Wir? Das waren Renate, Thomas, Tom, Jens, Manfred und Joachim mit dem Infostand der Rosa Lüste. Die Veranstalter haben als Motto den Titel dieses Artikels gewählt, der gleichzeitig die zweite Zeile des Titels des Gedichtes von Brecht “Der anachronistische Zug” darstellt. In diesem Gedicht beschreibt Brecht den Einzug der “Democracy” ins Nachkriegsdeutschland z.B.
Dann in Kutten schritten zwei
Trugen ne Monstranz vorbei.
Wurd die Kutte hochgerafft
Sah hervor ein Stiefelschaft.
Doch dem Kreuz dort auf dem Laken
Fehlen heute ein paar Haken
Da man mit den Zeiten lebt
Sind die Haken überklebt.
Oder auch:
Machtverehrer, Hirnverheerer
Für das Recht, die deutsche Jugend
Zu erziehn zur Schlächtertugend ...
Drei Gelehrte, ernst und haber
Planer der Vergasungslager
Fordern auch für die Chemie
Freiheit und Democracy.
In der posttraumatischen Gemengelage von Globalisierung, Terrorismus, alten Machtverhältnissen und neuen Sicherheitsbedürfnissen stellt das Open Ohr Festival die Frage, welches Demokratieverständnis der Weltbefriedung und der innenpolitischen Aushebelung von Bürgerrechten zugrunde liegt. Zeitenwende. Einigkeit herrschte in der freiheitlich demokratischen Welt: Erst mit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 hat das neue Jahrtausend politisch begonnen. Die Welt sei nunmehr eine andere, das Ende der Sicherheit in Freiheit der demokratischen Welt eingeläutet, so der Tenor der Feuilletons großer deutscher Zeitungen. Vorbei die Zeiten der Sicherheit im Geiste der europäisch-amerikanischen Werteordnung. Zeitenende einer sicheren, friedvollen Welt? Wann aber hatte es eine solche gegeben, wann hatte jenes Jahrhundert globaler demokratischer Freiheit begonnen, das nun zu Grabe getragen wurde?
Der amerikanische Freiheitskrieg
Die Erschütterung über und durch die Anschläge bestimmte die Diskussion, die notwendige Gegenwehr der “zivilisierten Völker” wurde von Politikern vollmundig verkündet. Unter Schock sprach George W. Bush gar von einem “Kreuzzug gegen das Böse”, der nun zu unternehmen sei. Vorbild Amerika? Zunächst war auch in Deutschland in uneingeschränkter Solidarität kaum Platz für kritische Haltungen gegenüber amerikanischen Positionen.
Die beglückende Globalisierungslüge
Gefragt sind Gesinnungsfreunde und Waffenbrüder, nicht Antworten auf neue drängende Fragen: Ist der Anschlag das Ende uneingeschränkter wirtschaftlicher Globalisierung mit all ihren Negativauswirkungen und weltpolitischen Schieflagen und der Anfang oder zumindest die Chance, die Welt politisch zu globalisieren?
Die kollabierenden Twin Towers haben ein neues Diskussionsfeld um Auswirkungen und Konsequenzen unregulierter Globalisierung aufgeworfen.
Die demokratische Sicherheitsfalle
Nationale Politikentscheidungen werden maßgeblich von internationalen oder europäischen Entscheidungen beeinflusst und gerade in der neuen, solidarischen “Weltgemeinschaft der zivilisierten Völker” spielt diese Verflechtung eine größere Rolle denn je. Der Angst vor Terroranschlägen entspringt ein akutes Sicherheitsbedürfnis und der Wunsch nach einem starken Staat. Konzepte zur Terrorismusabwehr dienen nicht allein dem Schutz der Bürger, mit ihnen werden enorme Restriktionen leichter durch die Gesetzgebung gebracht, durch sie werden Grenzen wieder dichter, Freiheiten abgebaut und der “Dämonisierung des kulturell Anderen” ist wieder Tür und Tor geöffnet.
