65. LUST, April/Mai 01

Rechte Gewalt
Rechtsradikale Straftaten haben im vergangenen Jahr um ca. 60% zugenommen. Während gewaltsame Übergriffe auf ausländische Mitbürger in der Lesben- und Schwulenszene weitgehend unkommentiert bleiben, gibt es doch eine gewisse (viel zu wenig) Aufmerksamkeit, wenn sich die rechte Gewalt gegen Lesben und/oder Schwule richtet. Wie zeigt sich rechte Gewalt und womit müssen wir rechnen?
Was ist „rechte Gewalt“?
Übergriffe auf Menschen bis hin zum Mord an ihnen, schließlich auch Massenmord an ganzen Bevölkerungsgruppen, das gibt und gab es in der Geschichte der Menschen auf vielfältige Weise. Hinter solchen Übergriffen stehen persönliche politische (Karrieren) und/oder wirtschaftliche Interessen, die skrupellos verfolgt werden. Ganze Völker, zum Beispiel verschiedene indianische Nationen wurden ausgerottet, um anderen Siedlern Platz zu machen.

Die Vertreibung von Menschengruppen und die Diskriminierung übriggebliebener Menschen, bis sie auch weggehen, gibt es an vielen Plätzen in der Welt, und fast jedes Volk hat in seiner Geschichte schon an solchen Vertreibungen teilgenommen (zum Beispiel bei der „Erschließung“ des „Deutschen Ostens”) und hat Vertreibungen erlebt (zum Beispiel aus dem „deutschen” Osten). Während der Kreuzzüge richtete sich die geballte religiöse Raserei zuerst auf Andersgläubige im eigen Land, bevor zum Beispiel das christliche Oströmische Reich angegriffen wurde, und die „Befreiung” des „Heiligen Landes” vor den Heiden wurde in einer sozial angespannten Situation mit der Kunde von den „goldenen Dächern von Jerusalem” erst ermöglicht, denn viele arme Schlucker hofften durch Teilnahme und durch fanatisches Vorgehen, ihre eigene wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Rechte Gewalt ist eine mit rechten Argumenten gerechtfertigte Gewalt, durch die sich der Gewalttäter persönlich freisprechen kann. Die rechten Argumente kommen aus der nationalistischen oder der religiösen Ecke. Man schiebt es auf Höheres, auf eherne und ewige Gesetze, gegen die man dann auch nichts sagen könne. Das massenhafte Ermorden gefangener Menschen durch den Staat selbst mit kalter technologischer Rationalität, nicht durch aufgebrachte Aufgehetzte, wie das in den Vernichtungslagern des deutschen Staates der Fall war, das ist jedoch geschichtlich einmalig.
 
Ideologischer Hintergrund
Arthur Conte de Gobineau wird als ideologischer Gründungsvater der nationalistischen Ideologie angesehen, obwohl man viele ähnliche Ansätze aus der Geschichte kennt, die man getrost zu den Vorgängern dieser Rechtfertigungsideologie zählen kann. Die spanischen Conquistadores waren ja bekanntlich Christen und ihre Eroberung Amerikas sowie ihre Vernichtung der dortigen Hochkulturen wurden bekanntlich als missionarisches Bekehrungswerk gerechtsfertigt. Nun sind zwar vor Gott alle Menschen gleich, was zum Beispiel Sklaverei ausschließen würde, aber solche Menschen, die sich nicht gleich alles gefallen lassen wollten, zeigten dadurch ja, dass sie sich nicht bekehren lassen wollten. Diese durften dann also versklavt werden. Sie waren ja keine Christenmenschen, sondern Freiwild.

Der Conte de Gobineau (1816 – 1882) argumentierte nun sinngemäß so, dass es früher selbstverständlich gewesen sei, dass die niederen Schichten der Bevölkerung den höheren Schichten, dem Adel zum Beispiel, zu dienen haben, ohne dass sie dafür gleich Geld verlangen. Dies sei von Gott selbst so verfügt worden. Dieser natürliche Zustand sei nun durch verschiedene Ereignisse der Geschichte nicht mehr vorhanden. Man könne dies den Leuten nicht mehr glauben machen. Und so seien die niederen Kräfte oftmals nur mit kostspieligen bewaffneten Einsatz davon zu überzeugen, dass es gut ist, den oberen Schichten zu dienen.

Also brauche man eine neue Begründung, dass die niedrigen Leute ohne Neid zusehen, wenn sie für höhere Menschen arbeiten müssen, während es diesen gut gehe. Man könne den neuen Zustand mit der Natur begründen, da heutzutage (also damals) die Naturgesetze zunehmend anerkannt seien. Die Natur habe einige Menschen, die genetisch besseren und dazu befähigten Menschen, über die anderen, die genetisch schwächeren, gesetzt. Und das nicht nur innerhalb eines Volkes, sondern auch zwischen den Völkern. Auf seinem Werk (Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen, das Siebengestirn, die Renaissance) baut die „Rassenlehre“ der Nazis auf. De Gobineau, der als französischer Diplomat zum Freundeskreis von Richard Wagner gehörte, behauptete, es gäbe die natürliche Überlegenheit der „arischen Rasse“.
 
