70. LUST, März/April/Mai 02

 

Die „Lesben” und Schwulen in der Union (LSU) im Wahlkampf

Stoiber könnte durchaus der nächste Bundeskanzler werden. Und wer Mitglied der Union ist, muss ihn dabei unterstützen und darf ihm nicht offen in den Rücken fallen.

 

Die Union hat sich noch nicht bei den schwulen Männern dafür entschuldigt, dass seit dem 2. Weltkrieg in ihrer Regierungsverantwortung mehrere zehntausend homosexuelle Männer mit dem vormals von den Nazis verschärften § 175 StGB verhaftet, verurteilt wurden, weil sie miteinander sexuellen Kontakt hatten. Sie hat sich auch noch nicht von der Ideologie distanziert, die dieses Vorgehen rechtfertigt. Im Gegenteil: nennenswerte Teile der Union ereifern und ereiferten sich gegen den Wunsch von Lesben und Schwulen, legale und anerkannte familiäre Beziehungen miteinander eingehen zu wollen. Stoiber würde als Kanzler zwar die ”Homo-Ehe” nicht rückgängig machen, soll er gesagt haben, behaupten Sprecher der LSU, aber den 2. Teil des Gesetzes, wo es um die gemeinsame Steuerveranlagung homosexueller Paare geht, um ein Erbrecht auch für homosexuelle Partnerschaften usw. will er offensichtlich verhindern.

Dazu wäre zu sagen, dass ein Kanzler auch überhaupt nicht ein beschlossenes Gesetz rückgängig machen kann, denn die Gesetzgebende Versammlung ist das Parlament und nicht der Kanzler. Oder das Verfassungsgericht müsste die ParnerInnenschaft homosexueller Paare für verfassungswidrig erklären. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.

Die ideologische Rechtfertigung für die homosexualitätskritische Haltung in Stoibers CSU und Teilen der CDU liefert hier der rechtspolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis. Die Argumente sind jedoch nicht so neu und aus diversen ideologischen Texten aus der Adenauer-Zeit, wo jegliche homosexuelle Handlung zwischen Männern bestraft wurde, uns durchaus bekannt. Die Union hatte indes diese Meinung damals nicht neu erfunden, sondern sie mit dem Gesetz aus einer anderen historischen Epoche in Deutschland einfach übernommen. Wir haben unsere Geschichte nicht vergessen und werden uns von der LSU kein X für ein U vormachen lassen.
Die LSU ist eine ”lesben-” und schwulenpolitische Organisation innerhalb der CSU und der CDU. Die Union lässt diese Organisation gewähren, während gleichzeitig vielen Versuchen in den verschiedenen Bereichen der Reformbemühungen gerade von der CDU her Widerstand entgegengebracht wird. Wir haben aber unsere Geschichte nicht vergessen.

Da dieses Jahr ein Wahlkampfjahr ist und überall (nicht nur) in Europa ein Rechtsrutsch zu verzeichnen ist und auch hier eine eher rechtspopulistisch operierende Union droht, die Regierung zu stellen, ist es wichtig, sich der Politik der Union zu erinnern, die sie seit ihrer Gründung, also seit dem 2. Weltkrieg, praktiziert und in deren Reihen sich so allerhand Personen tummelten, die schon vorher, im sogenannten 1000jährigen Reich, hohe Posten hatten. Und den § 175 gab es noch bis 1993 und er fiel erst gänzlich im Zuge der Rechtsangleichung zwischen Bundesrepublik und der DDR, wo es ihn nicht mehr gab.
Gedenken der Opfer des § 175 StGB

Das Gedenken der Opfer des § 175 ermöglicht es, besonders die Repression durch die CDU aufzuzeigen, die es im wesentlichen verschuldet hat, dass der von den Nazis verschärfte § 175 StGB nach dem Ende der 1000jährigen Reiches weiter galt und dass in der jungen von der CDU regierten Bundesrepublik mehr homosexuelle Männer verhaftet wurden als in der Nazizeit, wenn auch mit anderen Konsequenzen.