Wie ist es bestellt um unsere Werteordnung, unsere Demokratie und unsere Freiheit, wenn im Zuge grassierender Terrorhysterie patriotischer Journalismus quasi verordnet, Verfassungsrecht ausgehebelt, die Gesamtheit der Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt wird – und dies noch dazu im Wahljahr 2002 ?
Fragen, die auf dem Open Ohr Festival für aktuellen Diskussionsstoff sorgen werden und denen das Festival zündenden Diskussionsraum bieten wird.
Das Programm selbst beinhaltete Musik, Theater und Kabarett, Filmvorführungen, Workshops und Projekte, ein Kinderprogramm und nicht zuletzt die Foren. Foren sind Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen. Die waren uns am wichtigsten. Da man nicht gleichzeitig überall hingehen kann und da wir Musik in einer Zeitung schlecht wiedergeben können, haben wir einige Foren ausgesucht, die uns wichtig erschienen und deren Inhalt wir euch hier vorstellen möchten. Die meisten Notizen zu den Foren machte Joachim.
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Globalisierung lautet das Wort der Stunde und während die einen in der Öffnung und Deregulierung der Märkte eine heilsbringende Verheißung sehen, befürchten die anderen, dass ein Großteil der Weltbevölkerung verarmen muss. Befinden wir uns tatsächlich immer noch in einem Teufelskreis, der den Wohlstand der einen nur aus der Armut der anderen schaffen kann? Setzt sich das kapitalistische Machtspiel der Profitmaximierung lediglich fort, nur diesmal mit anderen Mitteln?
Es diskutierten: (von links nach rechts) der Physiker und Volkswirtschaftler Dr. Harald Klimenta von Attac Deutschland, der Philosoph Dr. Lino Veljak von der Universität Zagreb, der Moderator und dann der leitende Angestellte von BASF und FDP-Abgeordnete Jürgen Creuzmann. Die Moderation hatte Kalle Schlieker von der Wirtschaftsredaktion des Wiesbadener Kurier.
Klimenta, Attac: Was die Menschen unter Globalisierung beklagen, sind nichts anderes als die realen Auswirkungen von ökonomischer Macht. Die Staaten konkurrieren um Unternehmensansiedlungen und unterbieten sich bei den Standortbestimmungen. So ist die rot-grüne Steuerreform ein Geschenk zugunsten größerer Unternehmen und Konzerne. Mit steigender ökonomischer Macht steigt auch deren politische Macht. Es geht dann um Preisdumping, um die Beeinflussung von Marktpreisen, Kontrolle um den Marktzugang, um z.B. heimische Konkurrenten draußen zu halten und um die Verschleierung der Gewinne. Vertragswerke zwischen den Konzernen schaffen den Wettbewerb ab. Dies alles ist keine schicksalhafte Entwicklung, sondern geprägt von politischen Entscheidungen, z.B. die Deregulierung der Märkte, auch der Finanzmärkte. Zwar werden die Warenmärkte weltweit geöffnet, im Gegensatz zu den Kapitalmärkten. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten entsteht die Situation, dass es ihnen dann vergleichsweise besser geht, wenn sie ökonomisch am ineffektivsten handeln.
Creuzmann, FDP: Wir benötigen die Einführung einer Abgeltungssteuer. Die soziale Marktwirtschaft muss für Wirtschaftlichkeit sorgen. Wir benötigen außerdem ein weltweites Kartellrecht. Die Aufgabe des Staates ist Oligopole zu verhindern.
Veljak, Zagreb: Wir haben nicht nur in Kroatien, sondern in allen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die Transmission von einer staatlich kontrollierten Wirtschaft zum freien Markt in der Globalisierung erlebt. Kroatien hat heute mehr als 430.000 Arbeitslose. Die Länder können ohne internationale Investitionen nicht überleben. Man braucht internationales Kapital. Die Investoren, z.B. die Weltbank, diktieren die Rahmenbedingungen für Investititionen.
