- 78. LUST, Frühling 04
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- Südamerika im Kampf
Wie sich das eine auf das andere auswirkt
- Seit in Brasilien der Gewerkschaftler
Luis Inacio (Lula) da Silva (seit 01.01.03) zum Staatschef gewählt
wurde, hat sich in der brasilianischen Politik Vieles geändert.
(Man darf nicht vergessen, dass in Brasilien die Wahlpflicht
herrscht, alle Bürger des Landes von 18 – 69 müssen
wählen.) Und die Brasilianer wählten einen Hoffnungsträger,
der anscheinend tatsächlich versucht, das Leben für
die Bürger des Landes zu verbessern.
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- So gibt es die Duldung der marxistischen
Landbesetzer, die im nichtgenutzten Großgrundbesitz pflanzen
und sähen und ernten und dann weiterziehen. Auf internationalem
Parkett hat besonders Brasilien unter Lula die Pläne der
reichen Multis und ihre Regierungen gestört, die Drittweltstaaten
einfach über den Tisch zu ziehen. So konnten die reichen
Industriestaaten in Cancun (Mexico) ihren Durchmarsch nicht mehr
fortsetzen, die Drittweltstaaten unter Führung von Lula
da Silva verhinderten die Verabschiedung der entsprechenden bindenden
Verträge.
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- Lula hat sich auch mit sogenannten Frauenfrage
beschäftig und in diesem Zusammenhang die Strafbarkeit des
Abbruchs ungewollter Schwangerschaften beendet. Talmir Rodriguez,
Mitglied der brasilianischen Bischofskonferenz und brasilianischer
Repräsentant in der „International Right to Life Federation“,
einer internationalen Vereinigung gegen die Abtreibung, meinte
gegenüber Medien, dass der neue Präsident eine Gefahr
für die lebensschützenden Passagen in der brasilianischen
Verfassung bedeute. Er sei ein Befürworter von Abtreibung
und der Einführung einer Homosexuellen-Ehe.
Auf der letzten Versammlung der United Nations Commission on
Human Rights (UNCHR) brachte Brasilien eine Resolution zu “Menschenrechte
und sexuelle Orientierung“ (E/CN.4/2003/L.92) ein, die verlangt,
dass sexuelle Vielfalt ein wesentlicher Teil der Allgemeinen
Menschenrechte ist, wie sie in der Universal Declaration of Human
Rights festgehalten sind. Infolgedessen werden sich vom 15. bis
zum 23 März 2004 nun 53 Nationen in Genf treffen, um zu
diskutieren, erörtern, abzustimmen und dann öffentlich
zu verkünden, ob sie glauben, dass sexuelle Orientierung
ein Menschenrecht ist oder nicht.
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- Anders ausgedrückt: Sie werden erklären,
ob lesbisch, schwul, transgender oder bisexuell zu sein ein Menschenrecht
ist. Schon jetzt ist anzunehmen, dass der Vatikan und die islamischen
Staaten dagegen stimmen werden, wie sie schon gegen den Antrag
gestimmt hatten. Interessant ist aber auch die Haltung der USA
und der Bundesrepublik. Claudia Roth wird die deutsche Delegation
der UN-Menschenrechtskommission am 15. - 23. März 2004 beim
großen Treffen in Genf anführen. Näheres findet
Ihr auf der Homepage der ILGA http://www.brazilianresolution.com
Brasilein unterstützt auch die Bemühungen der demokratisch
gewählten Regierung Venezuelas unter Hugo Chaves Frias mit
seiner aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung stammenden
Anhängerschaft, die Ölmilliarden dieses viertgrößten
Ölexporteurs der Welt den ärmeren Schichten zugänglich
zu machen. Dies hat die Oberschicht und die mit ihnen zusammenarbeitenden
politischen Kräften mobilisiert, mithilfe der Unterstützung
der USA und der privaten Fernsehanstalten in Venezuela einen
Staatsstreich gegen Chaves zu versuchen, der zwar glückte,
aber durch die massive Unterstützung von Chaves seitens
der wütenden Bevölkerung dann doch scheitere.