Immerhin bedeutete die Verhaftung homosexueller Männer das Vernichten der bürgerlichen Existenz und eine schwere Demütigung, für seine Liebe und Sexualität bestraft zu werden. Erpressungsstraftaten waren die Folge, Denunziation und auch Selbstmorde. Dafür hat sich die CDU/CSU noch nicht bei den Schwulen entschuldigt, und die Tiraden des rechtspolitischen Sprechers der CSU lässt Schlimmes befürchten, falls diese Partei die Regierung stellen wird. Es ist unter dem Mantel der CDU/CSU immerhin möglich, an entscheidender Stelle solche Positionen zu vertreten.

Die Tatsache, dass es Schwule gibt, die ohne Vorbedingung und mit ihrer LSU (Lesben und Schwule in der Union) für ein Leben homosexueller Menschen in der Union werben, ist ein Kapitel für sich. So leicht werden wir aber die Union nicht davonkommen lassen. Wir haben unsere Geschichte nicht vergessen.

Und das politische Verhalten von Lesben und Schwulen war oftmals nicht intelligenter als das heterosexueller Menschen. Wie sollte es auch? Die Union verlangte in vergangenen Jahr von Außenminister Fischer, sich für die 68er Revolte zu entschuldigen.

Die 68er Revolte schaffte den Durchbruch auch in Fragen der Sexualmoral, und unser heutiges unbehelligtes Leben haben wir dieser Revolte zu verdanken, die sich gegen den Mief der Adenauer-Jahre mit ihrer Unions-Moral richtete. Die entschlossenste GegnerInnenschaft gegenüber Verbesserungen unseres Lebens kam immer wieder aus der miefigen, spießigen und doppelmoralischen Union.

Rolf Ohler, Bundesgeschäftsführer der LSU und Regionalvorsitzender der LSU-Süd in einem Interview: Nicht akzeptabel ist jedoch die Gesprächskultur, die sich in Zusammenhang mit den Äusserungen von Norbert Geis entwickelt hat. Im ständigen Dialog auch mit den Sekretärinnen von Herrn Geis ist es erschreckend, wie auch von der schwul-lesbischen Seite dort diffamiert und beleidigt wird. Die Medaille hat halt immer 2 Seiten. Der persönliche Dialog zwischen Norbert Geis und der LSU findet übrigens schon seit längerer Zeit regelmässig statt. Als demokratische Partei billigen wir jedem Mitglied das Recht auf Meinungsäusserung zu, behalten uns jedoch den kritischen Dialog vor, der schlussendlich auch zu Erfolgen führt.

Dass es in der Union Schwule und Lesben gab und gibt, ist ja selbstverständlich. Überall gibt es uns Lesben und Schwule, auch z.B. in Naziorganisationen, obwohl die Nazis mit ihrer Ideologie eine unvergleichliche Katastrophe auch für uns verursachten. Und die lesbischen und schwulen Nazis waren natürlich damals auch Propagandisten ihrer politischen Ideologie in den Reihen homosexueller Menschen, bevor es auch viele von ihnen selbst traf. Das Konzentrationslager war nicht der Ort, in dem sich dann ihre Lebensträume erfüllten.

Nun treten also zumeist recht wohlhabende Leute in unserer Szene auf, verteilen LSU-Visitenkärtchen und sind absolut erstaunt, wenn man ihnen nicht um den Hals fällt, sondern ihre Haltung eher kritisch sieht. Sie kritisieren an der Bar, ein Getränk in der Hand, die ”starren Bestimmungen” des Arbeitsrechts, fordern die Deregulierung, zum Beispiel die Aufhebung des Kündigungsschutzes, als wüssten sie nicht, dass die Kneipen, in denen sie verkehren, besonders von den Gästen leben, die noch ein regelmäßiges Einkommen erhalten.

Wenn Stoiber Kanzler wird, liest man in den Verlautbarungen der LSU, werden die Verbesserungen unseres Lebens nicht rückgängig gemacht. Das sagen sie und nicht zum Beispiel der Herr Geis. Könnten sie denn garantieren, dass es wirklich so ausgeht? Haben sie denn in der Union einen solchen Einfluss? Sicher, die Tatsache ihrer Existenz bedeutet ja, dass man sie gegenwärtig gewähren lässt, und dafür muss es Gründe geben, nicht zuletzt den Wahlkampf, bei dem es dieses Mal um jede einzelne Stimme geht.