Klimenta, Attac: Die Bedingungen für Investitionen lauten: Sparsamkeit des Staates hinsichtlich der Sozialpolitik und hinsichtlich des öffentlichen Dienstes sowie der Kultur und kaum gegenüber Polizei und Militär. Der Markt soll die sozialen Bereiche lösen. Das ist Wirtschaft im Sinne des 19. Jahrhunderts und nicht soziale Marktwirtschaft.
Veljak, Zagreb: Zu den Bedingungen gehört auch die Begrenzung von Arbeitnehmerrechten. Die neuen Regierungen führen trotz des sozialdemokratischen Elements in ihnen stärkere Restriktionen durch als Tutchman und Milosevic. Der sozialdemokratische stellvertretende Ministerpräsident unterschrieb z.B. den Abbau der Arbeitnehmerrechte und demonstrierte am nächsten Tag, dem 1. Mai dagegen. Gibt es Wege einer demokratischen Kontrolle des Weltkapitals. Ohne diese Kontrolle wird die Ohnmacht zunehmen. Davon hängt die Zukunft der Menschheit ab.
Creuzmann, FDP: Die das meiste Geld geben, haben auch mehr Stimmen bei der Weltbank. Übrigens, der Mittelstand kämpft überall gegen die Restriktionen in diesen Ländern an.
Klimenta, Attac: Es wird uns gesagt, das A und O der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Wenn schon Kapitalismus, dann in einem funktionsfähigen Ordnungsrahmen. Ansonsten ist es Manchesterkapitalismus. Die Staaten in Südamerika zeigen, dass der Fahrstuhleffekt nicht eintritt wenn die Bedingungen von IWF und Weltbank eingehalten werden. Das IWF gibt dann Rettungskredite und der Mittelstand verarmt mehr und mehr.
Creuzmann, FDP: Manchester ist vorbei. Man kann nicht alles dem Markt überlassen. Ein Ordnungsrahmen? Wer kann denn den Ordnungsrahmen darstellen?
Redebeitrag aus dem Publikum: Das ist keine Globalisierung, sondern das Durchsetzen der amerikanischen Ideologie, die beinahe als gottgegeben hingenommen wird. Volkswirtschaftliches Denken ist durch betriebswirtschaftliches Denken verdrängt worden.
Klimenta, Attac: Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten. Es gibt aber auch eine kulturelle und eine ökologische Globalisierung und beinahe hätte es in den USA einen Präsidenten gegeben, der sich die ökologische Globalisierung zum Ziel gemacht hat. Was wir hier wirklich kritisieren, das ist die neoliberale Globalisierung.
Veljak, Zagreb: Die USA ist wohl der letzte noch souveräne Nationalstaat auf der Welt. Aber nicht die USA herrscht über die Welt, sondern es sind anonyme wirtschaftspolitische Zentren, die auch über die USA herrschen. Es geht um die Vernetzung des internationalen Kapitals. Die Herrschenden haben kein reales Gesicht.
Klimenta, Attac: Diese Zentren sind die privaten und Fondgesellschaften. Es handelt sich um das ganz normale Ablaufen des Kapitalismus wie er das eben tut und das ist überhaupt nicht anonym. Die Notwendigkeit zur Umorientierung ergibt sich daraus, die durchaus nicht friedlich vor sich gehen wird.
Redebeitrag aus dem Publikum: Lässt sich der Sozialabbau und der Abbau der Arbeitnehmerrechte in Deutschland aufhalten?
Creuzmann, FDP: Das ist die Frage, ob wir in der Lage sind, einen sozialen Rahmen zu erhalten. Wir haben in der Bundesrepublik einen geordneten Rahmen und die Wirtschaft selbst setzt sich hier Selbstbeschränkungen die ihr auch selbst nutzen, was aber in vielen Entwicklungsländern nicht funktioniert.
