufklärung beglückte, empfanden viele Ritter,
der wiedergeborene Christ und Methodist Bush klinge
weit katholischer als der Katholik John Kerry, und jubelten:
Noch vier Jahre! Noch vier Jahre!
Bush und Gott stoppten schon in den ersten vier Jahren in den
USA die AIDS-Aufklärung, wo immer sie es konnten, stoppten
die Aufklärung vor Schwangerschaft und stoppten die Abtreibung
mit einem frommen und kostensparenden Mittel: die sexuelle Enthaltsamkeit
bis zur Ehe.
Bush ist nicht der Erfinder dieser Abstinenzprogramme bis zur
Heirat. Schon unter Präsident Reagan gab es sie in den USA.
Auch in der Ära Clinton schuf eine republikanische Parlamentsmehrheit
dann Sozialgesetze, die rund 50 Millionen Dollar Bundesmittel
pro Jahr allein für die Abstinenzerziehung reservierten.
Der Boom dieser reinen Lehre aber kam mit George Bush, dem Sohn.
2005 will Washington, trotz allgemeiner umfangreicher Finanzkürzungen,
die Rekordsumme von 268 Millionen für abstinence only aufbieten,
ein weiterer Sieg der religiösen Rechten.
Anfangs gelang es ihr, eine scharfe Antiabtreibungspolitik durchzusetzen.
Es gab auch Zusammenarbeit zwischen den religiösen Rechten
der USA und der Sprecherin der amerikanischen Femistinnen Andrea
Dworkin. Präsident Bush ordnete bereits in seiner ersten
Arbeitswoche im Januar 2001 an, dass weltweit keine Organisation
mehr US-Mittel bekommt, wenn deren Berater die Möglichkeit
von Abtreibungen auch nur erwähnen. Es folgte ein Feldzug
gegen die Legalisierung homosexueller Partnerschaften. Seit Februar
2004 agitierte Bush eifrig für einen Zusatz zur US-Verfassung,
der die Homo-Ehe explizit untersagt. In Washington ist er damit
vorerst gescheitert. In den einzelnen Bundesstaaten aber tobt
in Parlamenten und vor Gerichten der Kulturkampf.
Schätzungsweise 700 Keuschheitsprogramme gibt es in den
USA, an gut einem Drittel aller Highschools wird die Jugend bereits
ausschließlich in Enthaltsamkeit unterwiesen. Immer mehr
schließen sich an, besonders im Süden. Und es wird
Geld damit gemacht. Schon bietet eine wachsende Schar dubioser
Vereine, Allianzen und Institute passendes Material gegen gute
Dollars feil: aufrüttelnde Plakate, Broschüren, sogar
Spezialunterwäsche mit der aufgedruckten Botschaft, dass
Sex bis zur Heirat warten muss. Das staatlich geförderte
Abstinence Clearinghouse, bis nach Afrika aktiv, verteilt Good
girl-Karten. Verschiedene Organisationen und Vereine veranstalten
massenhafte Keuschheitsgelübde oder fördern abendliche
Runden im Familienkreis, wo Jugendliche vor Gott
schwören, abstinent zu bleiben und jedes riskante
Verhalten zu meiden, weil es sie auf den Pfad der
Verwirrung und Isolation führen könnte. Über
3,5 Millionen US-Teenager sollen einen solchen Schwur bereits
abgelegt haben.
Geradezu fanatisch bekämpfen viele dieser Vereine das Kondom.
Scott & White, Hersteller der viel genutzten Unterrichtseinheit
Worth the wait, ermutigt die Lehrer, mit Stückchen
von Gummihandschuhen, Plastiktüten und Kondomen zu hantieren,
um den Schülern anschaulich zu zeigen, dass Kondome
aus dünnstem Plastik sind und leicht reißen können.
Ein Abstinenzverein attackiert die große Lüge
der Gummis sogar mit Fernsehspots. Auch Jospeh McIlhaney, der
Gründer und Leiter des Medical Institute of Sexual Health,
agitiert unablässig in Wort und Schrift gegen Kondome. Der
rührige texanische Doktor hat inzwischen zwei wichtige Washingtoner
Posten ergattert: im Aids-Beraterstab des Präsidenten und
im Beratungskomitee für den Direktor des CDC, des Zentrums
für Krankheitskontrolle und -prävention im US-Gesundheitsministerium.
Das CDC drängt staatlich geförderte Aids-Programme
neuerdings, die mangelnde Effektivität von Kondomen
hervorzuheben.
