- 81. LUST, Winter 04/05
-
- Konservative Politik
Fundamentalisten scheinen bei den konservativen
Parteien in unterschiedlichen Ländern auf dem Vormarsch
zu sein. Wer sich politisch von den Konservativen beeindrucken
lässt, weiß meistens nicht, dass deren Politik verheerende
Auswirkungen auf unser Leben hat. Hier geht es nicht nur um eine
Meinung unter vielen.
-
- Parteien und ihre Herkunft
Als der Adel herrschte, hatte die Kirche die Aufgabe der ideologischen
Unterstützung dieser Herrschaft. Jeder adlige Herr fühlte
sich von Gott eingesetzt und ein Zweifel an dessen Herrschafsberechtigung
hatte auch das ewige Fegefeuer, in anderen Religionen eben andere
Strafen nach dem Tode zur Folge.
Die bürgerlichen Parteien: Aus den neuen Unternehmensführern,
den Beamten, Verwaltern und dem Bildungsbürgertum entstand
eine politische Bewegung, die zum Ziel hatte, die Menschen unabhängig
von ihrer Herkunft als gleich anzusehen. Sie wollten eine Demokratie
(die Herrschaft des Volkes) und als Staatsform eine Republik
(der Staat soll eine öffentliche Sache sein und nicht Besitz
eines z.B. Königs). Es kam aufgrund politischer Tagesereignisse
in den verschiedenen Ländern zur Spaltung dieser Bewegung,
weil die einen so viel wie möglich von den Zuständen
der Monarchie konservieren wollten, besonders die Nutzung des
Einflusses der Religionsführer, die Konservativen,
und die anderen, die möglichst weitgehende Befreiung (Liberalisierung)
des Bürgers und der Wirtschaft vom Staat und der Religion
haben wollten: die Liberalen. Von der letzteren Gruppe
spalteten sich in Spanien und Rußland solche Freiheitlichen
ab, die die Notwendigkeit eines Staates generell nicht mehr einsahen,
die Anarchisten, und meinten, wenn niemand Herrschaft
(Herrschaft heißt Hierarchie) ausübt, (Herrschaftslosigkeit
heißt Anarchie) dann handeln die Menschen schon vernünftig.
- Von den Konservativen spalteten sich auch
solche ab, (Ideologischer Begründer war der französische
Adlige Arthur Conte de Gobineau) die ungefähr so argumentierten:
Die Leute haben früher widerspruchslos dem Adel gedient,
weil sie glaubten, das sein Gottes Wille. Das können wir
die Leute nicht mehr glauben machen. Also verkünden wir,
dass die Natur (die Biologie) die Besten über die Schwachen
setzt und unsere Führung deshalb gerecht ist. Die Charaktereigenschaften
und deshalb das Oben und Unten sind angeboren (natus - Nation).
Es handelte sich somit ursprünglich um den Schulterschluss
zwischen Adel (als Führung) und Lumpenproletariat. Das waren
und sind die Nationalisten.
In den heutigen Parteien gibt es verschiedene Flügel. Die
Liberalen reichen von den Nationalliberalen (Heider, Schirinowski)
bis hin zu den Sozialliberalen, oftmals vertreten die Grünen
diese Richtung. Die Konservativen reichen von nationalen Interessen
bis hin zur christlichen Soziallehre. Manchmal kommt der eine,
manchmal der andere Flügel einer Partei zur Geltung. Alle
versuchen möglichst Volksparteien zu sein, also möglichst
von links bis rechts zu reichen.
Die Frage, was links und was rechts ist, hat etwas mit den Sitzen
im Parlament zu tun. Rechts vom Präsidenten saßen
die adligen Großgrundbesitzer, links von ihm die Vertreter
der Arbeiter, die damaligen Sozialdemokraten.
Die Arbeiterparteien: Die Arbeitnehmer wollten ihre Ziele
solidarisch und gemeinsam erreichen. (Socius ist der Bruder).