Redebeitrag aus dem Publikum: Ein Ordnungsrahmen existiert auch, wenn streikende Arbeiter zusammengeschossen werden. Sie von der FDP sind doch auch für Steuerdumping, wenn sie die Steuereinnahmen des Staates abbauen wollen.
Creuzmann, FDP: Ein Denkfehler ist es, dass höhere Steuern auch zu höheren Einnahmen führen würden. Niedrige Steuern bedeuten mehr Steuereinnahmen für den Staat. Aber das muss man richtig machen und nicht wie die rot-grüne Bundesregierung. Ein Wettlauf, die Steuern zu senken, das ist natürlich ein Fehler.
Redebeitrag aus dem Publikum: Die Gewinnbesteuerung hat sich halbiert und die indirekte Besteuerung hat sich erhöht. Ich würde gerne etwas über die Alternativen hierzu hören.
Klimenta, Attac: Wir schlagen die Tobin-Steuer vor, um die Kapitalspekulation zu beeinflussen. Auch der Devisenumtausch muss besteuert werden. Wir brauchen das Kooperieren der Staaten in diesen Fragen, damit sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden können und nicht das gegenseitige Ausspielen der Staaten. Was die Sozialversicherungen betrifft, besonders in Fragen der Gesundheitspolitik, ist die Bundestagswahl eine absolut unwichtige Wahl, da in dieser Frage von beiden Seiten keine Unterschiede existieren.
Creuzmann, FDP: Einführung der Tobin-Steuer? Das ist doch illusorisch, da können sie die Börsen doch gleich zumachen. Wir brauchen stattdessen erstens einen Ordnungsrahmen, aber auf höherem Niveau, zweitens IWF und Weltbank müssen die Kulturen und Strukturen in den einzelnen Ländern mehr berücksichtigen, drittens die Abschottung der Märkte der EU und der USA muss beendet werden.
Veljak, Zagreb: Wir benötigen die Verbesserung der Rahmenbedingungen für finanzielle Transaktionen zu Gunsten elementarer Menschheitsbedürfnisse. Der entscheidende Kampf dazu muss gerade in den entwickelten Ländern geleistet werden. (js)
Jede/Jeder kann bei Attac mitmachen, der die Ziele unterstützt. Weitergehende als die formulierten Ziele können nicht berücksichtigt werden, weil dadurch Widersprüche zwischen den beteiligten Organisationen auftreten würden, über Inhalte, die mit den Attac-Zielen nichts zu tun haben. Die Ziele sind:
1. Regulierung der internationalen Finanzmärkte,
2. Schuldenerlass für Entwicklungsländer,
3. Austrocknung von Steueroasen,
4. Förderung der internationalen Arbeitsorganisationen und weltweites Recht auf gewerkschaftliche Organisation,
5. soziale Sicherungssysteme sollen nicht privatwirtschaftlich organisiert sein.
Bei der Präsentation erklärte ein Mainzer Attac-Sprecher, dass eine kapitalgedeckte Rente eine Täuschung sei, denn die Gelder würden investiert und wenn keine Erträge erwirtschaftet würden, dann wär’s auch nichts mit der kapitalgedeckten Rente. Zum Beispiel in Chile wurde aufgrund des IWF die kapitalgedeckte Rente erzwungen und dann war das Geld nicht da. (js)
... so muss man ihn auch führen. Inwieweit hat sich die Präsenz von Krieg und seiner Vokabel im alltäglichen Sprachgebrauch und damit im Bewusstsein der Menschen festgesetzt. Es fällt schwer, den auf allen Kanälen des Lebens sprachlich gezeichneten
Kriegsszenarien zu
widersprechen und nicht in die gleiche Hysterie zu verfallen.
Eine gewisse Neutralität und eine sachliche Berichterstattung
bleibt zu wünschen – frei von Propaganda und Kriegsmetaphern.
Doch wie lässt sich das in einer derartigen, noch dazu medial
von Amerika beeinflussten Nachrichtenwelt realisieren.