Gesundheitsexperten macht vor allem die Ausschließlichkeit
dieser Programme nervös. Schüler, die dieser Abstinenzerziehung
ausgesetzt seien, erhalten nicht die ganze Bandbreite von
Werkzeugen, die sie brauchen, um auf sich selbst aufzupassen.
Untersuchungen bestätigen diese Befürchtung. Forscher
der Columbia University beobachteten 12.000 Heranwachsende, die
einen Abstinenzschwur abgelegt hatten. 88 Prozent brachen ihn
nicht nur, viele zeigten in ihrem Sexualverhalten danach auch
besonders wenig Umsicht. Sie hatten ja gelernt, dass Kondome
und andere Verhütungsmittel ohnehin nichts taugen. Das alles
spielt aber gar keine Rolle, Gott und Bush siegten also bei der
Präsidentenwahl. Und so ist das auch erklärt.
Wir aber, wir gottlosen Wiesbadener Bürger, wir sagen in
Hinblick auf Bushs Besuch:
- Not welcome, Mr. Bush.
Nun ist aber auch der Gastgeber Schröder nicht nur auf der
Gegnerseite von Bush, sondern auch auf seiner Seite. Denn es
ist ja so, dass es zwischen Europa und den USA eine Reihe unterschiedlicher
politischer und wirtschaftlicher Interessen gibt, und eine Reihe
gemeinsame Interessen. Auch in Europa werden Sozialsysteme reduziert.
Auch in Europa werden öffentliche Bereiche schrittweise
privatisiert. Auch europäische Truppen sind in verschiedenen
Gebieten der Welt stationiert. Und auch hier in Europa geht es
nicht ohne Wunder ab, geht es nicht ohne Gott ab, wenn Wahlen
gewonnen werden.
Es ist gerade zwei Jahre her, dass die italienische Kulturministerin
an italienischen Schulen nicht mehr die Vererbungslehre, sondern
die Schöpfungsgeschichte unterrichten lassen wollte, dass
sie Darvin aus den Universitäten verschwinden lassen wollte.
Die Regierung Berlusconi hat das dann aufgrund massiver Proteste
zurückgezogen.
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde über
die sogenannte Stiefkind-Adoption debattiert, also
um die Adoption der Kinder eines gesetzlichen Partners oder einer
Partnerin. Von der CDU wurde Frau Dr. Christl Ruth Vonholdt vom
evangelikalen Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft
in Reichelsheim eingeladen. Sie selbst gehört der Gruppe
Christen in der Offensive e.V. an und steht christlich
fundamentalen Gruppen aus den Vereinigten Staaten sehr nahe,
die Schwule und Lesben zur Heterosexualität und, wenn das
nicht geht, zumindest zu Asexualität erziehen wollen.
Bei Homosexualität geht sie von Identitätsverwirrung,
die heilbar ist aus. Diese Krankheitsthese wurde von der
WHO bereits in den 70er Jahren widerrufen. Lt. 43. SPIEGEL auf
S.20 meint Frau Vonholdt, diese Störung dürfe nicht
auf Kinder übertragen werden. Sie behauptet, homosexuelle
Empfindungen hätten mit tiefen emotionalen Verwundungen
und mit chronischen Traumata zu tun. Daher sei eine
Abkehr von der gleichgeschlechtlichen Liebe möglich,
wenn man sich den tiefen schmerzhaften Konflikten stellt.
Also, es geht hier um den Staatsgast Bush und was der verkörpert,
Es ging mir darum, was er über die Rolle des Kriegstreibers
hinaus noch verkörpert. Es geht uns allen darum, warum er
derart unbeliebt ist, dass sich so viele Menschen trotz der verschärften
Sicherheitsvorkehrungen demonstrativ gegen ihn äußern.
Was die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen im
Rhein-Main-Gebiet betrifft, so bekommt man den Eindruck, es wird
hier etwas erprobt, und dass dieser Staatsgast kein Bad in der
ihm zujubelnden Menge anstrebt und mit Jubel auch nicht rechnet.
Man bekommt im Gegenteil den Eindruck, dass da eine Menge Angst
mit im Spiel ist..
Wir DemonstarntInnen heißen Herrn Bush und das, was er
so alles repräsentiert, hier wirklich nicht willkommen.
Und deshalb, FreundInnen, versucht auch, morgen zur bundesweiten
Demo nach Mainz zu kommen.
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