Die RECHTS schaffende MITTE
Zum 27. Mal fand auf der Mainzer Zitadelle das OPEN-OHR-Festival statt und zum 27. Mal ist es den VeranstalterInnen gelungen, ein dem Zeitgeeist entsprechendes Thema zu wählen und dies mit geeigneten Veranstaltungen zu hinterfragen, denn das war die Absicht der VeranstalterInnen.
“Die Zeit der Gnadenhaltung ist vorbei. Vor dem Hintergrund der multimedial aufgezäumten, wortstarken Reaktionen auf fremdenfeindlich motivierte Übergriffe und rechte Gewalttaten will das OPEN-OHR-Festival Ursachenforschung betreiben, um den
Blick in die Zukunft wagen zu
können. Welche gesellschaftlichen Strukturen, welche politischen
Tendenzen der scheinbar unverdächtigen Mitte ermöglichen
die Entwicklung rechter und rechtsextremistischer Ideologien?
Deutsachland ist längstens eine Einwanderungsgesellschaft
und Zuwanderung ist nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten
unabdingbar.
Resonanz als selbst. Einen lesbisch-schwulen
Infostand, das hatte man schon immer mal gesehen. Aber Lesben
und Schwule, die eine Kampagne “Was tun gegen rechts”
durchführen und zum Mitmachen aufrufen, das war ihnen wohl
neu. So fanden sich viele FestivalbesucherInnen an unserem Infostand
ein und füllten eifrig unseren Fragebogen aus, diskutierten
über bestimmte Thesen, es war also was los bei uns.
Die CDU hat ihre Teilnahme an allen Diskussionsrunden abgesagt, wegen des Mottos, das gegen sie gerichtet sei, wie die VeranstalterInnen anmerkten. Da kann man nur sagen: “Getroffener Hund bellt”. Im Gegenteil wurde angedroht, dass dieses Festival das letzte sein solle, dafür wolle man sich einsetzen. Deshalb lag auch ein Unterschriftenbogen (auch an unserem Stand) aus, wo die TeilnehmerInnen sich mit dem Festival solidarisieren konnten.
Leider haben die VeranstalterInnen nicht dafür gesorgt, dass das schöne warme Wetter vergangener Wochen auf Pfingsten ausgedehnt worden ist, aber sonst war alles routiniert organisiert. Selbst das Ausweichen und Verschieben verschiedener Veranstaltungen wegen heftigen Regens klappte, so die Eingangsdiskussion:
zwischen dem Reinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Beck, Claudia Roth, die grüne Bundesvorsitzende, Petra Pau, die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Edward Seidel, der Ressortleiter Inland der taz und der Moderator Eric Friedler, ein SWR-Redakteur. Die
fand
nicht auf dem verregneten Drususstein statt, sondern im großen
Zelt. Was wurde gesagt? Hier fasse ich schnell mitgeschriebenen
Aussagen zusammen.
Petra Pau: Die Mitte muss sich verantwortlicher verhalten. Den Rassismus bekämpfen, das geht nur mit den Kräften der Gesellschaft.
Claudia Roth: Man muss sich schon fragen, was los ist mit einer Gesellschaft, in der Leute Angst haben müssen vor Gewalt. Man muss sich fragen, wie dieses Land demokratischer gestaltet werden kann.
Kurt Beck: “Rechtsschaffende Mitte” – eine These zu benutzen, die ausgrenzen soll, das ist ein Fehler. Wir können uns nur erfolgreich wehren, wenn wir Menschen aller Schichten überzeugen können. Ausgrenzung führt zu Schuldzuweisungen. Wie weit ist der Bogen spannbar? Man kann zwar eine parlamentarische Mehrheit haben, aber keine mehr in der Gesellschaft.
Edward Seidel: Ich komme ja aus Berlin, also kann ich bestätigen, dass sich im Westen
ein
Szenario entfalten konnte, das sich unter den besonderen Bedingungen
im Osten dann dort ausbreiten konnte. Und "der Aufstand
der Anständigen" ist eine zahnlose Angelegenheit, wenn
z.B. Schilly als Innenminister mit Äußerungen wie
“Das Boot ist voll” gleichzeitig Wasser auf die Mühlen
der Rechten gibt.
Kurt Beck: OK. Journalisten müssen warnende Positionen einnehmen. Ein Politiker muss jedoch das aufnehmen, was sich im Lande tut. Er muss an den Chancen und nicht an den Menschenrechtsdebatten ansetzen. Er hat nicht die Aufgabe, dies dem akademisch gebildeten Teil der Bevölkerung zu vermitteln, sondern den im gesellschaftlichen Alltag stehenden Menschen und den Medien. Die politischen Thesen müssen dem Alltag standhalten, die Diskussion so heruntergebrochen
werden, dass sie an den
Stammtischen verstanden werden. Und gegen die Auswüchse
der Gewalt muss der handelnde Politiker mit den repressiven Mitteln
des Staates vorgehen.