Die Sozialdemokraten spalteten sich in zwei Bewegungen. Die
einen (Sozialdemokraten) wollten im modernen kapitalistischen
Staat Reformen zugunsten der Arbeitnehmer durchführen, aber
den kapitalistischen Staat auch schützen und zugunsten der
Unternehmerinteressen regieren. Die Kommunisten wollten
einen anderen Staat, einen Arbeiterstaat errichten. Von den Sozialdemokraten
spalteten sich auch die Sozialisten ab, die den Sozialdemokraten
vorwerfen, die Reformen auf Kosten der Arbeiter zu vernachlässigen
und zugunsten der Marktwirtschaft durchzuführen. Die Sozialisten
wollen durch Reformen die Marktwirtschaft überwinden. Da
die Konzerne heute vom Staat (und den Wählern) nicht kontrolliert
werden können, sollen nach Auffassung der Sozialisten die
Schlüsselindustrien und die Banken verstaatlicht werden.
Die Spaltungen in diese verschiedenen Richtungen der Parteien
entstanden, deshalb, weil bei verschiedenen Fragen der aktuellen
Politik mehrere Möglichkeiten zur Lösung, je nach Interessenslage,
sichtbar wurden.
Einparteienstaat: Wenn es nur eine Partei gibt, dann entstehen
in ihr als Flügel all die o.a. Richtungen, sofern im realen
Leben die Grundlagen dazu existieren, also die Klasseninteressen,
wie es sich u.a. auch beim Zerfall der Sowjetunion bei der KPdSU
zeigte.
-
- Bush und die religiösen Fundamentalisten
Was bei Papa Bush nicht derart deutlich in Erscheinung trat,
zeigt sich nun verstärkt beim Sohn. Im Sinne religiöser
FundamentalistInnen will der US-Präsident Aids wie Teenager-Schwangerschaften
mit einer Enthaltsamkeitskampagne bekämpfen. In Texas existiert
diese Kampagne schon seit den Neunziger Jahren, als George Walker
Bush hier Gouverneur war. Staat Sexualaufklärung wurde in
den Schulen Enthaltsamkeit gepredigt. Die Logik dahinter ist
die fundamentalistische Argumentation: Wer über verantwortliche
Sexualität spricht, über Verhütung und Safer Sex,
ermutigt die Jugend nur, es auszuprobieren. “Abstinenz bis
zur Hochzeit ist die bestmögliche Antwort auf alle Probleme”,
sagte Charmaine Heimes, Aufseherin über das Aufklärungsprogramm
in den vier Mittelschulen von Laredo/Texas. Über welche
Probleme spricht sie?
-
- Der Texas liegt in der amerikanischen Aids-Statistik
an der Spitze, ebenso wie bei den Teenager-Schwangerschaften.
An die 80000 Mädchen werden hier jedes Jahr schwanger; das
ist nach Auffassung der Wochenzeitung ZEIT Drittweltniveau. Jetzt
versorgen zwei Lehrer etwa 5000 Schüler mit der Abstinenzbotschaft.
“Wir sagen ihnen: Das geschieht mit deinem Körper,
und das passiert mit dem anderen Geschlecht. Und wenn beide zusammenkommen,
kann viel passieren - Geschlechtskrankheiten, Schwangerschaft,
emotionale Probleme, eben all das, was mit einer sexuellen Beziehung
so zusammenhängt.” Über den Geschlechtsakt wird
im Unterricht nicht geredet, auch nicht über Verhütung,
allenfalls dann, wenn es um die Fehlerquote von Kondomen geht.
Und Aids taucht lediglich als dunkle Drohung auf – “nur
in dem Sinne, dass es eine Konsequenz von Sex ist”.
In der achten Klasse wird der Unterricht dann etwas detaillierter
- allerdings nur beim Thema Geschlechtskrankheiten. Zu Sexualität
und Partnerschaft gehen die Aufklärer “nicht gerne
ins Detail”. Es wäre auch verboten. Völlige Abstinenz
bis zur Eheschließung - dies soll die alleinige Botschaft
sein. Kann man das tagein, tagaus predigen? “Ja”, beteuert
Heimes, “das wird einem zur zweiten Natur. ”Bush ist
nicht der Erfinder dieser Abstinenzprogramme (bis zur Heirat).
Schon unter Präsident Reagan gab es sie in den USA. Auch
in der Ära Clinton schuf eine republikanische Parlamentsmehrheit
dann Sozialgesetze, die rund 50 Millionen Dollar Bundesmittel
pro Jahr allein für die Abstinenzerziehung reservierten.