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- Diese Opposition gibt indes nicht auf, sondern
versucht, die Ölindustrie durch Streiks lahm zu legen. Venezuela
wäre ohne aktive Hilfe durch Brasilien wahrscheinlich schon
wieder in den Schoß der USA und der reichen Oberschicht
gefallen. Den schlechten Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems
versucht Chaves dadurch schrittweise zu beheben, indem er kubanische
Ärzte ins Land holte. Zu den politischen Zielen der Regierung
Bush gehört es, Chaves zu stürzen, um so wieder einen
ungehinderten Zugang zum Erdöl zu bekommen und von Venezuela
aus gegen Brasilien vorzugehen.
International setzen sich Brasilien, Venezuela und Kuba für
die Einführung der Tobin-Steuer ein, die dazu dienen soll,
die internationale Kapitalspekulation zu besteuern. Diese Forderung
stellt auch eine zentrale Forderung der Globalisierungsgegner
dar, die sich gegen den weltweiten Sozialabbau und die Vernichtung
guter Arbeitsplätze zugunsten von Niedriglohnarbeitsplätzen
wehren.
rbi-aktuell.de dokumentiert eine Erklärung des “Aktionsbündnis
Venezuela": CDU/CSU und FDP haben sich offen auf die Seite
der Putschisten in Venezuela gestellt und fordern von der Bundesregierung
ein Embargo gegen die demokratisch gewählte Regierung. “Mit
Besorgnis ist zu sehen, dass Präsident Chávez im
Verlauf seiner Amtszeit neben den regulären Streitkräften
ihm ergebene bewaffnete Kampfeinheiten, sog. ‚bolivarische
Kreise’, geschaffen hat, die für gewalttätige
Übergriffe auf frei gewählte Parlamentarier, Teile
der Opposition und die Medien verantwortlich sind. Anhänger
der “Bolivarischen Revolution” versuchen Druck auf
das Parlament, das Oberste Gericht und den Nationalen Wahlrat
auszuüben. Unterstützung erfährt die Regierung
Chávez auch vom kommunistischen Regime Fidel Castros aus
Kuba, welches allein im Zeitraum von September bis Oktober 2003
über 10.000 Kubaner nach Venezuela geschickt hat. Zwar soll
es sich dabei überwiegend um Ärzte handeln, dennoch
gibt es Vermutungen, zufolge derer sich im Kontingent auch Geheimdienst-Mitarbeiter
und militärische Ausbilder befinden.”
Diese Parolen gegen die demokratisch gewählte Regierung
Venezuelas stammen nicht etwa aus einem Pamphlet der dortigen
reaktionären Opposition, von deren Vertretern man eine solche
Aneinanderreihung von Lügen und Halbwahrheiten längst
gewohnt ist. Sie stammen aus einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
der am 12. Februar im Parlament auf der Tagesordnung stand und
nicht etwa sofort abgelehnt, sondern in die Ausschüsse –
u.a. in den Verteidigungsausschuss – überwiesen wurde.
In diesem Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich
in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Dazu
lügt sie vom Himmel herab, was die Giftküchen der CIA
hergeben: Die Basisgruppen “Circulos Bolivbarianos”,
von der CDU “bolivarische Kreise” genannt, werden zu
“bewaffneten Kampfeinheiten”, die Überfälle
auf Abgeordnete werden den Anhängern der Regierung zugeschrieben
und die kubanischen Ärzte werden zu Geheimdienstagenten.
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- Demgegenüber ist die Opposition "demokratisch”:
Kein Wort vom Putsch im April 2002, kein Wort von Mordanschlägen
auf Präsident Chávez und über die Morde an Bauernführern
und Aktivisten, kein Wort über die Überfälle kolumbianischer
Paramilitärs im venezolanischen Grenzgebiet. Und natürlich
kein Wort über die Finanzierung der Opposition durch die
USA und die direkte Verwicklung der US-Botschaft in den Putsch
und die Sabotageaktionen der Opposition.