Historisch gesehen ist der Faschismus eine politische Bewegung des durch das Bürgetum deklassierten Adels, der den Schulterschluss mit den Menshcen sucht, die in der bürgerlichen Gesellschaft keine Entfaltungsmöglichkeiten haben und sozial, gesellschaftlich und kulturell verwahrlost sind: das (von Marx so genannte) Lumpenproletariat, das aus deklassierten Mittelständlern und Arbeitern besteht. Der Faschismus wurde immer dann eine gewisse Macht, wenn sich das Bürgertum seiner bedient, um die inneren Widersprüche einer bürgerlichen Gesellschaft für sich gewinnbringend zu nutzen.

Nun gibt es (wieder) Jugendliche, die sich auf solch eine seltsame Ideologie berufen, wenn sie andere Jugendliche oder auch Erwachsene durch die Straßen jagen, aus fahrenden Zügen werfen, beleidigen und demütigen. Sie glauben nicht nur, sie hätten ein Recht dazu, sie glauben außerdem, dass dies einem höheren Ziele nutzen würde und schließlich auch, dass dies ihnen selbst persönlich nutzen würde. Sie können es sich nicht vorstellen, dass sie im Falle des Sieges rechtsradikaler Kräfte im Lande gar nicht zu den Nutznießern des dann neuen Zustandes gehören würden, sondern dass andere schon in den Startlöchern sitzen, diese Ernte für sich einzuholen.

Nationalismus, das sind im Grunde zwei Ideologien, eine rechtsintellektuelle Ideologie des zynischen Ausbeutens und Führens der Menschen im eigenen Interesse und eine populistische Ideologie, an die die niederen Schichten dann glauben sollen.
Für diese kleinen Leute beinhaltet Nationalismus die Idee, die Notlage der kleinen Leute durch die Verschwörung der Gegner der nationalistischen Ordnung verursacht zu sehen. Es ist die Idee, den Gegner der eigenen Interessen irgendwo außerhalb zu sehen oder bei dem, was als „fremd“ zu gelten hat, und deshalb sei es nötig, diese Gegner zu vernichten und mit denen zusammenzuarbeiten, die dazu alleine schon durch die Genetik befähigt seien, sie zu retten. Man merke das darin, dass aus deren Familien schon immer bedeutende Menschen hervorgegangen seien. Man soll mit ihnen zusammenarbeiten, sich ihrer Führung unterstellen, weil sie auch „Deutsche“ seien.

Die Version der Ideologie, die für die Rechtsintellektuellen konstruiert wurde, geht davon aus, dass es für die Stärkeren ein Naturrecht sei, die Schwächeren gemäß deren natürlicher Bestimmung zu behandeln, sie also mit niederer Arbeit zu beschäftigen. Die Theorien von Konrad Lorenz zum Beispiel, dienten den Nazis dazu, die Ausrottung „schädlicher Rassen“ zu rechtfertigen, weil dies in der Natur, bei Tieren zum Beispiel, eben auch geschehe.

Wir wissen nun, dass in der Zeit der Herrschaft der deutschen Nazis das „lebensunwerte Leben“ vernichtet wurde, und damit war menschliches Leben gemeint, aus dem nicht genügend Profit rauszuschlagen war, nämlich behinderte Menschen. Ansonsten wurden Menschen mit anderer Hautfarbe als minderwertig erklärt, die nur für niedere Dienste geeignet seien. Die Ideologie der Nazis war indes in ihrer Politik inhaltlich gar nicht schlüssig, denn zum Beispiel das „germanisch besiedelte“ Südtirol wurde an die angeblich rassisch minderwertigen Italiener abgetreten, während die „Gelben“, die Japaner zum wichtigsten Verbündeten des deutschen Nazistaates im 2. Weltkrieg wurden. Um im Inland die Ausbeutung, soziale Not und andererseits großen Reichtum zu erklären, wurden die Mitglieder einer Religion zu einer Rasse erklärt, so die Menschen jüdischer Religion, was dazu führte, dass man auch nichtreligiöse Familienmitglieder jüdischer Haushalte verfolgte.

In den staatlichen Vernichtungslagern traf es dann die deutschen Staatsangehörigen jüdischer Religion, die nicht so einfach die Heimat verlassen und im Ausland Fuß fassen konnten, also überwiegend die ärmeren Menschen. Auch in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten begann die Judenverfolgung.
 
Die Frau sei entsprechend der Naziideologie von Natur aus dazu da, im Haushalt der Familie zu dienen, während in Wirklichkeit besonders in den letzten Kriegsjahren viele Frauen in der Wirtschaft und Verwaltung dienten, weil die Männer ja im Kriege waren, dort umkamen oder aber in Gefangenschaft gerieten. Frauen wurden dann in der konservativ geprägten Adenauerzeit von Staat und Kirche aus den Arbeitsstellen wieder vertrieben und zu unbezahlten Familienarbeiterinnen gemacht.