Der Boom dieser reinen Lehre aber kam mit George Bush, dem Sohn.
2005 will Washington, trotz allgemeiner umfangreicher Finanzkürzungen,
die Rekordsumme von 268 Millionen für abstinence only aufbieten,
ein weiterer Sieg der religiösen Rechten.
Anfangs gelang es ihr, eine scharfe Antiabtreibungspolitik durchzusetzen.
Es gab auch Zusammenarbeit zwischen den religiösen Rechten
der USA und der Sprecherin der amerikanischen Femistinnen Andrea
Dworkin. Präsident Bush ordnete bereits in seiner ersten
Arbeitswoche im Januar 2001 an, dass weltweit keine Organisation
mehr US-Mittel bekommt, wenn deren Berater die Möglichkeit
von Abtreibungen auch nur erwähnen. Es folgte die Blockade
der Stammzellforschung und ein Feldzug gegen die Legalisierung
homosexueller Partnerschaften. Seit Februar agitiert Bush eifrig
für einen Zusatz zur US-Verfassung, der die Homo-Ehe explizit
untersagt. In Washington ist er damit vorerst gescheitert. In
den einzelnen Bundesstaaten aber tobt in Parlamenten und vor
Gerichten der Kulturkampf. In 11 Staaten wurde nach längeren
Kampagnen bei der Präsidentenwahl darüber abgestimmt
und mobilisierten konservative Wählerschichten, die Bush
letztlich, zum ersten Mal gewählt, ins Amt brachten. Das
ging freilich auch bei der Präsidentenwahl 2004 nicht ohne
einer ganzen Reihe von sogenannten “Dirty Tricks”.
Dabei wurde die erzkonservative Basis auch jenseits der evangelikalen
Propheten mobilisiert. Schon dreimal hat der Präsident dem
Papst seine Aufwartung gemacht. Als er Anfang August in Dallas
die Knights of Columbus, die größte katholische Laienorganisation,
mit seiner dreifachen Botschaft gegen Abtreibung, Schwulenehe
und Sexualaufklärung beglückte, empfanden viele “Ritter”,
der “wiedergeborene Christ” und Methodist Bush klinge
weit katholischer als der Katholik John Kerry, und jubelten:
“Noch vier Jahre! Noch vier Jahre!” das lässt
Schlimmes erwarten.
Schätzungsweise 700 Keuschheitsprogramme gibt es mittlerweile
im Land, an gut einem Drittel aller Highschools wird die Jugend
bereits ausschließlich in Enthaltsamkeit unterwiesen. Immer
mehr schließen sich an, besonders im Süden. Und es
wird Geld damit gemacht. Schon bietet eine wachsende Schar dubioser
Vereine, Allianzen und Institute passendes Material gegen gute
Dollars feil: aufrüttelnde Plakate, Broschüren, sogar
Spezialunterwäsche mit der aufgedruckten Botschaft, dass
Sex bis zur Heirat warten muss. Das staatlich geförderte
Abstinence Clearinghouse, bis nach Afrika aktiv, verteilt “Good
girl”-Karten. Verschiedene Organisationen und Vereine veranstalten
massenhafte Keuschheitsgelübde oder fördern abendliche
Runden im Familienkreis, wo Jugendliche “vor Gott”
schwören, abstinent zu bleiben und jedes “riskante
Verhalten” zu meiden, weil es sie “auf den Pfad der
Verwirrung und Isolation führen könnte”.
-
- Über 3,5 Millionen US-Teenager sollen
einen solchen Schwur angeblich bereits abgelegt haben. Geradezu
fanatisch bekämpfen viele dieser Vereine das Kondom. Scott
& White, Hersteller der viel genutzten Unterrichtseinheit
Worth the wait, ermutigt die Lehrer, mit Stückchen von Gummihandschuhen,
Plastiktüten und Kondomen zu hantieren, um den Schülern
anschaulich zu zeigen, “dass Kondome aus dünnstem Plastik
sind und leicht reißen können”. Ein Abstinenzverein
attackiert die “große Lüge” der Gummis sogar
mit Fernsehspots. Auch Jospeh McIlhaney, der Gründer und
Leiter des Medical Institute of Sexual Health, agitiert unablässig
in Wort und Schrift gegen Kondome. Der rührige texanische
Doktor hat inzwischen zwei wichtige Washingtoner Posten ergattert:
im Aids-Beraterstab des Präsidenten und im Beratungskomitee
für den Direktor des CDC, des Zentrums für Krankheitskontrolle
und -prävention im US-Gesundheitsministerium. Das CDC drängt
staatlich geförderte Aids-Programme neuerdings, die “mangelnde
Effektivität” von Kondomen hervorzuheben.