Dieser Antrag war kein Ausrutscher. Erst in den letzten Tagen
haben CDU/CSU und FDP nachgelegt und in Pressemitteilungen nun
sogar offen ein Embargo gegen das bolivarianische Venezuela gefordert.
Bei der CDU/CSU heißt es: “Mit der zweifelhaften
Feststellung des venezolanischen Nationalen Wahlrats, die Petition
für ein Referendum über die Abberufung von Präsident
Chávez sei vorerst gescheitert, marschiert das Land weiter
in den autoritären Unrechtsstaat. Die Abhaltung des Referendums
wäre zur Wahrung des inneren Friedens und im Interesse der
Stärkung der bedrohten venezolanischen Demokratie dringend
notwendig gewesen. Aber Chávez hat dem Nationalen Wahlrat
offenbar die ablehnende Entscheidung kompromisslos diktiert.
Dabei hat die demokratische Opposition das benötigte Quorum
an Unterschriften für das Referendum um ein Drittel übertroffen.”
Mehrere hunderttausend Unterschriften wurden ganz offensichtlich
mit der selben Handschrift geleistet. Ab dem 12. März werden
diese Unterschriften deshalb amtlich überprüft, die
Betroffenen müssen bestätigen, ob sie wirklich die
Abwahl des Präsidenten Cháves zu unterstützen.
Für ungültig wurden tausende Unterschriften erklärt,
die von Ausländern und Minderjährigen geleistet wurden.
Andere mussten gestrichen werden, weil die angeblichen Unterzeichner
zum Zeitpunkt der Sammlung bereits verstorben waren. Aber das
stört die CDU/CSU nicht bei ihrem Versuch, die Regierung
Venezuelas in die Reihe der Schurkenstaaten einzuordnen.
Die FDP ist auch nicht besser: “In Venezuela brechen
Unruhen und Chaos aus. Die Menschen wollen es sich nicht gefallen
lassen, dass Präsident Chavez die Auszählung des Volksbegehrens
verschleppt, mit dem er über ein Referendum zum Rücktritt
gezwungen werden soll. (...) Die Bundesregierung darf das nicht
einfach hinnehmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die
Europäische Union jetzt aktiv wird und in Venezuela massiv
darauf drängt, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten
werden - von der Opposition, aber auch und gerade vom Präsidenten
und seinem Machtapparat. Wenn Chavez das weiter verweigert, muss
man ihm mit Sanktionen drohen: Kontaktsperren, Einreiseverweigerungen
und das Einfrieren von Konten sind gewichtige Argumente.”
Ein Embargo gegen den größten Erdölexporteur
außerhalb der Golfregion? Will die FDP die Tankstellenkette
ARAL in Bedrängnis bringen, die den größten Teil
ihres Benzins aus Venezuela bezieht?
Doch auch die SPD ist nicht sauber geblieben, auch wenn sie sich
noch etwas dezenter in die inneren Angelegenheiten Venezuelas
einmischt. Ebenso wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unterstützt
auch die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung direkt die verschiedenen
oppositionellen Kräfte. Und über ihre internationalen
Beziehungen stützt die SPD sowohl ihre Bruderpartei AD als
auch die rechte Gewerkschaftszentrale CTV, die beide sowohl in
den Putsch vom April 2002 als auch in alle Sabotageaktionen der
Vergangenheit verwickelt waren und sind. Fernsehaufnahmen belegten
so auch die Beteiligung von AD-Aktivisten an den gewaltsamen
Ausschreitungen der letzten Tage.
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- Wir erleben eine internationale Kampagne
gegen das bolivarianische Venezuela. Deshalb ist internationale
Solidarität mit Venezuela heute nötiger denn je, auch
gegen die Helfershelfer der Putschisten in unserem eigenen Land.