Mit homosexuellen Menschen hatten die Nazis ideologisch ganz besondere Probleme. Männer konnten schon bei Verdacht auf Homosexualität verurteilt werden, während weibliche Homosexualität als nicht strafwürdig galt, weil homosexuelle Frauen auch Kinder bekommen könnten. Und bei den inhaftierten Homosexuellen ging man einerseits davon aus, sie heilen (umerziehen) zu können, zum Beispiel gibt es Fälle, wo weibliche Gefangene den männlichen homosexuellen Gefangenen zur „Umschulung“ zugeteilt wurden. Andererseits ging man von einem schwulen Gen aus und wollte dessen Übertragung über die Frauen auf die nächste Generation durch Kastration verhindern.
Männliche Homosexuelle erlitten unter der Begründung der Homosexualität als „Männer mit dem Rosa Winkel“ in den Konzentrationslagern zahlreiche Torturen bis hin zur Folterung bis zum Tode und zur Vernichtung durch Arbeit. Nur wenige der Rosa-Winkel-Häftlinge haben überlebt, weil sie auch unter den anderen Gefangenen keinen Rückhalt hatten und übrigens auch nicht untereinander. Die Überlebenden fanden sich dann in der jungen Bundesrepublik weiterhin als Illegale wieder, weil mit gleichen Begründungen und zum „Schutz der Familie“ die Nazi-Gesetze weiter galten.
 
Es landeten auch viele homosexuelle Frauen und Männer in den Straflagern und Konzentrationslagern der Nazis, weil sie Jüdinnen und Juden waren, als Kommunisten oder „Assoziale“ verurteilt wurden.
 
Gefahren für uns?
Selbstverständlich ist das Anwachsen mit rechter Ideologie gerechtfertigter Gewalt auch gefährlich für Lesben und Schwule. Egal, welche Bevölkerungsgruppe es trifft, dort befinden sich auch Lesben und Schwule. Aber ist es wichtig, sich zu vergewissern, dass es auch Lesben und Schwule trifft, um gegen gewaltsame Übergriffe zu sein? Spezielle schwulenfeindliche oder lesbenfeindliche Ideologien gehen oft mit einer stärkeren Rollenfestlegung für Frauen und Männer einher. Genau genommen sind schon die fixierten Frauen- und Männerrollen eine Gefahr für uns, weil der Normbruch geahndet wird, was trotz aller Verstellungskünste unsere Leute besonders treffen kann.

Es ist zudem auch nicht überzeugend, wenn, wie ich es von einem Mitglied der Jungen Union gesagt bekam, wir mit unserer „Veranlagung“ nicht auch noch hausieren gehen müssten, und dann würde man uns schon in Ruhe lassen. Selbst wenn dem so wäre, was wäre das für ein Leben? Wir müssten ständig darauf achten, dass wir uns nicht verraten, müssten uns ständig zurücknehmen und selbst im Sinne der ungeliebten Normen zensieren, während z.B. rechtsgerichteten heterosexuellen Neanderthaler ihre menschenverachtenden Rollenbilder aggressiv zelebrieren könnten. Da wäre doch die andere Rolle für uns selbst erfüllender und stolzer, wenn wir uns nicht selbst zensieren müssten, sondern auf die Lächerlichkeit der festgelegten Rollenbilder und Verhaltensnormen hinweisen könnten.

In eigenen Reihen müssen wir deshalb jeden Moraldruck und jedes Verlangen nach Anpassung deutlich zurückweisen. Dieser Moraldruck kommt auch in eigenen Reihen von rechts oder von Leuten, die ihr Coming-out noch nicht bewältigt haben und sich noch selbst vor ihren heterogenormten Freunden rechtfertigen müssen, weil sie selbst Homosexualität noch für minderwertig halten.

In Thüringen gab es einmal einen Überfall von rechtsgerichteten Jugendlichen auf eine Schwulen-Lesben-Fete. Während die bestellten Security-Leute sich im Hintergrund hielten, mussten sich die Feten-Gäste nach einigen gewaltsamen Akten, die zum Einschüchtern durchgeführt wurden, eine Rede anhören, wie krank homosexuelle Leute doch seien. Nachdem diese rechten Herren und wohl auch einige Damen dann ihre ideologische Notdurft in dieser Weise verrichtet hatten, trollten sie sich. Die Festlaune war natürlich dahin.
Die Festteilnehmer hatten indessen noch Glück, weil bei anderen Gelegenheiten Menscchen unserer Szene unter den üblichen Beschimpfungen verprügelt wurden.

Zur rechten Ideologie gehört natürlich, das Zusammenleben der Menschen gemäß der Nazi-Vorstellung als das Gesunde zu erklären und alle Abweichungen davon für krankhaft. Da „das Gute” wie auch „das Normale” angeboren sei und deshalb gut und natürlich, wäre auch „das Abartige” angeboren und deshalb schlecht. Um es zu bekämpfen, müssen dann die „krankhaften Menschen” wie „Schädlinge” einfach „vernichtet” werden.

