71. Ausgabe, Sommer-LUST, Juni/Juli/August 02

Rechtstrend überall

Über das rechte und das linke Weltbild

 

1. Was ist eigentlich rechts und was ist links?
Wenn man über die Fragestellung des Rechtstrends arbeiten möchte, muss man sich vorher natürlich darüber verständigen, was das eigentlich sein könnte. Also beginnen wir mal mit dem geographischen Gegensatz, dem gegenüber von rechts, nämlich links.

 

1.1. Linkes Weltbild
Als das linke Weltbild wird im allgemeinen ein Weltbild angesehen, das eine Parteinahme für die Arbeiterklasse beinhaltet. Die gesellschaftlichen Klassen definieren sich aus ihrem Verhältnis zu den Produktionsmitteln, also ihrem Verhältnis gegenüber den Produktionsstätten der Werte, die in der Gesellschaft erzeugt werden.

Die Arbeiterklasse wird als Klasse von Menschen angesehen, die keinen anderen Produktionsbesitz hat als ihre Arbeitskraft, die sie vermieten bzw. Verkaufen muss, und zwar an die Besitzer der Produktionsmittel, der Fabriken zum Beispiel, die das eigentliche Kapital darstellen, also den Kapitalbesitzern, den Kapitalisten.

Unter der Arbeiterklasse steht gesellschaftlich noch das Lumpenproletariat, also Menschen, die nicht einmal die Möglichkeit haben, durch Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die sich durch Betteln, Kleinkriminalität und auf verschieden andere Weise ihren Lebensunterhalt verdienen. Die herrschende Klasse, die Besitzer der Produktionsmittel, eignet sich den gesamten Mehrwert an, der durch die Arbeit entsteht. Damit werden aber die Arbeiter enteignet.

Die Geschichte der Welt wird als eine Geschichte von Klassenkämpfen angesehen, zum Beispiel der Kampf des Bürgertums gegen den Adel, wobei dieser Kampf für eine unterdrückte Klasse legitim ist, weil dies dem Fortschritt insgesamt dient, nämlich dem gesellschaftlichen Fortschritt, zugunsten einer neuen gerechteren Gesellschaftsordnung die alte herrschende Klasse zu stürzen. Diese jeweils neuen Zielsetzungen im Klassenkampf sind am Interesse der bisher unterdrückten Klasse angelegt, die dadurch letztlich zur herrschenden Klasse wird. Die politische Linke ist historisch aus der organisierten Arbeiterklasse und bürgerlichen Intellektuellen entstanden.

 

1.2. Rechtes Weltbild
Das rechte Weltbild geht von ewigen Werten aus, von der Tradition des Oben und Unten. Die Menschen sind von ihrer Geburt her für eine bestimmte Aufgabe in der Gesellschaft bestimmt. Versuche, diese starre Ordnung zugunsten der unterdrückten Klassen zu ändern, werden als Krankheit oder Seuche angesehen, die es zu bekämpfen gilt, um die ewige Ordnung zu schützen. Was ein Mensch in der Gesellschaft kann und darf, ist durch die Genetik, durch seine Geburt also, vielfach auch durch die Religion für alle zeiten festgelegt und bestimmt. Es gibt also zum Herrschen geborene Menschen und zum Arbeiten geborene.

 

Es gibt ganze Menschenrassen, die als Sklaven geboren sind, andere, die diese Ordnung aufrechterhalten. Und dann gibt es Schädlinge, die diese Ordnung gefährden und deshalb ausgerottet werden müssen. Innerhalb eines Volkes sind z.B. die Frauen zum Fühlen und Empfinden, die Männer zum Denken und Kämpfen vorgesehen. Auch dagegen verstoßende Menschen sind Schädlinge, die verfolgt werden.

Sexualität hat die Funktion der biologischen Reproduktion. Was diesem Ziel nicht dient, ist eine Perversität. Statt der Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern im Betrieb um Lohnhöhe, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz gibt es im faschistischen Staat die Zusammenarbeit der Klassen, jeder an seinem angestammten Platz, weil beide Seiten Deutsche sind, oder Christen oder Muslime usw. Die Außenstehenden sind an den Problemen schuld. Also wer nicht deutsch, nicht christlich, nicht muslimisch usw. ist, wer als Mann nicht männlich und als Frau nicht weiblich ist, ist schuld daran, wenn es den Arbeitern schlecht geht, wenn es keine Arbeitsplätze oder bezahlbare Wohnungen gibt usw.

Da es um die Ausrottung von Schädlingen geht, ist ihr Schicksal nicht von Bedeutung, zählt ohnehin das Wohl des Einzelnen nicht. Die politische Rechte ist historisch aus dem niedergehenden Adel und dem Lumpenproletariat entstanden. Sie erhält Unterstützung durch breite Teile des Bürgertums.