Das ist aber nicht das einzige Land Süd- bzw. Mittelamerikas,
in dem derzeit die Auseinandersetzungen zwischen den Globalisierern
und ihren Gegenern, die sozialer eingestellt sind, tobt. Harald
Neuber schrieb am 01.03.2004 für Telepolis unter dem Titel
“Bärendienst für Demokratie”: Der
Sturz des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide
wird von Beobachtern mit gemischten Gefühlen gesehen. Starke
ausländische Basis bei Rebellentruppen.
Mit gemischten Gefühlen haben politische Beobachter die
“Flucht” von Jean-Bertrand Aristide, dem ersten demokratisch
gewählten Präsidenten Haitis, kommentiert. Nach gut
drei Wochen bürgerkriegsartigen Zuständen hat der ehemalige
Armenpriester und zweimalige Präsident der verarmten Karibiknation
am Sonntagmorgen das Land verlassen. Die Ehefrau und die beiden
Kinder des 50-Jährigen waren bereits vor Tagen in die USA
ausgereist. Nun soll die Familie in der zentralafrikanischen
Republik Zuflucht gefunden haben. Nachdem bereits am 23. Februar
eine Truppe US-amerikanischer Marines in Port-au-Prince gelandet
ist, hat Washington nach anfänglichem Zögern am Wochenende
weitere Truppen entsandt. Sie sind vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen beauftragt, die öffentliche Ordnung wieder herstellen.
Begleitet werden die US-Soldaten von Truppen aus Kanada, Frankreich
und mehreren regionalen Staaten.
Weshalb aber ist das nicht früher geschehen? Seit die Rebellen
um die so genannte “Gruppe der 184” die Rebellion am
5. Februar im Norden des Inselstaates begannen, hatte Aristide
mehrfach um Hilfe gebeten. Die Armee des Landes war den Rebellen
zahlenmäßig unterlegen. Vielerorts stellten sich Polizeieinheiten
den schwer bewaffneten Aufständischen entgegen - und bezahlten
dafür mit ihrem Leben. Gut 80 Menschen waren in den vergangenen
Wochen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet worden.
Die zentrale Frage nach der Übernahme der Amtsgeschäfte
durch den höchsten Richter Boniface Alexandre ist, ob diese
Toten hätten vermieden werden können.
Kaum Beachtung hatte im Sicherheitsrat ein Krisenplan der karibischen
Gemeinschaft zur Beilegung der Krise gefunden. Der Plan sah die
frühere Entsendung von Hilfstruppen vor, ohne dass Aristide
das Land hätte verlassen müssen. Geplant waren zudem
Verhandlungen mit den Rebellen um eine politische Lösung.
Doch gerade die US-Regierung beschränkte sich bis zuletzt
darauf, die Aufnahme von Bootsflüchtlingen abzulehnen. Ohne
Zweifel hätte durch ein früheres Eingreifen Blutvergießen
vermieden werden können.
Unabhängig von der durchaus umstrittenen Person Aristides
ist dadurch ein gewählter Präsident von bewaffneten
Aufständischen aus dem Amt vertrieben worden. Äußerst
fragwürdig ist daher das Schweigen des Sicherheitsrates
auf seine wiederholte Bitte, den unterlegenen Sicherheitskräften
beizustehen. Dabei hatte Aristide selber jahrelang die Unterstützung
der USA sicher. Der katholische Priester war nach dem Ende der
Duvalier-Diktatur 1991 zum ersten Präsidenten demokratisch
gewählt worden. Für seine damaligen Verdienste hatte
er sich international Respekt verschafft. In Deutschland wurde
ihm etwa der Aachener Friedenspreis verliehen.. Schon im September
des gleichen Jahres wurde er von putschenden Militärs abgesetzt,
um erst 1994 nach einer internationalen Intervention unter US-Führung
wieder die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Bei den folgenden
Wahlen wurde er als Kandidat der „Organisation Politique
Lavalas“ (OPL) bestätigt. Auch bei seiner zweiten Amtszeit
ab Februar 2001 errang er den Sieg für die OPL.