Wenn also bei Verhaltensweisen von Menschen von „gesund” und „krank” die Rede ist, dann geht es hier um Nazi-Ideologie, die auch solche Menschen im Kopf haben können, die sich selbst nicht für Nazis halten. Für uns ist es allerdings relativ egal, wofür sie sich halten, weil ihre Demütigungen oder Übergriffe unabhängig von ihrer Selbsteinschätzung für uns unerträglich sind. Auch ausländische Jugendliche, die Schwule überfallen, begründen dies mit solchen Argumenten. Für einen zusammengeschlagenen Schwulen macht es keinen Unterschied, dass diese gewalttätigen rechtsgerichteten Jugendlichen ihrerseits auch rassistisch diskriminiert werden.
 
Was tun?
Ich meine ja, dass man unabhängig seiner sexuellen Identität gegen rechts Flagge zu zeigen hat, sei es bei Demonstrationen gegen rechts, als Zivilcourage gegenüber rechter Demagogie oder gar rechter Übergriffe. Nicht jeder Mensch ist entsprechend couragiert und manchmal ist es auch sehr gefährlich oder gar völlig sinnlos, sich in Gefahr zu begeben, wenn sich nämlich der Übergriff durch dieses mutige Verhalten auch nicht aufhalten lässt, weil beispielsweise keine anderen Leute in der Nähe sind, die man mit diesem demonstrativen Verhalten ermutigen könnte, auch einzugreifen.

Besonders schlimm sind aber solche Leute, die nicht zu den Schlägern und Mördern gehören, die aber mit klammheimlicher Freude darauf reagieren, indem sie rechtfertigende Gründe liefern. Es ist schon erstaunlich, auf welche grundsätzliche Erwägungen manche Leute kommen, wenn man über einen Übergriff berichtet, beispielsweise der Ausländer habe sich ja auch provozierend verhalten, es gäbe ja auch zu viele Ausländer und die seien öfter als Deutsche kriminell, sie würden überall bevorzugt und wollten sich nicht anpassen usw.

Und genau solche Argumente hört man in unserer Szene auch, wenn davon berichtet wird, dass ein schwuler Mann von Jugendlichen im Park überfallen, ausgeraubt und zusammengeschlagen worden ist. Zum Beispiel: was will ein so alter Mann denn auch mit so jungen Leuten, was hat der überhaupt im Park verloren oder Ähnliches.

Gewalt, auch gegen uns, hat es wohl immer gegeben und wird es so lange geben, wie Homosexualität überhaupt noch bemerkenswert ist. Aber zur Gewalt ermutigt der, der Gründe oder Rechtfertigungen dazu liefert. Und die findet der rechte Sympathisant eben in der Religion, in den überall vorhandenen Vorurteilen gegenüber ganzen Menschengruppen und in den volkstümlichen Gebräuchen. Und diesen dumpfen Bodensatz kann er in der Bevölkerung jederzeit mobilisieren, wenn es ihm politisch, wirtschaftlich oder sonstwie in den Kram passt. Und da kann es eine Kampagne „Kinder statt Inder” sein, die Reden vom angeblichen zu vollen Boot, die Sprüche von der Heiligkeit der Ehe, weswegen man leider das Bundsverfassungsgericht anrufen müsse, falls diese Schwulen und Lesben auch in irgendwie legalisierten Formen leben wollen usw.

Ich halte die konservativen Demagogen, die mit Krokodilstränen rechte Übergriffe beklagen, und die andererseits augenzwinkernd dumpfe rechte Ressentiments mobilisieren, für die eigentlichen Wegbereiter rechter Übergriffe und rechter Gewalt. Und genau deshalb meine ich, dass es Leute, Organisationen, kritische Köpfe geben muss, die den Kampf um die Köpfe der Menschen gegen diese konservativen Demagogen wagen.

Wenn aus Bayern die Lufthoheit über den Stammtischen für die Union eingefordert wird, wenn in Hessen die schlaffe Schröder-Kampagne gegen rechts für übertrieben und unnötig angesehen wird, weil sich das gegen national gesonnene Menschen richte, die ihren Platz in der Union finden sollen, wenn grinsend die Ausländerintegration durch eine Kampagne gegen die erleichterte Staatsbürgerschaft für Ausländer durchgeführt wird, wenn dies und noch viel mehr geschieht, dann sind dies deutliche Versuche, sich mit solchen Mobilisierungseffekten in den parteipolitischen Vorteil zu bringen. Zwar führt ein solches Auftreten im Moment nicht zu einer Machtergreifung der Nazis, sondern zu einer Legislaturperiode unter einen konservativen Ministerpräsidenten oder Kanzler. Und wer die trickreiche Politik, das Aussitzen, das Weißwaschen von krassen Gesetzesübertretungen für irgendwie gelungen hält, bemerkt dabei nicht, dass sich dies gegen ihn richtet.

Auf jeden Fall aber rutscht die ganze Republik dann nach rechts, wenn auf diese Weise mobilisiert wird. Es gibt genügend Leute, in deren Köpfen sich dann auch dieser schwarzbraune Nebel sammelt, und die an das ganze auch noch glauben.

Wir Lesben und Schwule sind unterdessen wer. Wir brauchen weder panisch und hilflos zusehen noch auf dem Vulkan tanzend unterzugehen. Noch ist es ja nicht so, dass wir uns vor den braunen Schlägerbanden wieder überall verkriechen müssen, dass unsere Szene zerschlagen wird, dass die Köpfe der Bewegung umgebracht werden oder zumindest eingesperrt und dass jede isolierte Lesbe, jeder isolierter Schwuler sich wieder zu schämen beginnt, dass er/sie so schmutzig und sündhaft sei.

