- 81. LUST, Winter 04/05
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- Konservatives Partei-Internes
- Kaum haben wir den Ausgang der US-Wahlen
überstanden, bei denen in 11 Staaten über und infolge
dessen genen Homosexuelle abgestimmt wurde, was zu einer größeren
Wahl-Mobilisierung führte, da fällt uns die CDU ins
Haus und hat schon verstanden, welche Register bis 2006 zu ziehen
sind, um die Wahl zu gewinnen. Die Schwulen und die Lesben sind
doch immer für etwas gut, und wenns zum Draufhauen ist.
In Baden-Württemberg wollte die konservative Frau Schawan
Ministerpräsidentin werden. Sie hatte einen männlichen
Mitbewerber. Und wenn es um Posten geht, wird mit harten Bandagen
gekämpft. Flugs kam von irgendwoher das Gerücht auf,
Frau Schwan sei homosexuell, eine Lesbe eben.
Eine Lesbe, die im konservativen Ländle Ministerpräsidentin
werden will? Da wird nix draus. Unabhängig davon, ob was
dran ist. Denn gerade bei Konservativen weiß man ja, dass
von Gerüchten immer was hängen bleibt. Deshalb nutzt
man sie ja auch so gerne gegen politische Gegner im feindlichen
Lager. Im eigenen schaut man weg, ist doch klar. Das scheint
aber nicht mehr so zu gelten.
Und so liest man in der rotgünen LSVD-Presseerklärung
zum Thema: „Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt
die Versuche, eine Politikerin mit Gerüchten über ihre
angebliche lesbische Veranlagung zu schädigen. Die ganze
Debatte wird zu Lasten von Lesben und Schwulen geführt.
Die sexuelle Orientierung sagt nichts über die Qualifikation
eines Politikers aus. Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Orientierung darf es nicht geben.
Irritierend ist der falsche Zungenschlag, den die Debatte bekommen
hat. So erklärte Frau Schavan zu den Gerüchten über
ihre Person: “Das ist schäbig, absurd, das ist Rufmord”.
Schäbig und absurd ist jedoch nicht der Inhalt der Gerüchte,
sondern vielmehr die Absicht, eine Politikerin zu demontieren.
Es ist bedauerlich, dass einige CDU-Politiker Homosexualität
immer noch für rufschädigend halten. Damit tragen sie
dazu bei, dass mit Gerüchten über eine homosexuelle
Orientierung Politik gemacht werden kann. Es wäre besser
gewesen, Annette Schavan hätte klargestellt, dass die sexuelle
Orientierung nichts über die Qualifikation für ein
politisches Amt aussagt.“
Tja, daren kann man sich in dieser Frage bei rotgrün natürlich
genüsslich ergötzen, zumindest in der sogenennten Gay-Presse.
Kaum ist dieses CDU-Drama vorbei, kommt die nächste E-Mail
vom LSVD, wieder gehts um eine CDU-Frau, und diese machtbewusste
Frau weiß auch, dass sich mit dem Homo-Thema punkten lässt:
„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die Äußerungen
der CDU-Vorsitzenden Angela Mer-kel zum Erbrecht für gleichgeschlechtliche
Lebenspartner. Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag gesagt, sie
halte es “für falsch, das Erbrecht bei gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften so auszugestalten wie das bei Ehepaaren”.
Merkel begründete ihre Haltung damit, dass die “Familie”
der Ort sei, wo “Treue, Verlässlichkeit, Bindung, Geborgenheit
und Halt, soziale Verantwortung weitergegeben” würden.
Merkels Äußerungen verraten im übrigen eine erstaunliche
Unkenntnis der Rechtslage. Ein gesetzliches Erbrecht gibt es
für gleichgeschlechtliche Lebenspartner bereits seit Einführung
der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001.
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- Was bisher am Widerstand von CDU und CSU
scheiterte, ist eine Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer.
So werden Lebenspartner im Todesfall steuerrechtlich wie Fremde
behandelt. Ein Freibetrag wie bei Ehegatten steht ihnen nicht
zu – was in einigen Fällen dazu führt, dass der
hinterbliebene Partner z.B. die gemeinsame Wohnung verkaufen
muss, weil er die Erbschaftssteuer sonst nicht bezahlen könnte.“
Und dann kommt da noch der hessische Schwulenfeind Irmer. Um
Genauigkeiten gehts nicht in solchen Schlachten. Und was macht
ein CDU-Schwuler, wenn er die Möglichkeit hat, der Rundschau
zu antworten?
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- Der ehemalige LSU-Bundesvorsitzende Rolf
Ohler meint, dass er „dabei differenziere zwischen dem,
was Irmer als Herausgeber und Redakteur des Wetzlarer Kuriers
von sich gibt, und dem, was er in seiner Position als bildungspolitischer
Sprecher von sich gibt.“ Na prima, dann kann man als schwuler
Mann ja zufrieden mit seiner Partei sein.
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- Ohler: „Irmer ist Studienrat. Es ist
das bedenklichste Zeichen, dass in Deutschland im Jahr 2004 Lehrbeauftragte
mit so einem Gedankengut noch Jugendliche erziehen dürfen.“
Ist das denn nicht irgendwie widersprüchlich? Egal, hauptsache
man gewinnt. Oder? Na denn haste es aber. (js)
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