Beachtlich ist der Umstand, dass Aristide in die internationale
Kritik geriet, ohne dass explizite Vorwürfe gegen ihn erhoben
wurden. Betrachtet man seine Gegnerschaft, so eint sie der allgemeine
Unmut über die wirtschaftlich schlechte Lage im „Armenhaus
der Karibik“. Drei Jahre nach Beginn von Aristides zweiter
Amtszeit sind die Menschen enttäuscht. Zwar kann die Regierung
eine Reihe von Sozialprogrammen vorweisen, Schulbau und der Zugang
zum Gesundheitswesen wurden gefördert, zu einer allgemeinen
Verbesserung der Lage aber führte das nicht. Externe Faktoren
scheinen zu überwiegen. So etwa der Argwohn, mit dem die
Zusammenarbeit Aristides mit Staaten wie Kuba und Venezuela in
den USA und Frankreich gesehen wurde. Zuletzt, so scheint es,
wollte man einen unbequemen Einzelgänger beseitigen. So
beschreibt „Spiegel Online“ eine bezeichnende Stellungnahme:
Nach Informationen aus Oppositionskreisen hatten Diplomaten Aristide
mit einer Anklage wegen Drogenhandels gedroht, falls er nicht
freiwillig gehe. Spiegel Online, 1. März 2004
Die Strafverfolgung wird nur noch als Druckmittel benutzt. Mit
geltender Rechtsauffassung hat das wenig zu tun. Denn wenn Frankreich
über Informationen verfügt, die eine Verstrickung Aristides
in Drogengeschäfte belegen, müsste ihm in jedem Fall
der Prozess gemacht werden, ob als Präsident oder Exilant.
Das Zitat wirft ein Schlaglicht auf die neuen Mechanismen internationaler
(Interventions-)Politik.
So schwierig es ist, den geschiedenen Präsidenten zu beurteilen,
so einfach fällt das im Fall der Rebellenführer. Louis
Jodel Chamblain Kontakte zum US-Auslandsgeheimdienst beim Aufbau
der Todesschwadrone Duvaliers sind nachgewiesen. Noch kurz vor
Beginn der Revolte erklärte Chamblain, die FRAPH (Front
für den Fortschritt Haitis) sei nach wie vor „funktionstüchtig“.
Immerhin neun Jahre nach ihrer offiziellen Auflösung.
Vertreter des Aristide-Lagers werfen den Anführern der Rebellen
daher Kontakte zu rechten Kreisen in den USA vor. Ähnliche
Stimmen kommen aus der Dominikanischen Republik. Nach Angaben
von Narciso Isa Conde, dem Präsidenten einer dortigen Linkspartei,
ist nicht nur die Finanzierung der Rebellion durch die „Kubanisch-Amerikanische
Nationalstiftung“ (FNCA) bekannt. „Wir haben Belege
dafür, dass Söldner der Stiftung an Planung und Durchführung
des Aufstandes beteiligt waren“, sagte Conde einer kubanischen
Tageszeitung. Die FNCA verfüge über „gute Kontakte
zur Gruppe der 184“, deren Aktivisten von FNCA-Kontaktleuten
an der Grenze zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik
Waffen entgegengenommen hätten. Die Motivation der Exilkubaner
sei die Nähe Aristides zu Fidel Castro gewesen. Auch die
Anwesenheit von kubanischen Ärzten auf der Insel sei den
FNCA-Funktionären ein Dorn im Auge gewesen.
Zu einem ähnlichen Urteil gelangte die US-Kongressangeordnete
Maxine Waters nach einer Kurzvisite in Haiti. „Bei der so
genannten Gruppe der 184 handelt es sich nicht um friedliebende
Aktivisten“, schrieb Waters in einem offenen Brief nach
ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten am 18. Februar.
Fast alle Anführer der Rebellion besäßen US-Pässe
und seien zum Aufstand nach Haiti eingeflogen.
Wir sehen also, wie eines am anderen hängt. Und wie sich
die Lage in Süd- und Mittelamerika entwickeln wird, hat
letztlich dann auch noch etwas mit den Auseinandersetzungen um
unsre ureigensten Menschenrechte zu tun. (js)
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