Ich halte nichts davon, beinahe entschuldigend zu sagen, dass die eine oder andere diskriminierende Bemerkung, die eine oder andere Rechtfertigung von Gewalt gegen uns, die eine oder andere Gewaltausübung selbst habe nichts mit Rechtsradikalismus zu tun. Es ist vielleicht keine rechtsradikale Straftat, hat aber dennoch etwas mit Rechtsradikalismus zu tun. Oft sind es rechtsradikale Rechtfertigungen oder den Rechtsradikalismus rechtfertigende Begründungen. Das müssen wir nicht dulden. Und es sind überhaupt und grundsätzlich erniedrigende oder gar gewaltsame Umgangsformen zwischen den Menschen nicht zu dulden.

Wir sollten stattdessen nach dem Spruch: „Wehret den Anfängen“ auf der Hut sein, wenn nicht gar auf der Lauer liegen und gegen alle Erscheinungsformen dieser Art argumentativ vorgehen. Es geht um den Kampf um die Gehirne. Wenn zum Beispiel Jugendliche ständig nur solche Interpretationen der Vorgänge hören, dann fangen sie tatsächlich vielleicht an, daran zu glauben, dann finden sie vielleicht schon bald selbst Gefallen an einem solchen Vorgehen gegen uns und andere. Wir können es uns nicht leisten, das alles geschehen zu lassen und abzuwarten, bis es soweit ist beziehungsweise ob andere das Übel abwehren. Die Erfahrung und unsere Geschichte zeigt, dass sich niemand entschlossen um unsere Belange kümmert, wenn wir es nicht selbst tun. Das heißt, wir müssen einen ideologischen Feldzug gegen rechts führen.
 
Was machen die anderen?
Es gibt eine Diskussionspage (http://www.bundstag.de/) des Bundestages im Internet, wo u.a. Statements der verschiedenen Parteien zum Thema Jugendgewalt in je einem kurzen Artikel abgegeben werden, und dann haben LeserInnen dieser Side die Möglichkeit, durch längere oder kurze kluge oder saudumme Bemerkungen darauf einzugehen. Was meinen die Parteien also dazu? Zur Frage Gewalt gibt es eben diese Diskussion und nicht eine über rechte Gewalt, was unserem Thema näherliegen würde. Sie hängt sich an „die jüngsten Mordfälle durch Jugendliche in Meißen und Bad Reichenhall” an, wo scheinbar Grundlos von Schülern umhergeballert wurde, und nicht an den täglichen Terror brauner Banden nicht nur im Osten. Das ist bezeichnend, weil der braune Terror unter dem unpolitischen Begriff „Jugendgewalt” einfach untegeht.
 
1. Die Parteien
1.1. Die SPD: Hildegard Wester, von der SPD-Fraktion hildegard.west@bundestag.de meint in ihrem Beitrag: „Ein wesentliches Ziel unserer Politik ist die Ächtung jeglicher Form von Gewalt, sei es gegen Menschen oder gegen Sachen. Und deshalb habe man einen Gestzentwurf in den Bundestag eingebracht, ... , der eine Erziehung von Kindern ohne Gewalt als gesellschaftliches Leitbild im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankern will. Denn aus Umfragen und Untersuchungen der letzten Jahre ergibt sich, dass in Familien die Anwendung körperlicher Gewalt noch weit verbreitet ist. Gleichzeitig belegen Untersuchungen, dass Opfer elterlicher Gewalt später vermehrt selbst Gewalt anwenden. Um diesen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und eindeutig klarzustellen, dass Gewalt kein geeignetes Erziehungsmittel ist, sieht der Gesetzentwurf ein Recht des Kindes auf Schutz vor jeder Form von seelischer und körperlicher Gewaltanwendung vor.”
Es wird außerdem von der sozialen Armut gesprochen, und dass das Jugendarbeitsbeschaffungsprogramm ein Mittel sei, das Abhilfe schaffen soll. Des weiteren soll es Jugendeinrichtungen geben, in denen pädagogisch und jugendgerecht auf die Jugendlichen eingewirkt werden soll. „Eine wirksame Prävention muss insbesondere auch die gefährdeten und oftmals gewaltbereiten Jugendlichen sozusagen dort abholen, wo sie stehen. Dies kann beispielsweise geschehen durch Straßensozialarbeit (Streetwork), mobile Jugendarbeit, soziale Gruppenarbeit und andere Formen niedrigschwelliger, aufsuchender Sozialarbeit. Ergänzend müssen gewaltvorbeugende und gewaltmindernde Projekte der Jugendarbeit verstärkt angeboten werden: etwa Freizeitangebote mit kulturellem oder erlebnispädagogischen Inhalten, Gemeinschaftsarbeit, betreutes Wohnen sowie Werkstatt- und Arbeitsprojekte. Erfahrungen belegen, dass vor allem jüngere Jugendliche mit sozialpädagogischer Arbeit erreicht werden können, wenn die Angebote mehrdimensional sind und einen hohen Gebrauchswert haben. Prävention muss sich vom Grundsatz „Erziehung vor Strafe“ leiten lassen.”
 