Gesundheitsexperten macht vor allem die Ausschließlichkeit
dieser Programme nervös. Schüler, die dieser Abstinenzerziehung
ausgesetzt seien, “erhalten nicht die ganze Bandbreite von
Werkzeugen, die sie brauchen, um auf sich selbst aufzupassen”.
Untersuchungen bestätigen diese Befürchtung. Forscher
der Columbia University beobachteten 12000 Heranwachsende, die
einen Abstinenzschwur abgelegt hatten. 88 Prozent brachen ihn
nicht nur, viele zeigten in ihrem Sexualverhalten danach auch
besonders wenig Umsicht. Sie hatten ja gelernt, dass Kondome
und andere Verhütungsmittel ohnehin nichts taugen.
Dabei können die konservativen Befürworter purer Enthaltsamkeitslehre
keine seriöse Studie vorweisen, die das Funktionieren dieses
Ansatzes untermauert. “Obwohl allein in Texas mehr als zehn
Millionen Dollar für abstinence only-Programme aufgewendet
wurden”, resümiert die Union of Concerned Scientists
(UCS), ein Zusammen-schluss kritischer Forscher, “hat diese
Strategie keinerlei Effekt bei der Reduzierung der Zahl von Teenager-Schwangerschaften
oder der Verbreitung von HIV und Geschlechtskrankheiten gezeigt.”
Im Gegenteil: In der Ära des Gouverneurs und Abstinenzpioniers
Bush zeigte die Anzahl von schwangeren Teenagern in Texas den
geringsten Rückgang aller Bundesstaaten. Die Geburtenrate
bei Minderjährigen in den USA sinkt zwar seit den frühen
neunziger Jahren, liegt aber noch immer um ein Vielfaches über
den Werten westeuropäischer Industriestaaten.
Nie ging es den Glaubenskriegern besser als in diesen Tagen.
Denn die Regierung fördert »glaubensbasierte«
Initiativen, hat zwecks Koordinierung in Washington eigens ein
Office geschaffen. Seit Dezember operiert sogar ein erstes Gefängnis
auf Glaubensbasis - die Lawtey Correctional Institution in Florida,
dem Bundesstaat von Bushs Bruder Jeb. Dort erhofft man sich eine
Läuterung der Kriminellen durch intensive Bibellektüre.
Die Phalanx der Eiferer, beobachtet die Autorin Esther Kaplan,
deren Schrift, eine Fundamentalisten-Analyse mit dem Titel With
God On Their Side, Anfang Oktober erscheint, habe selbst im abgebrühten
Washington »ein Klima der Angst geschaffen«. “Diese
Regierung ist zynisch”, sagt Alden Meyer von der Union of
Concerned Scientists, “sie versucht, schon den wissenschaftlichen
Input zu verdrehen. Der Gesundheitssektor ist davon am stärksten
betroffen.”
Forscher an den National Institutes of Health (NIH), dem 28 Milliarden
Dollar schweren Konglomerat staatlicher Gesundheitsinstitute,
spüren den Druck denn auch besonders intensiv. Im letzten
Jahr kursierte plötzlich eine geheimnisvolle Liste von 289
NIH-Forschungsaufträgen zu Aids, Geschlechtskrankheiten,
Verhütung und Suchtproblemen, versehen mit allerlei despektierlichen
Anmerkungen. In wissenschaftlichen Beiräten tauchen derweil
Scharen neuer “Experten” auf, rekrutiert im weiten
Netz der christlich-republikanischen Rechten.
Gestandene Kapazitäten dagegen fühlen sich auf die
Ersatzbank gedrängt. Überdeutlich wurde dies im Juli
bei der Welt-Aids-Konferenz in Bangkok, als das US-Gesundheitsministerium
die Zahl seiner Delegierten von 236 auf 60 kürzte. Eingeladene
Fachleute, die etwa über Homosexualität sprechen sollten,
verschwanden von der Teilnehmerliste.