Aber bitte, vergleichen wir doch mal, wie wirksam Lesben- und Schwulenpolitik in Verbänden und Parteien war. Nehmen wir zum Beispiel die HuK, Homosexuelle und Kirche. Diese Christen demonstrieren einerseits, dass Christen, die ihre Homosexualität wahrnehmen, wie auch immer in der Kirche existieren können. Sie dürfen auf Kirchentagen auch Infostände aufstellen. Das demonstriert ja auch eine gewisse Offenheit der Kirchen. Aber könnten sie ein stärkeres Hinwenden zu fundamentalistischeren Positionen verhindern? Hätten sie in der Kirche so viel Macht, wenn eine solche Frage anstehen würde?

Oder nehmen wir die Lesben und Schwulen in den Reihen der Nazis. Könnten die Übergriffe auf Lesben und Schwule verhindern? Denken wir an die Geschichte: ein Ernst Röhm wurde erst einmal von Hitler gedeckt (nein nein, das sollte wirklich kein Kalauer sein). Als er aber Hitler lästig fiel, war es gerade seine Homosexualität, mit der seine Ermordung gerechtfertigt wurde. Und die Männer mit dem rosa Winkel konnte er auch nicht verhindern, falls er das überhaupt gewollt hätte.

In keiner Partei oder Organisation wurden Lesben und Schwule so mächtig, dass sie das Klima maßgeblich beeinflussen konnten, und wenn sie sich noch so anpassten. Ich kenne kein Beispiel aus der Gegenwart oder der Geschichte. Und Frau Merkel, die der LSU nach eigenem Bekunden lieber gewesen wäre als Stoiber, fand es auch angebracht, Schröders Familienpolitik mit den Worten zu kritisieren, er habe nichts nennenswertes für die Familie gemacht, lediglich die Homo-Ehe eingeführt und die Prostitution als Beruf legalisiert. Und da ist sie doch schon wieder, die verlogene Moral von der heiligen Familie, die im Gegensatz zur Homosexualität und Prostitution stehe. Was ist das für eine Politik von der LSU, Frau Merkel für solche Aussprüche auch noch zu belohnen?

Hätten diese LSU-Leute aus der Geschichte gelernt, dann wüssten sie, dass gerade die CDU-Familienpolitik mit ihrer verlogenen Doppelmoral das Leiden vieler Frauen und auch vieler homosexueller Menschen verursacht oder verstärkt hat, und dass die monogame Ehe und die Prostitution in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sich gegenseitig ergänzen wenn nicht gar gegenseitig bedingen.
Aber man geht in der LSU noch weiter. In ihrer Internet-Präsens kann man dies deutlich erkennen.

 

Hier wird stolz ein Interview veröffentlich, in dem derBundesgeschäftsfüher die Aüßerungen von Norbert Geis in einer Weise zu relativieren versucht, die den Atem verschlägt. Die Reaktionen von erregten Schwulen, die sich nicht psychiatrisieren lassen wollen, werden verurteilt, währen man für die Position von Geis Verständnis einfordet. Einer schwulen Organisation hätte es in erster Linie angestanden, die Erregung von Menschen zu erklären, die Argumente lesen mussten, mit denen in der Nazi-Zeit homosexuelle Menschen in die Konzentrationslager kamen, und mit denen auch in der Adenauer-Zeit der Fortbestand des § 175 StGB gerechtfertigt wurde.

 

Aus der Internet-Präsens der LSU: Nach dem überzeugenden Wahlkampfauftakt in Frankfurt konnte auch der kritischste Hörer keine Negativ-Stimmung von Edmund Stoiber zum bestehenden Lebenspartnerschaftsgesetz ausmachen. Daher sollten wir nun auch deutlich hinter unserem Kanzlerkandidaten Stoiber stehen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, in der vor uns liegenden CSD Saison trotz demagogischem Gegenwind der Linken „Flagge zeigen“ zu können. Rolf Ohler aus Wiesbaden

 

Forderungen an die LSU
Die Forderung, die von der politisch bewussten lesbisch-schwulen Gemeinschaft gegenüber der LSU erhoben werden muss, damit sie als PartnerInnen Teil der Gemeinschaft sein können, lautet, den Spitzenkandidat der Union im Wahljahr zu veranlassen, sich öffentlich für die Union bei den homosexuellen MitbürgerInnen für eine Unionspolitik zu entschuldigen, die all die Jahre sehr großes Leid über die homosexuellen MitbürgerInnen gebracht hat.