1.2. Die CDU:. Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion maria.eichhorn@bundestag.de meint: ”Vorbeugung hat Vorrang bei Jugendproblemen. Was können Politik und Gesellschaft tun? Obwohl der überwiegende Teil der Jugendlichen Gewalt ablehnt, steigt die Anzahl minderjähriger Straf- und Gewalttäter an. Familie und Schule müssen Werte vermitteln”. Schließlich wird noch von entschlossenem Vorgehen und Unterbringung in geschlossenen Heimen geredet. ”Neben der Prävention dient auch das Jugendstrafrecht der Erziehung. Auf Fehlverhalten von Kindern und Jugendlichen muss schnell reagiert werden, damit ihnen Recht und Unrecht deutlich gemacht und die Verantwortlichkeit für ihr Handeln sowie die Konsequenzen hieraus bewusst werden.” Und daher: „Für jugendliche Serientäter ist die geschlossene Heimunterbringung ein geeignetes Mittel zur Erziehung. Ob Jugendliche in eine geschlossene oder teilgeschlossene Einrichtung eingewiesen werden, ist aber immer eine Einzelfallentscheidung.
Diese Heime sind keine „Verwahranstalten“, sondern pädagogische Einrichtungen, die auf eine differenzierte, stark organisierte Angebotsstruktur und Therapie setzen. Gewaltdarstellungen in den Medien und neuen Medien können Jugendliche zur Nachahmung verleiten. Medienverantwortliche und Produzenten sind hier ebenso in der Verantwortung wie die Eltern und die Erzieher in Kindergarten und Schule. Die CDU/CSU fordert, Medienpädagogik und Medienerziehung in die Lehrpläne und Lehrerbildung mit aufzunehmen. Das 1997 verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienstegesetz bildet die Grundlage für den Jugendschutz in den neuen Medien auf nationaler Ebene. Da das Internet weltweit arbeitet, fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, zum Schutz der Jugend verbindliche internationale Vereinbarungen zu treffen.”
Familie und Schule sollen wieder mehr Werte vermitteln, die Vermittlung soll familiengerecht sein. Was das für Werte sind, wird nicht ausgesprochen, denn da wahrscheinlich die Werte der Union Werte an sich sind, braucht man sie nicht näher zu erläutern. Es geht wohl um die Familie und die Traditionen. Doch das sagt auch noch nichts über die Werte aus. Braucht es auch nicht. Die CDU führt uns ja ihre Werte in der täglichen Politik ständig vor. Denken wir an die Spendenaffäre und die Niederschlagung, an den „Aufklärer” Koch und an die verschwundenen Akten im Kanzleramt, nach denen kein Hahn mehr kräht.
 
1.3. Die BüGrü: Christian Simmert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen christian.simmert@bundestag.de meint: „Perspektiven für Junge verhindern Gewalt Das Thema „Jugendgewalt“ steht immer dann im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, wenn sich bestürzende und tragische Fälle jugendlicher Täter ereignen. Schnell - ja schon reflexartig - stehen auch immer diejenigen bereit, die „Kinderknäste“ oder die Absenkung der Strafmündigkeit fordern. Bekanntermaßen sind diese „Steinzeit-Parolen“ kaum tauglich, um sich mit der Gewalt unter Jugendlichen ernsthaft auseinander zu setzen und ihr entschieden entgegenzutreten.” Nachdem sie nun erklärt hat, wie der Ansatz nicht sein soll, äußert sie: „Wenn wir über Jugendgewalt reden, reden wir nicht nur von Jugendlichen als Tätern, sondern auch als Opfer. Dass Gewalt unter jungen Menschen zunimmt, haben Christian Pfeifer und Peter Wetzels in ihrer 1998 veröffentlichten Studie nachgewiesen. Danach hat sich „das Risiko junger Menschen, Opfer einer Gewalttat zu werden, seit Mitte der 80er weit stärker erhöht als in den zwölf Jahren zuvor“. Analog dazu ist auch die Anzahl junger Strafverdächtiger gestiegen.
In den unterschiedlichen Altersgruppen ist Gewalt um das 3,3fache und bei Heranwachsenden um ca. vier Fünftel angestiegen.” Schließlich schlägt sie vor: „Die rot-grüne Bundesregierung hat nicht nur deshalb mit ihrem Programm ”Jugendliche in sozialen Brennpunkten“ einen richtigen Weg gefunden, um mit der Mischung aus nachgehender Jugendsozialarbeit, partizipativen Ansätzen und beschäftigungsfördernden Elementen soziale und berufliche Perspektiven für junge Menschen zu schaffen. Ebenso wie mit dem Sofortprogramm gegen Jugenderwerbslosigkeit müssen wir Jugendlichen Chancen eröffnen und ihnen sagen: „Wir grenzen euch nicht aus, wir lassen euch mit euren Problemen nicht allein.“ Dies gilt auch für Gewalt in der Familie. Das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz zur gewaltfreien Erziehung ist deshalb nicht nur ein wichtiges Symbol, um den Teufelskreislauf von Gewalterfahrung, die zur Anwendung von Gewalt führt, zu durchbrechen.”
 