Es diskutieren (von links nach rechts) die Wiener Telepolis-Korrespondentin Brigitte Zarzer, das Vorstandmitglied der Gesellschaft für deutsche Sprache in Magdeburg Prof. Dr. Armin Burkhard, der Moderator und dann die Münchner Propaganda-Analytikerin aus der Werbebranche Mira Behaus und der Mitherausgeber der Berliner Tageszeitung Junge Welt Dr. Arnold Schöbel.
Durch die Moderation (Michael Schwarz, freier TV-Journalist) wurde gefragt, ob die Kriegsrhetorik überall auf gleiche Weise zu bemerken sei.
Zarzer, Wien: Es gab in Deutschland in allen Medien die gleiche Sichtweise, in dem einfach die Kriegsrhetorik der Amerikaner übernommen wurde. Dieses Bild zeigte sich nicht ganz so geschlossen in Österreich.
Schöbel, Berlin: Die Verteufelung des Gegners in der Kriegspropaganda sowie die Spaßgesellschaft mit Krieg zu kombinieren, ist in Deutschland geschafft worden.
Behaus, München: Kriegspropaganda heißt heute, richtige Infos zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu platzieren. Dies geschieht durch Agenturen statt durch das Propagandaministerium. Ich erinnere an die Brutkastenstory (zu Beginn des Golfkriegs) sowie die Gleichsetzung der Serben mit Nazis.
Burkhard, Magdeburg: Propaganda ist abhängig von der Denkweise der Leute, die man beeinflussen will. Kolateralschäden, Aktionen, Missionen, Waffen sind Geräte und Systeme. Der Mensch kommt nicht mehr vor, weder als Opfer noch als Verursacher oder Soldat.
Zarzer, Wien: Schwammig Begriffe können dann für ganz andere Zusammenhänge benutzt werden. Wie z.B. Scharon führt einen Krieg gegen den Terror.
Behaus, München: Der Manipulierte darf nicht merken, dass er manipuliert wird. Das Bild von den bekannten drei Feuerwehrleuten, die die US-Flagge hissen, war ein Fake und hatte ein Original, ein inszeniertes Foto im Zweiten Weltkrieg.
Zarzer, Wien: Bilder sind manipulativer als Texte. Oft liegt dem Journalisten nur ein Bild vor und er schreibt dazu einen einigermaßen passenden Text. Die Medien manipulieren nicht nur, sie werden auch selbst manipuliert.
Schöbel, Berlin: Können Journalisten dem gegensteuern? Die meisten haben davor Angst. Es war bekannt, dass in den USA längst Kriegsvorbereitungen für die zweite Hälfte des Jahres ’01 getroffen wurden, vor dem Anschlag am 11. September. Die Warnungen der Geheimdienste lagen vor. Der investigative Journalismus hat jedes Haar bei der Lewinsky gezählt aber berichtete darüber nicht.
Burkhard, Magdeburg: Lügen in der Kriegsberichterstattung sind nicht ungewöhnlich. Die Journalisten können Wahrheit und Fake nicht mehr unterscheiden. Bilder halten Distanz, sprachlich wird beschönigt.
Behaus, München: Das Verdrängen ist ein wichtiger Aspekt bei den Konsumenten. Verschweigen ist aber auch ein Propagandainstrument. 1,2 Millionen Iraker sind an den Sanktionen bisher gestorben. Über diesen Völkermord wird in den Medien nicht berichtet.
Schöbel, Berlin: Der nächste Krieg ist ja schon angekündigt.
Redebeitrag aus dem Publikum: Die Toten werden sicher zu gegebenem Zeitpunkt als Instrument gegen den Irak benutzt.
Zarzer, Wien: Im Gegensatz zu den Printmedien wird im Internet mehr diskutiert. Hier findet noch eine politische Öffentlichkeit statt.
Redebeitrag aus dem Publikum: Unabhängige Nachrichten bekommt man bei www.indimedia.org und bei www.telepolis.de, Agenturmeldungen sind bei den Agenturen zu finden. Außerdem gibt es noch aktuelle Nachrichten bei http://de.news.yahoo.com sowie www.zmag.de. Dies sind kritische Nachrichten aus den USA.