 

Würde sich gerade die Union wegen homosexualitätsfeindlicher Handlungen und Meinungsmache entschuldigen und davon für die Zukunft distanzieren, dann wäre in dieser Gesellschaft wirklich etwas erreicht. Eine solche Entschuldigung ausgerechnet von der Union müsste auch die SPD und die FDP in Zugzwang bringen, sich für Teile ihrer Geschichte zu entschuldigen und sich für die Zukunft von den Grundlagen ihrer Verfehlungen distanzieren.

 

Wie geht’s weiter?
Stattdessen machte der Spitzenkandidat Steffel seltsame Anspielungen im Wahlkampf in Berlin, die von süffisanten Zweideutigkeiten nur so strotzten und gefiel sich dann im Gelächter einer uns nicht gerade wohlgesonnenen Meute. Natürlich, die Union hat die Möglichkeiten, weiterhin auf Minderheiten loszugehen, die Bevölkerung gegen Minderheiten aufzubringen, um von einem Parteispendenskandal abzulenken, der Ausmaße hat, die Demokratie selbst zu erschüttern, den verschwundenen Akten im Kanzleramt, den Lügen von den jüdischen Spendern, den Behauptungen heute, es sei alle aufgeklärt.

 

Ich meine hier die Skandale aus dem Umfeld des ehemaligen Kanzlers selbst und nicht die Landesskandale, z.B. in Berlin, die Diepgen den Posten kosteten, was nicht dadurch besser wird, dass sich auch die SPD kommunale Skandale leistete (z.B. in Köln oder wahrscheinlich auch in Wuppertal), die den dieser Partei nahestehenden Bürgern wie Ohrfeigen vorkommen müssen.

Die ”Lesben” und Schwulen in den Union (LSU) fordern nun in den Gay-Gazetten auf, Stoiber zu wählen. Das können sie natürlich nur, wenn sie Nebelkerzen werfen und sagen, dass man im wesentlichen auf andere Themen achten solle. Natürlich, aber welche Themen könnten das sein? Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Und wie soll man die Arbeitsplätze nun plötzlich schaffen, wenn sie in den 16 Jahren Kohl nicht geschafft wurden? Und das ist gerade etwas mehr als 3 Jahre her. Etwas Neues wollen sie machen: die Deregulierung der Arbeit. Nun gut, gehen wir darauf ein, nehmen wir Stellung zur Politik der Deregulierung der Arbeit.

 

Deregulierung
Ist die Zauberformel der Wirtschaft, die die Arbeitnehmer schlucken sollen, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen. Und Stoiber hat im Wahlkampf dieses Angebot den Unternehmerverbänden schon gemacht. Das Kündigungsschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz hat er schon mal genannt.

Deregulierung, was ist das? Es geht um das Abschaffen der Gesetze, die den Arbeitnehmer im Betrieb schützen sollen, um die Abschaffung des sogenannten Arbeitsschutzes. Der Staat geht bislang bei seiner Gesetzgebung davon aus, dass der Arbeitnehmer keine andere wirtschaftliche Basis hat als das Verkaufen seiner Arbeitskraft, dass sich der Arbeitnehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis vom Arbeitgeber befindet, dass er sich dem Arbeitgeber gegenüber in einer schwächeren Position befindet und daher vom Staat geschützt werden muss.

Wegen dieser Abhängigkeit hat der Staat Gesetze erlassen, die den Arbeitnehmer vor Willkür und Ausbeutung schützen sollen, wie es in den Kommentaren heißt. Diese Gesetze sind vielen Unternehmern ein Dorn im Auge, weil sie hier nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie die Arbeitgeber in den USA oder in Mexiko. Diese Gesetze sollen also abgeschafft werden.