1.4. Die FDP: Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion klaus.haupt@bundestag.de meint: „Der Schlüssel liegt in der Familie. Gewaltanwendung durch Jugendliche nimmt zu. Das muss in der Öffentlichkeit große Sorgen bereiten. Die Ursachen der Gewalt sind vielfältig und komplex. Die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit gilt heute als wichtige Ursache für Jugendkriminalität. Besonders für die Zukunft der neuen Länder ist der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit von entscheidender Bedeutung. Die Jugend unseres Landes muss eine Perspektive für die Zukunft haben. Neben der Arbeitslosigkeit besteht eine Ursache für die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen aber auch in der heutigen Freizeitgestaltung. Diese ist mittlerweile sehr konsumorientiert und bietet sowohl körperlich als auch geistig oder seelisch zu wenig Anregungen und Chancen zur Entfaltung.” Und so kommt auch er zu dem folgenden Ergebnis: „Schule muss Werte vermitteln, muss auch Grenzen aufzeigen. Schule ist ein wichtiges soziales Übungsfeld für Dialog und Kritikfähigkeit. Dem muss die Ausbildung der Lehrer stärker Rechnung tragen.” Immerhin sind hier ”Werte” in Form von Kompetenzen benannt: Kommunikations- und Kritikfähigkeit.
 
1.5. Die PDS: Sabine Jünger, PDS-Fraktion sabine.juenger@bundestag.de meint: „Gewalt: Nur ein Problem der Jugend? Jugend war und ist zu allen Zeiten Spiegelbild der Gesellschaft. Das heißt, wenn es ein Gewaltproblem gibt, dann trifft das auf die ganze Gesellschaft zu und eben nicht nur auf Jugendliche. Kinder und Jugendliche sind eben nicht nur - in Ausnahmefällen - Gewalttäter, sondern in ungleich höherem Maße Opfer von Gewaltverhältnissen. Insofern sollten spektakuläre Gewalttaten nicht reflexhaft in repressiven Forderungen nach Strafverschärfung bis hin zum Wegschluss von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen münden.” Schließlich meint sie: „Gewalt, ob in der Familie, der Schule oder auf der Straße, darf nicht hingenommen werden. Notwendig ist ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt in den Beziehungen zwischen Menschen nicht toleriert. Zu Hause, in Kindertagesstätten, an Schulen müssen Kinder und Jugendliche - aber nicht nur sie, sondern auch Erwachsene - lernen, wie Konflikte ohne körperliche Gewalt auszutragen sind.”
 
Nun ist ja aus den Beiträgen zu erkennen, dass „Gewalt” an sich als das Problem angesehen wird und nicht die gesellschaftliche Rechtfertigung von Gewalt in vielen Bereichen. „Gewalt” wird überall irgendwie gerechtfertigt, man braucht nur noch den entsprechenden ideologischen oder weltanschaulichen Freibrief dazu, und alle Hemmungen scheinen zu fallen. So weit her scheint es mit der Zivilisation, der Achtung vor dem Mitmenschen und seinen Lebensinteressen und Rechten nicht zu sein. Dies aber nur nebenbei.
Die politischen Rezepte gegen Gewalt sind dann auch dort angesiedelt, wo es um pädagogische, soziale Eingriffe geht, womit man eben gegen das ”Phänomen” der Gewalt angehen will. Wie kann man aber irgendeinen Zartsinn, Verständnis gegenüber Andersartigen und Humanität von Menschen erwarten, mit denen gar nicht so zart umgegangen wird, gegenüber denen kein Verständnis entwickelt wird und deren Leben und gesellschaftliches Umfeld überhaupt keine Humanität erkennen lässt. Mir geht es ja selbst so, dass ich, wenn ich große Sorgen habe, wenig Zartgefühl entwickeln kann, wenn sich jemand mit einer kleinen Sorge an mich wendet.
 
Andere
Im Autoradio (HR1) höre ich, wie man die zunehmende Jugendgewalt an den Schulen bekämpfen will. Die Lehrer sollen zusammen mit den Eltern nämlich z.B. auf die Wortwahl der Kinder achten, damit verächtlichmachende und herabwürdigende Wörter nicht verwendet werden. Das ist vielleicht schon in vielen Einzelfällen de-eskalierend. Aber denken die Kinder dann auch nicht mehr verächtlichmachend oder herabwürdigend? Es scheint mir bei diesem unpolitischen, an dem Gewaltphänomen orientierten Ansatz nur um eine Korrektur an der Fassade zu gehen.
In der taz vom 05.03.01 äußert sich Jörg Fischer, ehemaliger NPD-Kader, in einem Interview zu den Ausstiegshilfen der Bundesregierung für Rechtsradikale. Ihnen einen sozial abgesicherten Weg in eine Karriere zu ebnen, bringe gar nichts, denn bei den Führern der Rechtsradikalen handle es sich gar nicht um sozial Benachteiligte, sondern im Gegenteil. Man müsse die Ideologie in ihren Köpfen erreichen, meinte er. Wie er den Ausstieg geschafft habe? Da er schwul sei, habe er bei den Nazis zwar sexuelle Kontakte gehabt, diese aber verheimlichen müssen. Ihm habe die existierende Schwulenszene mit dem offenen schwulen Auftreten dazu gebracht, seine Ideologie zu überdenken.
Von einem ähnlichen Ausstieg kenn ich selbst berichten. Ich wurde konservativ erzogen, religiös und in einer christlicher Pfadfinderschaft, und so war dann mein Weltbild sehr Konservativ mit Sympathien nach weiter rechts. Es war dies ein wirklich versponnenes rechtes Weltbild, was mir gleichzeitig miefige Heimatgefühle vermittelte. Mein Ausstieg aus diesen Denkschablonen funktionierte über die sehr viel persönliche Freiheiten versprechende sogenannte Alternativszene, die außerdem damals noch solidarische zwischenmenschliche Wärme spendete.
 