Claudia Roth: Es geht um die Standortsicherheit der Demokratie. Der “Aufstand der Anständigen” muss eher zum “Anstand der Zuständigen” werden. Wir haben zu fragen, wo werden durch das Verhalten von Politikern und Behörden Zustände geschaffen, die Ängste schüren. Pastor Hinze hat von der Parteizentrale aus bis in die Gemeinde eine ganz bestimmte fremdenfeindliche Politik durchgesetzt. Das eskalierte bis zu den Kommentaren der Zustände in Rostock, was zur Einschränkung des Rechtes auf Asyl führte. Es geht auch gegen das Menschenrecht auf eine eigene Kultur. Die Union bezieht sich immer häufiger auf das christliche Abendland. Man kann aber den Rassismus nicht mit weniger, sondern mit mehr Menschenrechten führen.
Petra Pau: Es kann keinen Schutz demokratischer Grundrechte durch ihre Einschränkung geben. Im Gegenteil muss der Opferschutz ausgeweitet werden. Durch die Art die Abschottung von Ausländern aus Mozambique und Vietnam wurde der Nährboden für den heutigen Rechtsradikalismus geschaffen. Sie signalisierte der Bevölkerung, dass die Menschen aus diesen Ländern nicht die gleichen Rechte haben.
Eric Friedler: Die CDU hat die Abschottungsrhetorik, aber in ihrer Regierungszeit sind mehr Menschen eingewandert wie nie zuvor. Die SPD ist jedoch die Abschottungspartei schlechthin.
Aus dem Publikum: Will die SPD auch sortieren zwischen guten und nützlichen Einwanderern und den anderen, wie Herr Beckstein CSU, formulierte: die uns nutzen und die uns ausnutzen? Man spricht nicht über konkrete Zahlen. Warum wird für die Integration nichts getan? Was will die SPD? Hat die SPD Angst vor dem Koch-Rezept?
Kurt Beck: Es ist nicht unschicklich, zu fragen, welche Politik machbar ist. Wer das nicht
erkennt,
wird Beifall in dieser Runde bekommen aber andere machen die
Politik. Machen wir uns nichts vor. Die nächste Bundestagswahl
wird auf der Kippe stehen, wenn es zur gesellschaftlichen Konfrontation
kommt.
Da ich den Eindruck hatte, dass sich das Gespräch im Kreise drehte, verließ ich das Zelt, zumal ich die Renate nicht so lange alleine am Stand stehen lassen wollte. (Ich erhebe keinen Anspruch auf die Richtigkeit der Wortwahl der Beiträge, da sie handschriftlich mitnotiert und nicht mit dem Mikro aufgenommen wurden. Aber sinngemäß sind die Beiträge richtig wiedergegeben worden.)
Diese Frage stllten sich Sylke Kirschnick (Kulturwisssenschaftlerin, Berlin) und Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher des VVN (Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten).
Die Diskussion wurde mit der Frage nach den Ursachen des zunehmenden Rechtsradikalismus angeregt und der Frage, warum wir nicht aus schlimmen Erfahrungen lernen.
Sylke Kirschnick: Das deutsche
Volk speist sich aus ganz unterschiedlichen Herkünften und
Kulturen. Von 1933 bis 1945 gab es den Versuch, eine homogene
deutsche Kultur darzustellen und nach 1945 wurde es von den Machthabern
verabsäumt, klar zu stellen, dass in Deutschland die Menschen
aus unterschiedlichen Kulturen stammen.
Dr. Ulrich Schneider: Als die Gastarbeiter kamen, vielleicht sagen wir besser Arbeitsimigranten, wurde selektiert zwischen den guten Ausländern, die uns nützen und den schlechten Ausländern, die uns ausnützen. Die Kategoriesierung erfolgte nach dem Nützlichkeitsprinzip und nicht nach dem Menschlichkeitsprinzip.
Sylke Kirschnick: In Leipzig gab es ein Treffen zwischen Schülern aus Ost und West. Der Tenor der Ostschüler war: schickt doch die Ausländer nach Hause, jetzt habt ihr uns doch. Die Rolle der Politik ist es, dass sie die Stichworte liefert. Die Ausländerfeindlichkeit ist nicht dort am größten, wo die meisten Ausländer leben, sondern dort, wo die Politik Ausländer zum Problem macht. Der Westen hat dem Osten etwas voraus: die 68er Revolte. Im Osten wurde dagegen verkündet, wenn die ökonomische Seite geklärt sei, seien auch die Probleme geklärt.