Burkhard, Magdeburg: Die Verwendung etabliert und kritisch als Gegensatzpaar ist problematisch. Kritische Medien sind nicht deshalb gut, weil sie gegen die etablierten sind. (js)
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Die emsige Implementierung der “inneren Sicherheit” nach den Anschlägen in den USA verlief rasant. Allerdings kann von einer Debatte über die innere Sicherheit kaum gesprochen werden. Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in Demokratien wird zumeist moralisch diskutiert. Grenzen werden gezogen. Doch wie ist die Stellung der bürgerlichen Grundrechte zu bewerten? Ersticken nicht die Sicherheits- und Präventivmaßnahmen jegliche Zukunftsentwürfe, werden Utopien nicht letztendlich neutralisiert? Wie lässt sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch disziplinieren?
Es diskutieren Michael Hartmann (SPD), Pressesprecher des Innenministeriums Rheinland-Pfalz, Tobias Pflüger, Informationsstelle Bürgerrechte, Tübingen, Dr. Hans Lange, Arbeitskreis innere Sicherheit der Universität Marburg, Heinz-Hermann Schnabel, stellvertretender Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz.
Pflüger, Tübingen: Der 11. September ist der Vorwand für verschiedene Gesetze, die eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte beinhalten.
Dr. Lange, Marburg: Es wird überall von Reformstau geredet, aber hier wurden innerhalb weniger Tage zwei Pakete geschnürt. Bürgerliche Standards wurden leichtfertig aufgegeben.
Hartmann, SPD: Der 11. September war zwar ein Mega-Horror-Ereignis, doch wurde es schnell wieder verdrängt. Aber können solche Diskussionen geführt werden, ohne die Ereignisse des 11. Septembers zu berücksichtigen? Es geht darum, einerseits die bürgerlichen Freiheitsrechte zu schützen und andererseits Sicherheit zu garantieren. Jeder wird ihnen bestätigen können, dass es keine absolute Sicherheit gibt und so stehen wir vor einer Güterabwägung zugunsten der Freiheit. Aber nicht jede Sicherheitsmaßnahme ist ein Eingriff gegen die Freiheit.
Dr. Lange, Marburg: Bitte keinen Gegensatz konstruieren zwischen Sicherheit und Freiheit. Und ein Taschenmesser am Flughafen abzugeben ist keine Einschränkung. Wenn aber die Verfassung geändert werden soll, z.B. die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll, dann muss geprüft werden, welche Handlungen welches Ergebnis zur Folge haben. Vollkommen unangebracht ist die Rasterfahndung. Was hier betrieben wird, ist Symbolpolitik.
Der Moderator fragt Schnabel, CDU, ob der mit den Maßnahmen des Innenminister Schily einverstanden ist.
Schnabel, CDU: Gegen das Vorgehen des Innenministers gibt es in dieser Frage keine Kritik. Aber um auf die Eingangsfrage zurückzukommen. Es hat sich doch seit dem 11. September nichts oder so gut wie nichts geändert. In Rheinland-Pfalz wurde endlich ein Islamexperte eingestellt, weil vorher niemand da war, der überhaupt die Sprache verstanden hat. Die Einzige Änderung ist die Rasterfahndung, aber die gibt es auch in anderen Bundesländern.
Dr. Lange, Marburg: Es sind schließlich einhundert Gesetze geändert worden. Was würden sie denn machen, wenn ein Anschlag auf die Bundesrepublik erfolgt wäre, den Notstand ausrufen?
Schnabel, CDU: Bei dieser Globalisierung ist es völlig egal, ob die Anschläge in den USA oder Deutschland passieren.