So verstopft allmählich der freie Informationsfluss, eine
Lebensader der Wissenschaft. Die Stimmung der Forscher ist auf
dem Tiefpunkt: Über 4500 Akademiker haben bereits einen
Appell der UCS zur Wiederherstellung der Integrität von
Wissenschaft unterschrieben. Vielen, die man dazu befragt, schießt
alsbald Zornesröte ins Gesicht. Ihre Erfolgsaussichten sind
allerdings angesichts des Wahlausganges in den USA eher mäßig.
-
- CDU: Homosexualität ist heilbar
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde über
die sogenannte „Stiefkind-adoption“debattiert, also
um die Adoption der Kinder eines gesetzlichen Partners oder einer
Partnerin. Von der CDU wurde Frau Dr. Christl Ruth Vonholdt vom
evangelikalen „Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft“
in Reichelsheim eingeladen. Sie selbst gehört der Gruppe
“Christen in der Offensive e.V.” an und steht christlich
fundamentalen Gruppen aus den Vereinigten Staaten sehr nahe,
die Schwule und Lesben zur Heterosexualität und, wenn das
nicht geht, zumindest zu Asexualität erziehen wollen.
Sie bei Homosexualität geht von “Identitätsverwirrung,
die heilbar ist” aus. Diese Krankheitsthese wurde von der
WHO bereits in den 70er Jahren widerrufen. Lt. 43. SPIEGEL auf
S.20 meint Frau Vonholdt, diese Störung dürfe nicht
auf Kinder übertragen werden. Sie behauptet, „homosexuelle
Empfindungen“ hätten „mit tiefen emotionalen Verwundungen“
und mit „chronischen Traumata“ zu tun. Daher sei eine
Abkehr von der gleichgeschlechtlichen Liebe „möglich,
wenn man sich den tiefen schmerzhaften Konflikten stellt.“
Die LSU, Lesben und Schwule in der Union, versucht in der schwulen
und lesbischen Szene Interesse für konservative Politik
zu erzeugen und die Illusion zu verbreiten, dass auch die CDU-Politik
für unsre Szene in irgendeiner Weise positiv sei. Angesichts
der Vorwärtsverteidigung des regierenden hamburger Oberbürgermeister
lassen sich auch einige Lesben und Schwule ideologisch beeindrucken.
Vergessen ist die Verfassungsklage verschiedener Unionsländer
gegen die sogenannte Homo-Ehe, vergessen scheint die CDU-Nachkriegspolitik
zu sein, wo der von den Nazis verschärfte § 175 StGB
weiter galt, nach der jegliche männliche homosexuelle Handlung
verfolgt und bestraft wurde, mit bis zu 5 Jahren Zuchthaus. Und
wenn wieder einmal herbe Töne gegen Lesben und Schwule zu
hören sind, dann kann man beinahe sicher sein, die Quelle
ist die CDU/CSU.
Glaubt man der LSU (Lesben und Schwule in der Union), ist die
Lage unter Frau Merkel besser geworden. Da fragt man sich doch,
wieso die CDU Frau Dr. Christl Ruth Vonholdt mit diesem Hintergrund
zur Expertin erklärt und in die Ausschüsse stellt.
Konservative Politik ist eben nicht nur schlicht eine Meinungsfrage,
sondern gefährdet auch real unsere Lebensweise. Zwar ist
die “Stiefkindadoption” mit den Stimmer der Regierungskoalition
und der FDP verabschiedet worden, doch können Konservative
trickreich viel in Bewegung setzen, um zu ihren politischen und
religiösen Zielen zu kommen.
-
- Abgrenzung zu den Nazis
Was Konservative von den Nazis trennt, ist fließend. Immer
wieder, besonders auch in der CDU Hessen, tauchen seltsame Gestalten
auf, die deutlich im Wählerpotenzial der Nazis nach Wähler-Innenstimmen
fischen. Es tauchen auch Leute auf, deren Slogans sich nicht
von denen der Nazis unterscheiden. Da ist es nicht einfach, die
Unterschiede zu erkennen. Ist Herr Hohmann aus gewissen Ämtern
und der Union gedrängt worden, weil ruchbar wurde, wie er
die WählerInnen Rechtradikaler der Union zutrieb. Hohmann
formulierte u.a. über Schwule, dass diese für das größte
Problem der deutschen Gesellschaft verantwortlich seien, den
Bevölkerungsrückgang, das ein von Menschen verursachten
Siechtum sei. Die krasseste Entgleisung von ihm war aber, dass
er zwischen Opfer- und Tätervölkern unterschied und
meinte, wenn die Deutschen ein Tätervolk seien, dann wären
die Juden auch eines. (Siehe 77. LUST S. 12 f).