Dr. Ulrich Schneider: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir zwischen ‘66 und ‘68 die erste Wirtschaftskrise im Westen hatten und die Gründung der NPD, die offen rassistisch auftrat und offen „Ausländer raus“ forderte. Rassismus ist zumindest im Westen nicht aufgearbeitet worden. Dann auch die problematische Herangehensweise an den Antisemitismus. Einerseits die Annäherung an den Staat Israel, andererseits keine Abkehr vom Antisemitismus, sondern nur eine Verdrängung durch eine Art Philosemitismus.
Sylke Kirschnick: In der Bundesrepublik gab es immerhin auch unter widrigsten Umständen immer eine Gegenöffentlichkeit im Gegensatz zur DDR. Bubis sagte auf die Frage des Vergessens, die Juden dürfen vergessen, wichtig sei, dass die Deutschen nicht vergessen.
Dr. Ulrich Schneider: Gegenöffentlichkeit ermöglicht eine Erinnerungskultur.
Sylke Kirschnick: Es gibt einen Wandel unter den Rechtsradikalen. Bis vor wenigen Jahren leugnete man den Holocaust und nun findet man ihn gut. Das ist der Schulterschluss zu den Großeltern. Mit Informationsarbeit ist es da nicht allein getan. Vielleicht Empathie, der Perspektivwechsel hin zu den Opfern. Nicht Identifikation mit den Opfern, sondern Empathie mit den Opfern.
Dr. Ulrich Schneider: In den neuen Ländern fand bei den Jugendlichen ein Bruch mit den Biographien der Eltern statt, die mit der DDR identifiziert werden, daher der Schulterschluss mit den Großeltern: meine Großeltern waren keine Verbrecher. Aus den Tätern des Dritten Reiches werden so Opfer gemacht. Die Eltern werden nun als Schwächlinge empfunden.
Sylke Kirschnick: Aber wer ist denn eigentlich schwach und wer ist stark? Die Naziorganisationen in den neuen Ländern vergleiche ich mit einer Zwiebel. Der Kern ist die Kameradschaft. Um sie herum Anhänger, die das Potential an gewaltbereiten Tätern darstellen. Diese wiederum befinden sich in einem Umfeld im Outfit und im Denken. Als damals (Name) der Algerier von Jugendlichen zu Tode gehetzt wurde, war der eigentliche Anlass ein Streit in einer Diskothek. Sofort wurden mit dem Handy AnhängerInnen mobilisiert und die strömten in allen Stadtteilen durch die Straßen und verprügelten bzw. verfolgten alle Menschen mit dunkler Hautfarbe, die sie zu sehen bekamen. Und dort herein ist der Algerier (Name) völlig unbeteiligt geraten. Es existieren Jugendkulturen, Minikulturen, die schon manifest sind, das rechte Umfeld ist zur Alltagskultur geworden.
Dr. Ulrich Schneider: In den alten Bundesländern kann man auch von einer Zwiebel sprechen. Der Kern ist meistens bekannt. Es sind keine Jugendlichen, sondern er erfasst auch die Alten. Dann gibt es einen Grauzonenbereich mit den etablierten Parteien, Ideologiezirkel, Vordenker.
Sylke Kirschnick: Ich muss Einspruch erheben. Die rechte Szene ist keine Jugendkultur, sondern sie hat Unterstützung von zahlreichen Erwachsenen.
Als ich vom kleinen Zelt aus in Richtung auf unseren Infostand sah, beobachtete ich gerade, wie der sich hob und nach hinten überkippte. Sofort rannte ich quer über den Platz, um der armen Renate zu helfen. Aber es halfen schon verschiedene Leute, während andere so gespannt ihre Fragebogen ausfüllten, dass sie nur die notwendigsten Bewegungen machten, um nicht von flatternden Zeltbahnen getroffen zu werden. Leider ist am Stand durch das Umfallen Schaden entstanden, wir wissen noch nicht, ob es überhaupt noch Ersatzteile dafür gibt.
Gerne würde ich noch von anderen Diskussionsthemen, den Theater- und Kabarettgruppen, den ganzen auftretenden Rock- Hophop- und anderen Musikgruppen, den vorgerführten Spielfilmen usw. berichten, aber ich benutze den Platz lieber noch für ein paar Fotos. Trotz so manchen Maleurs war dies doch mal wieder so ein richtig rundes OPEN-OHR-Festival und im nächsten Jahr kommen wie wieder.
Das nächste Mal brauchen wir einfach mehr HelferInnen, dann klappt alles besser. (js)
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