Wir
Daraus uns aus dem oben aufgezeigten Denkansatz schließe ich, dass wir, wenn wir wirklich etwas gegen rechts tun wollen, selber auf zwei Ebenen wirksam werden könnten und sollten und uns (als 3. Ebene) nach politishccen BündnisüartnerInnen umsehen sollten, auch wenn uns das bisweilen viel zumutet..
 
1. Ansatz: Wir müssen die rechte Ideologie inhaltlich ideologisch bekämpfen, und zwar kreativ und in aller Öffentlichkeit. Es muss uns dabei vor allem um die Ideologie in den konservativen bürgerlichen Köpfen gehen, die wir als Wegbereiter der Nazis entlarven. Es ist tatsächlich so, dass die Eigentliche Gefahr von den Wegbereitern der Nazis in Gesellschaft und Wirtschaft ausgeht. Die Nazis sind ihnen eher Erfüllungsgehilfen, auch wenn sie ihnen manchmal aus dem Ruder laufen.
Aber wenn solche Ideologien auch von sogenannten Linken vertreten werden, dann müssen wir sie auch entlarven, hier vielleicht eher so, dass wir sie zum überdenken der entsprechenden These einladen, denn niemand ist davor geschützt, dass sich bei dieser Dauerberieselung ideologische Versatzstücke in unseren Hirnen einnisten.
 
2. Ansatz: Wenn wir rechtsgerichtete Leute als Kollegen oder Verwandte usw. kennen, dann haben wir, ein persönliches Interesse ihnen gegenüber vorausgesetzt, noch die Möglichkeit, ihnen die Basis ihres rechten Denkens zu entziehen.
Nicht durch Konfrontation, denn in solchen Spielchen, bei denen es nicht auf inhaltliche Richtigkeit ankommt, sind sie uns oft überlegen. Verglichen mit einem rechten Zahn, den wir ihm am liebsten ziehen wollen, könnte man sagen, sie haben eine harte kaum zu beschädigende und kampferprobte Krone über ihren Zahn. Da können wir eigentlich nicht durchdringen, denn unsere Zähne sind da eher weich. Es geht darum, die Wurzel auflösen zu lassen, durch die Erfahrung, dass eine andere Welt mit anderem Denken näher an dem ist, was sie sich menschlich wünschen.
 
3. Ansatz: Wir müssen uns selber an Bündnissen gegen rechts beteiligen. Hier lernen wir weitere Strategien gegen rechts kennen und die Bündnispartner lernen uns vielleicht als Bündnispartner kennen.
Allerdings haben Bündnisse, auch Bündnisse gegen rechts, die Eigenschaft. dass wir dort auf politische Meinungen stoßen können, die mit Lesben und Schwulen nur insofern etwas anfangen können, wenn man das Lesbisch- bzw Schwulsein nicht besonders bemerkt. Wir sind dort als Heten willkommen, von denen man weiß, dass wir lesbisch oder schwul sind, aber man möchte dort nicht in irgendwelche "Schwulitäten" kommen. Das müssen wir in Rechnung stellen.
Und eine gewisse Feindschaft können wir dort von versteckten Lesben und Schwulen erleben, weil diese nicht enttarnt sein wollen.
Wenn wir anderer Meinung als die Leittiere sind, wird uns das besonders übel genommen, daher ist es sinnvoll, andere Meinungen in Form von Demutssignalen einzubringen, z.B. in Frageform, obs nicht auch so sein könnte.
 
Soweit also meine Vorschläge dzu, was wir tun könnten. Ich gebe zu, dass das alles nur angedacht ist, ausdenken müssen wir uns das gemeinsam, sofern sich Leute finden, die sich mit mir zusammen an die Arbeit machen wollen.
Wer abwartet, ob und wann sich etwas tut, ob andere etwas machen, wer hofft, dass das alles garnicht so schlimm ist, dass und vielleicht gar nichts droht, der muss sich vielleicht demnächst sagen, dass er die Zeit vertrödelt hat, als es noch über sie verfügte.
Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Freunde bei uns melden würden, um mit uns zusammen diese wichtige Sache anzugehen. (js)
 
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