-
- Der hessische Ladtagsabgeordnete Irmer (CDU)
meinte über die Schwulen: In „früherer Zeit gab
es gar keine Chancen, denen zu helfen“. Da sei es doch angebracht,
darüber zu berichten. Er sei auch kein Rechter. Er sei „ein
Konservativer, der sein Vaterland liebt“. Was also ein „Rechter“
ist bestimmen am besten solche Rechten selbst, die gerne als
bürgerliche Biedermänner durchgehen wollen, damit man
ihnen vielleicht zuhört bzw. ihre Beiträge liest. Der
hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet
in seiner eigenen Gratis-Zeitung regelmäßig ausländer-
und schwulenfeindliche Artikel. Den Fall eines schwulen Lehrers
etwa nahm er jüngst zum Anlass, seinen Lesern zu erklären,
dass „Homosexualität nicht angeboren und im übrigen
auch veränderbar“ sei und „dass Menschen, die
homosexuellen Sex praktizieren, deutlich häufiger an psychischen
Erkrankungen leiden als heterosexuelle Menschen“.
Es zeigt sich also, dass konservative Parteien keine saubere
Trennung gegenüber den Rechtsradikalen haben, und dass rechtsradikales
Gedankengut aus konservativen Mündern belegt, dass es eine
„rechtsschaffende Mitte“ in den konservativen Parteien
gibt. Überflüssig zu sagen, dass sich unter dem Druck
konservativer Ideologie auch andere Parteien ihrer konservativer
Flügel besinnen und dann auch aus ihren Mündern Konservatives
zu hören ist, wie es ja durch Schröder hinlänglich
bewiesen wurde. Durch das Regierungshandeln der gegenwärtigen
Bundesregierung kann bewiesen werden, dass das Zuarbeiten zu
den Interessen der Wirtschaftsführer ihnen offensichtlich
näher steht als die Interessen der sogenannten kleinen Leute.
-
- Italien und sonst in Europa
Bei der gegenwärtigen konservativen Politik in Italien ist
eine Abgrenzung gegenüber den Nazis besonders schwierig,
weil tatsächlich eine „Neonazi-Partei“, die sich
angeblich geläutert hat, zu dieser Koalition gehört.
Dies zeigte sich auch in der Politik der Regierung, nicht nur
bei den Übergriffen auf die internationalen DemonstarntInnen
gegen den Wirtschaftsgipfel in Genua. So hatte die Kultusministerin
2003 verfügt, dass an italienischen Schulen nicht mehr die
Vererbungslehre, sondern die biblische Schöpfungsgeschichte
als alleinige Lehre zu verkünden ist. Das erinnert sehr
an die Zustände in einigen Staaten der USA.
-
- Konservative Regierungen können aber
auch zugunsten der Wirtschaft eines Landes durchaus recht fortschrittliche
Reformen durchsetzen, wenn dies von einer sozialdemokratischen
Regierung durchgeführt konservative und faschistischen Kräfte
mobilisieren würde. Wenn dies der Wirtschaft die Gewinne
gefährden statt mehren würde, führen dies konservative
Parteien durch. So beendete die konservative Regierung Frankreichs
unter General de Gaulle den Algerienkrieg durch Rückzug
der französischen Truppen und Ansiedlung der französischen
Farmer aus Algerien an der Rhone. Auch der gegenwärtig türkischen
Ministerpräsident Erdogan scheint hinsichtlich der Reformen,
die zum Eintritt in die EU verlangt werden, diese Rolle zu spielen.
Gegenwärtig weichen anscheinend alle Parteien zugunsten
konservativer Interessen von ihren ursprünglichen Zielen
ab. (js)
-
- Dein Kommentar zum Artikel: hier
-