 

Das Abschaffen der Regeln nennt man Deregulierung. Aber nicht nur Arbeitnehmer und ihre Interessensverbände, die Gewerkschaften, befürchten ungesicherte und problematische Zustände, sondern auch Unternehmer, die vom regelmäßigen Einkommen der Arbeitnehmer leben. Und das sind nahezu alle Unternehmen unserer Szene, von den Wirten unserer Lokale, den VerkäuferInnen diverser Artikel, von Büchern usw., der Touristikindustrie und der Modeindustrie usw. So hängt eines am anderen. Alle wollen, dass es genügend ArbeitnehmerInnen in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen gibt, und dabei ist natürlich zu hoffen, dass sie dieses berechtigte Verlangen auch bei ihren eigenen ArbeitnehmerInnen berücksichtigen.

Stoiber verspricht also die Deregulierung der Arbeit. Sie wird also kommen, wenn er Kanzler wird. Dabei ist aber leider nicht sicher, dass sie nicht kommt, wenn Schröder Kanzler bleibt. Das kommt auf die Koalition an und den Druck, der auf die Regierung ausgeübt wird. Vor allem kommt es darauf an, wer den Druck ausüben kann. Immerhin hat die Regierung Schröder erst einmal das Betriebsverfassungsgesetz zugunsten der ArbeitnehmerInnen verbessert.

 

Und das Betriebsverfassungsgesetz regelt das Zusammenarbeiten zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen im Betrieb. Oft erkläre ich, wenn ich in Beratungssituationen auf Arbeitsschutzrechte hinweise, dass die Gesetze des Arbeitsschutzes natürlich nur so wirksam sein können, wie ArbeitnehmerInnen sie im Betrieb auch einfordern. Da kommt dann die Antwort, dass das eben zu riskant sei. Gut, aber dafür gibt es eben den Betriebsrat, den man schon ab 5 MitarbeiterInnen haben kann. Und der hat die Aufgabe, auf das Einhalten der Gesetze und Tarifverträge zu achten und steht für diese Aufgabe unter einem besonderen Kündigungsschutz. Und das alles wird durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Und genau dies soll nach Stoibers Verlautbarungen auch ”dereguliert” werden.

Kann man denn glauben, dass es mehr Arbeitsplätze gibt, wenn der Arbeitsschutz nicht mehr in dieser Form existiert? Nun gut, früher wurden niedrige Lohnerhöhungen eingefordert, die Arbeitsplätze sind dennoch nicht gekommen, die Gewinne viele Unternehmen stiegen halt derart, dass sie ihre Firmensitze ins Ausland verlagern konnten und können, wo keine oder weniger Steuern zu zahlen sind.
Klar, die LSU ist auch für die Deregulierung.

 

Sie ist ja für die Unionspolitik. Oft natürlich sind sie in Personalunion mit den Gay-Managern. Das steht auf einem anderen Blatt. Natürlich gibt es Lesben und Schwule in solchen Positionen, die sich etwas davon versprechen, wenn der sogenannte kleine Mann (die kleine Frau?) weniger Rechte hat und ihre eigenen Gewinne nach oben gehen.
Aber die sollten nicht vergessen, dass ihre Rechte und Möglichkeiten, homosexuell leben, etwas damit zu tun haben, wie es den anderen, den kleinen Leuten geht.

Man müsste sich in bestimmten Kreisen vielleicht erinnern, was den sogenannten Arbeitsfrieden in der Bundesrepublik all die Jahre ausgemacht hat, der möglicherweise in Gefahr gerät. Wollen wir wirklich die Zustände der USA auf dem Arbeitsmarkt?
In der deutschen Geschichte gabe es Zeiten, wo anderes zu erleben war. Wenn es wirtschaftlich schlimmer kam, wenn es wirklich immer weiter hart auf hart gekommen ist, dann kamen Stimmungen und Gruppierungen im Lande auf, die gegen die Deregulierung der Arbeit das Deregulieren des ungestörten Geldverdienens setzen. (js)

 

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