Aus dem Publikum Axel aus Berlin: Die CDU Berlin fordert, dass gegen Demonstranten Gummigeschosse eingesetzt werden. In Berlin wurden von 83 Leuten wegen ihrer Religion Daten an die entsprechenden Behörden übermittelt. Ich habe eine konkrete Frage. Wird die kritische Öffentlichkeit besonders beobachtet?
Pflüger, Tübingen: Ja, denn Demonstrationen wurden verboten. Und wenn Wowereit sagt, die Demonstrationen gegen Bush sollen friedlich sein, dann redet er damit die Gewalt herbei. Das BKA darf nun ohne Anfangsverdacht ermitteln. Ein Beispiel: Ein AKW-Gegner hat sich erkundigt, was gegen ihn gespeichert sei. Er erfuhr, dass es eine Datei über Atomkraftgegner gibt, die dadurch alle unter Generalverdacht stehen. Also: Sicherheit für wen und gegen wen? Polizeiliche und militärische Mittel sollen die Angreifbarkeit durch terroristische Anschläge senken, was kaum möglich ist. Was geschieht, ist die Einschränkung unserer Grundrechte.
Hartmann, SPD: Eine Castor-Datei gibt es und es werden dort Leute geführt, die auffällig geworden sind. Das Übermaßgebot wird von uns eingehalten. Die Freiheitsrechte sind einzuhalten. Aber Sicherheitsleistungen müssen erfolgen. Es gibt in unserer Gesellschaft ein Gewaltpotential. Gewalt wird nicht herbeigeredet. Unsere Ausgangsposition ist, dass wir Prävention betreibe, die Islamisten sollen nicht mehr in die Lage versetzt werden, in Deutschland wirksam zu werden.
Der Moderator fragt nun, ob dazu der Einsatz der Bundeswehr im Inneren notwendig sei.
Schnabel, CDU: Dazu haben wir in unserer Partei noch keine abschließende Position. Es wird noch darüber diskutiert. In Einzelfällen ist der Einsatz der Bundeswehr seit langem möglich. Die Bundeswehr hat z.B. in amerikanischen Einrichtungen Sicherheitsdienst geleistet. Oder denken sie an die Hilfe für die Bevölkerung, die die Bundeswehr im Oderbruch geleistet hat.
Pflüger, Tübingen: Schäuble meint aber etwas ganz anderes. Er will, dass die Bundeswehr statt des Bundesgrenzschutzes an den Grenzen eingesetzt wird und er will ihren Einfluss in der Gesellschaft stärken. Inzwischen sind über 10.000 Bundeswehrsoldaten im Ausland im Einsatz. Einschließlich der Kommandospezialkräfte, die in Afghanistan im kämpfenden Einsatz sind. Ich fühle mich durch die Bundeswehr im Inneren nicht sicherer und auch nicht z.B. durch den Einsatz von vermummten Polizisten auf Demonstrationen. Berechtigte Anliegen aus der Gesellschaft werden offensichtlich nur noch als Sicherheitsproblem angesehen. Es gibt eine interessante Internetadresse: www.grundrechtekomitee.de.
Hartmann, SPD: Für die SPD ist die Sache klar: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, schon allein aus traditionellen Gründen. Nicht schon wieder ein Staat im Staat.
Der Moderator fragt die
Anwesenden, ob sich die Leute bedrohter fühlen als sie sind.
Schnabel, CDU: Ich kann ihnen dazu eine Geschichte erzählen. Meine Tochter wurde neulich beklaut. Durch solche Vorfälle verschlechtert sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute. Dann müssen wir etwas machen. Und wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor verdachtsunabhängiger Überprüfung zu haben.
Es gab im Publikum Gelächter und auch Geschimpfe und Herr Schabel schaute ganz irritiert. Er schien gewöhnt zu sein, bei diesen Sätzen vom Publikum Applaus zu bekommen. Aber hier war eben ein anderes Publikum.
Dr. Lange, Marburg: Unsicherheitsgefühle verschwinden nicht durch erhöhten Polizeieinsatz, sondern sie nehmen z.B. zu durch den Abbau von Sozialstandards usw. Dann kommen darauf die Antworten aus der Politik: Sündenböcke. Das steigert diesen Prozess.
