78. LUST, Frühling 78
 
Wenn das gesunde Volksempfinden zusticht ...
Attentat auf Roger Kusch
Am 12. Februar 2004, mitten im Hamburger Senatswahlkampf, stach eine 41-jährige Frau mit einem Klappmesser auf Innensenator Kusch ein. Sie verletze ihn am Oberschenkel.

Ein Beitrag von Michael Hespen
 
Wer ist Roger Kusch? Hamburgs Justizsenator Roger Kusch gilt in Sachen Innere Sicherheit als

 Roger Kusch Die „lächelnde Guillotine“

Hardliner. Kompromisslos verschärfte der 49-jährige CDU-Politiker in den beiden vergangenen Jahren die Vollzugsbedingungen in Hamburger Gefängnissen. Auch sein Umgang mit Mitarbeitern ist umstritten.

Im Kontrast dazu steht sein stets freundliches und verbindliches Auftreten. In der Behörde brachte ihm das den Spitznamen „lächelnde Guillotine“ ein.

Kusch ist Volljurist, arbeitete unter anderem als Leiter des Referats Innere Sicherheit im Bundeskanzleramt und wurde zum ersten Oktober 2000 zum Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof berufen.

Kurz darauf holte Ole von Beust (CDU) - damals noch Oppositionsführer - seinen Studienfreund als Fraktionsmitarbeiter an die Elbe, um im Wahlkampf dem Populisten Ronald Schill Paroli zu bieten.

Ein Jahr später wurde Beust Bürgermeister und machte Schill zum Innen- und Kusch zum Justizsenator. Das Verhältnis zwischen den beiden blieb gespannt.

Von Mai 2003 an nahm ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft - von der Opposition „PUA Schwarzer Filz“ getauft - Kuschs Personalpolitik unter die Lupe. In seinem am Mittwoch verabschiedeten Schlussbericht bescheinigen die Senatsparteien ihm eine reine Weste, die Opposition hat dagegen in einem Fall sogar ein „rechtswidriges“ Verhalten bei Kusch ausgemacht.

Über die Grenzen Hamburgs hinaus wurde Kusch im Zusammenhang mit dem Rausschmiss Schills als Innensenator durch Beust im August vergangenen Jahres bekannt. Auslöser war Schills Behauptung, Beust habe ein homosexuelles Liebesverhältnis mit Kusch. Beust und Kusch wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Der Bürgermeister will im Fall eines Wahlsiegs in zwei Wochen Kusch wieder in den Senat holen.”
http://www.n-tv.de/5213856.html

Obwohl es mit dem Reaktionär Kusch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, keinerlei politische Solidarität geben kann, ist dieses Attentat selbstverständlich zu verurteilen. Erstaunlich, dass eine “geistig verwirrte Frau” dennoch in völliger Übereinstimmung mit dem gesunden Volksempfinden handeln kann und genau weiß, dass Schwule Säue sind, die Kinder umbringen. Und noch erstaunlicher, dass ein Sprecher der Polizei dieses für völlig unpolitisch hält. Da weiß man gleich wieder, worauf man/ frau sich verlassen kann. Auf die Polizei jedenfalls nicht.
Dafür aber auf den neuen Hamburger CDU-Senat. Dessen reaktionäre Politik geht, wiederum mit Kusch als Innensenator, munter weiter.

”Dafür nur ein kleines Beispiel: In den letzten zwei Jahren hat der Hamburger Senat die Frauenförderung drastisch reduziert und damit überwiegend von Frauen geschaffene Strukturen zerstört. Viele soziale, kulturelle und bildungspolitische Einrichtungen mussten ihr Angebot stark einschränken oder ganz schließen” (Aufruf Frauenbündnis März 2004 Hamburg).
 
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