 

Es geht dem Bürgertum schließlich um das Absichern seiner traditionellen wirtschaftlichen und politischen Macht. Und die politischen Mitläufer aus den unteren sozialen Schichten, die oft die Speerspitze rechter Angriffe bilden, haben den Eindruck, dass sie davon auch persönlich profitieren können. Das gehört zur zynischen Verachtung der Mitläufer rechter Parteien, dass die werbende Demagogie immer auf die kleinen Leute ausgerichtet ist, während die Erfolge dieser Politik die kleinen Leute benachteiligen.

 

1.3. linke Staaten
Wenn Linke zur Staatsmacht wurden, wie zum Beispiel nach der Revolution und Gründung der Sowjetunion (Räte-Union), ist der danach entstehende Staat aber kein Staat der Arbeiterklasse geworden, obwohl die Herrschenden durchaus arbeitnehmerbegünstigende Gesetze erließen, denn der nun entstehende Staatsapparat hatte es mit äußeren Gegnern zu tun, die in einem sozialistischen Staat eine Gefahr sahen und gegen ihn auf vielfältige Weise vorgingen. Er hatte es aber auch mit inneren Gegnern zu tun, denn sowohl der gestürzte Adel als auch das erwachende Bürgertum sowie religionsfundamentalistische Kräfte trachteten danach, andere Zustände zu erreichen.

Da vieles anders organisiert werden musste, als man es ursprünglich wollte, entstanden auch im Sozialismus rasch Klassengegensätze. Es entstand recht schnell ein Apparat, der in der Lage war, die Herrschaft der Funktionäre oder Manager abzusichern und oppositionelle Kräfte ebenso zu bekämpfen wie auch Erneuerer und Reformer.

 

Das durch die Absicherung des Staates entstehende Funktionärsbewusstsein vermischte sich mit sozialistischen Inhalten und die immer besser ihre Privilegien verteidigende Elite nannte dieses Gemisch dann ”real existierender Sozialismus”. Mit diesem neue Weltbild verhinderten die begünstigten Funktionäre nützliche Reformen.

 

Das führte zu Verhärtungen, während andere Teile der Oberschicht begannen, mit den Eliten anderer politischer Systeme zu kooperieren und den Übergang in das marktwirtschaftliche Zeitalter einzuleiten. In der langen Zerfallsphase kam es schrittweise zu verheerenden Auseinandersetzungen, bei denen auch viele Opfer zu beklagen sind, die durchaus vergleichbar mit den Opfern kapitalistischer Staaten in Umbruchphasen sind. In einigen Staaten wurden die Funktionäre schrittweise nationalistische Diktatoren.

 

1.4. rechte Staaten
Rechte kamen meistens an die Macht, wenn die inneren Widersprüche bürgerlicher Staaten das Staatsganze und somit die Kapitalinteressen gefährdeten. Der rechte Staat ist ein starker, alles beherrschender Staat, der bis in die letzten Bereiche alles kontrollieren will und die politischen Gegner ohne Gnade vernichten will. Er ist aus den Widersprüchen entstanden und versucht, Neuerungen und Änderungen zu verhindern.

 

Die nach innen blutigsten Regimes in der Geschichte sind rechte Regimes gewesen, egal ob als Ideologie eine Religion oder der Nationalismus oft gepaart mit Rassismus zur Aufhetzung der Bevölkerung herhielt. Doch die gesellschaftspolitischen Ziele ihrer Ideologie konnten die rechten Regimes trotz grausigster Opfer nicht erreichen. Auch den Nazis gelang es zum Beispiel nicht, die Frau aus dem Wirtschaftsleben zu verbannen, denn man brauchte sie während des Krieges als Arbeitskraft.

Eine ”arische Rasse” geschichtlich abzuleiten, war zum Scheitern verurteilt, weil die historischen Ereignisse eben anders verliefen, ebenso war das Züchten eines Charakters von Arbeitern, Führern und Kämpfern deshalb unsinnig, weil sich der Charakter überwiegend aus gesellschaftlich erworbenen Faktoren bildet. Menschen jüdischer Religion zum Beispiel gehören nicht (nur) einer Rasse an, denn alle Völker sind Mischungen, und insofern gibt es auch, unabhängig von Religion und Ideologie keine ”jüdische Rasse”. Schließlich kann man einfach gesellschaftliche Entwicklungen nicht aufhalten, wenn sie sich notwendig aus den gesellschaftlichen Prozessen bedingen.

 

2. Die Begriffe links und rechts
Bevor ich belegen will, dass es gegenwärtig in vielen gesellschaftlichen Bereichen einen ”Rechtstrend” gibt, möchte ich den Bergriff ”Rechtstrend” abgrenzen, eingrenzen und insofern definieren.