Nach einem entsprechenden Zuruf aus dem Publikum, fragte der Moderator das Podium, ob Rasterfandung rassistisch sei.
Hartmann, SPD: Darüber kann man gewiss gut streiten. Aber Rasterfahndung ist an und für sich kein rassistisches Instrument.
Pflüger, Tübingen: Rasterfahndung ist ein Generalverdacht, in diesem Fall gegen nicht deutsch aussehende, junge männliche Leute. Dateien, die erhoben werden, werden auch genutzt.
Dr. Lange, Marburg: Es wurde hier viel Kritik geäußert und ich teile diese Kritik. Aber wir dürfen uns nicht auf den Staat einschießen, denn es gibt darüber hinaus auch eine Vergesellschaftung von Überwachung. Wir müssen in der Öffentlichkeit die Bedrohung dieser Bürgerrechte bewusster machen.
(Jens/Manfred/Joachim)
Diese Diskussion war für uns sehr interessant und wir diskutierten an unserem Info-Stand noch darüber. Herr Pflüger aus Tübingen hat sich eigentlich mit seine Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste lächerlich gemacht. Noch lächerlicher, aber eben auch gefährlich, war für uns die Auffassung des Herrn Schnabel, CDU, dass niemanden etwas passiere, wenn man sich nichts zuschulden kommen lasse.
Wir haben auch zwei eher kabarettistische Veranstaltungen aufgesucht und wollen Euch darüber berichten, wobei es hier aussichtslos ist, den politischen Witz und das Atmosphärische rüberzubringen.
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Thomas Ebermann und Rainer Trampert, vormals führende Vertreter des linken Flügels der Grünen, sind 1989 aus der Partei ausgetreten. Sie leben und arbeiten als Publizisten in Hamburg und veröffentlichen in unterschiedlichen Zeitschriften, z.B. regelmäßig im “Rolling Stone” und in “Konkret”.
Im näselnden hamburgerischen Hochdeutsch erklärt Thomas erst einmal, dass in Bremen einige Studenten der Betriebswirtschaft das Thema tatsächlich ernst genommen haben. Ihnen sei es aber “schietegal” ob Deutschland den Anschluss verpasse. Thomas ist ein Staubsaugervertreter der in diversen Kursen für diesen Job vorbereitet wird und Rainer liest dazu passende Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen vor. Zuerst aber kommt der Tagesordnungspunkt Null des Lehrganges, wo sich die Teilnehmer mittels diverser Übungen und Spiele gegenseitig kennen lernen sollen und sich auch noch selbst motivieren.
Die beiden Vortragenden hatten ein großes Sortiment von Texten aus Wirtschaft und Politik zusammengestellt, über die Zahlenspiele des Umweltministers bis hin zu Wagneropern beziehungsweise Texte aus diesen. Hier las Rainer dann die Liste prominenter BesucherInnen der Wagner-Festspiele. Insgesamt vergnügliche Stunden. Eine Lesung zwischen Satire und Aufklärung, Sarkasmus und politischer Analyse. Wir kennen die beiden ja auch aus anderen Rollen persönlich und waren nun auf ihr kabarettistisches Auftreten gespannt. Sie beweisen, dass Politik eine lustvolle Angelegenheit sein kann. (rs/js)
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Die Transformation des Durstes in ein Bedürfnis nach Coca Cola
Prof. Dr. Dr. Dr. Dr. Rolf Schwendter hat vor vollem Zelt Lieder vorgetragen, von ihm selbst geschriebene Lieder, indem er sich af einer Kindertrommel begleitete. Im Programmheft steht: “Vom Kampf der Kulturen ist seit dem 11. September gern die Rede, mitunter vom notwendigen Dialog der Kulturen,
(Infostand der Rosa Lüste: Renate, Thomas, Tom, Jens, Manfred und Joachim)
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