Im früheren Parlament, dass nach dem Dreiklassen-Wahlrecht gebildet wurde, saßen rechts die Junker und Barone, in der Mitte das Bürgertum und links das Proletariat beziehungsweise später dann die jeweiligen Parteien, welche die Interessen dieser jeweiligen Klasse zu vertreten haben. Im Grunde dient also ursprünglich ein Rechter den adligen Großgrundbesitzern und dem ihnen verbundenen Geldadel, während ein Linker die Interessen der Lohnabhängigen und Unterdrückten und Benachteiligten vertritt, die Mitte ist den Interessen des Kapitalbürgertums verpflichtet, dass gegenüber dem Adel links auftritt und gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer rechts.

 

2.1. Selbstläufer
Nun darf man nicht annehmen, dass Parteien sowie Interessens- und Gesinnungsverbände ständig statisch verharren und dass man sich alleine schon an dem Namen orientieren kann, wessen Interessen sie vertreten. Parteien und Organisationen sind nämlich recht flexibel, haben verschiedene Flügel und nur die anpassungsfähigen Organisationsformen überleben gesellschaftlichen Wandel. Wahlergebnisse sind also keine sicheren Seismographen.

 

2.1.1. Linkstrend in einem bürgerlichen Staat
Wenn zum Beispiel ein Linkstrend in einer Gesellschaft vorliegt, dann existiert auch in der Literatur und Kunst ein Trend zur Aufklärung und zur Moderne, dann geraten in allen Parteien die linken Flügel in Aufwind, dann entdecken auch die Religionsgemeinschaften ihre soziale Seite und in der Gesellschaft denken die Menschen neue Gedanken und entdecken viele Möglichkeiten, sich ihr Leben zu gestalten. Es bewegt sich was.

 

2.1.2 Rechtstrend in einem bürgerlichen Staat
Wenn ein Rechtstrend vorliegt, existiert in der Kultur auch ein Trend zur Gegenaufklärung, zur Postmoderne, in allem Parteien und Organisationen erhalten die rechten Flügel Aufwind, in den Religionsgemeinschaften orientiert man sich an alten Werten und Moral, die Menschen suchen zur Lösung ihrer Zukunft Rezepte aus der Vergangenheit, man folgt der Obrigkeit, besonders, wenn sie großmäulig auftritt, alte Vorurteile kommen in Mode, und das Leben bewältigt man am besten durch Anpassung. Alte Mythen und Aberglaube treten an die Stelle neuer Gedanken. Gegenüber ”den Schwachen” und ”den Schädlingen” zeigt man unerbittliche Härte. Als Schädlinge gelten Juden, Ausländer, Neger und Schwule.

 

2.2. Revolten
Die 68er Revolte war Ausdrucksform eines Linkstrends, der sich gegen die verhärteten Strukturen der Adenauerjahre richtete und es dann letztlich der bürgerlichen Mitte erlaubte, sich mit neuen Methoden neue Ressourcen nutzbar zu machen. Auch die bürgerliche Mitte orientierte sich (etwas) weiter nach links. Ein Linkstrend sprengt alte Strukturen und das kann nebenbei auch die Rechten modernisieren und verändern. Ein Rechtstrend ist immer zu verzeichnen, wenn sich die bürgerliche Mitte auch nach rechts bewegt, zu ihrem eigenen Nutzen. Können wir belegen, dass wir uns nun in einem Rechtstrend befinden?

 

3. Was wird heutzutage als links oder rechts angesehen?
Kann man an irgendwelchen Dingen die Menschen in Linke und Rechte unterscheiden? Oberflächlich gesehen vielleicht schon. Genau betrachtet ist das nicht so einfach möglich, denn auch die Linken werden rechts in einem Rechtstrend, auch die Rechten zeigen sich weiter links in einem Linkstrend. Innerhalb der Linken ist man schnell dabei, sich gegenseitig zum Beispiel Biologismus vorzuwerfen, und Biologismus gilt als das Herz der rechten Ideologie. Es ist dies also der schlimmste Vorwurf, den man als Linker gegenüber Linken erheben kann. Mit Vorwürfen sind Linke gerne freigiebig.

 

3.1 Vorwürfe
Ist jemand eine Rechter, wenn er ganze Menschengruppen benennt und ihnen gemeinsame angeborene Eigenschaften zuordnet? Einem Teil der Frauenbewegung wird dies vorgeworfen, die von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau ausgeht, statt gesellschaftlicher Unterschiede, für die verschiedenen Verhaltensweisen verantwortlich zu machen. Besonders Frauen, die an die Gefühlsaufgabe der Frau appellieren, werden für rechts gehalten, während nicht alle Frauen für links gehalten werden, die z. B. intellektuell ”ihren Mann stehen”, wie es so bezeichnend heißt.

Wer mit dem Ziel an die Genetik geht, durch die Gene den Charakter zu verändern, gilt als rechts. Wer überhaupt glaubt, dass das so geht, auch der schon. Ein Mensch, der die Gesellschaft so verändern möchte, dass Menschen wie sie sind, die Chance haben, ohne Missetaten in ihr zu überleben, gilt als ein Linker. In den USA gilt z. B. als Kommunist, wer dort für Sozialversicherungen eintritt, und Kommunist ist dort ein Schimpfwort.

Als rechts eingeordnete Äußerungen werden heutzutage tabuloser vertreten. Tabus werden verletzt und man sagt, dass dies in anderen Ländern auch möglich sei, und man wolle nicht mehr benachteiligt sein. Dämme werden gebrochen, auch in unserer Szene und in verschiedenen linken Gruppierungen, und es ist üblich geworden, kräftig und menschenverachtend vom Leder zu ziehen. Manche Menschen verstehen gar nicht, warum der Eine oder die Andere keine grausamen Untertöne gegen Minderheiten von sich gibt und durch solche Töne geschockt ist.

Rassistische, religionsfundamentalistische, nationalistische, sexistische und hereto-sexistische Äußerungen nehmen überall zu und es ist schon bizarr, wenn man beklagt, nicht auch rassistisch sein zu dürfen, statt sich über Rassismus zu beklagen. Statt Mitmenschlichkeit kommt verlogene Sentimentalität auf. Zwar kann man nicht all diese Menschen als Rechte definieren, die in irgendeinem Bereich Unbedachtes sagen, wenn aber ein Rechtstrend zu verzeichnen ist, verdichten sich diese Äußerungen erstaunlich rasch. Und das Verdichtungsresultat wächst dann zum geschlossenen rechtsradikalen Weltbild zusammen.

 

3.2. Hinweise auf einen Rechtstrend
Der ”Aufstand der Anständigen” von Schröder seinerseits gegen rechts ausgerufen, scheint versickert zu sein. Eher gibt es ”kein Recht auf Faulheit”, wie Schröder meint. Die Wirtschaftsreformen der Schröder-Regierung begünstigen die Konzerne, man versucht in sozialen Fragen den Staat aus der Verantwortung zu ziehen. Das geht am besten, indem man gegen die Bezieher sozialer Leistungen Misstrauen säht.

Deutsche Truppen stehen an verschiedenen Plätzen im Ausland. Die pazifistische Grundeinstellung der Grünen ist schrittweise der Kriegsbefürwortung gewichen. Man unterscheidet sich bei den Grünen von der SPD, dass man ”mehr Eigenverantwortung” im Zusammenhang sozialer Fragestellungen gegen staatliche Fürsorge setzt. Dies nähert sich der FDP-Position an.

In der FDP geht es nicht mehr so sehr um das individuelle Recht des Einzelnen, sondern mehr um die Umwandlung der Wirtschaft, den Abbau der Sozialversicherungen bzw. ihre Privatisierung. Niedriglöhne sind derart niedrig, dass sie auf Sozialhilfeniveau absinken. Deshalb fordert man das Senken der Sozialhilfe, statt das Anheben der Löhne.

Die Union bedient rassistische Vorbehalte in der sogenannten Ausländerfrage und verliert trotzdem dabei ihre Mitte nicht, kann aber rechts Stimmen gewinnen. Um dieses Wählerreservoir zu binden, muss es auch bedient werden.

Während die Unionsparteien schnurstracks in Richtung rechts zielen und behaupten, sie stünden in der Mitte, also im Zentrum der Politik wo das Kapitalbürgertum mit seinen Interessen steht, rivalisieren auch SPD und Grüne um die Mitte, selbst die PDS ist auf diesem Weg. Es geht um Anpassung an alte und angeblich bewährte Verhältnisse in der Wirtschaft aber eben auch in der Familie. Sozialabbau statt soziales Netz.

 

Die von der Wirtschaft gut bezahlten Wirtschaftswissenschaftler behaupten, das müsse so sein. Im politischen Kräftespiel ist eine linke Position argumentativ nicht mehr vertreten. Linke Argumente interessieren auch scheinbar niemanden. Da links überhaupt keine politische Kraft vorhanden ist und nirgendwo jemand versucht, z.B. den Kapitalismus zu stürzen, ist dieses Hinwenden nacht rechts nur so zu verstehen, dass es nun um das Eingemachte geht, um die Reste von menschlichen und sozialen Strukturen

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Ergo
Bei Wahlen gibt es inhaltlich nur noch das Spektrum zwischen der Mitte und rechts bis rechtsradikal. Wir bewegen uns also tatsächlich nach rechts, und das lässt uns Schlimmes befürchten. (js)

 

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