- 104. Print-Ausgabe, Herbst-LUST 2010
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- Eine neue Partei rechts von der Union?
In den konservativen Medien wir eine solche Partei beinahe schon
herbeigeredet und Frau Steinbach versuchte, damit Druck auf die
Union auszuüben. Es geht wohl darum, dass man gegenwärtige
NichtwählerInnen mit rechtsradikaler Ideologie einfangen
möchte, um zu verhindern, dass diese vielleit links wählen
könnten.
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- Die Älteren der LeserInnen dieses Artikels
können sich vielleicht noch an die Aktion vierte Partei
erinnern.
Damals „rivalisierten“ 3 Parteien um die Regierungsmacht:
Die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Es regierte zumeist die CDU/CSU
mit der FDP. Aber es zeichnete sich ab, dass die SPD regieren
könnte.
Zu dieser Zeit bemühten sich konservative Kreise mit Unterstützung
konservative Medien, eine konservativere Partei als die Union
rechts von ihr aufzubauen, um so weitere Stimmen von rechts einzukassieren
und so einen Wechsel zu verhindern.
Mehrere Planspiele wurden diskutiert, unter anderem der Plan,
die CSU bundesweit aufzustellen und die CDU einen Landesverband
in Bayern zu gründen.
Also dies nichts wurde, gründeten die CSU-Abspalter in Bayern
zusammen mit den rechten CDU-Abspaltern und vielen Rechtsradikalen
von Außerhalb die Partei „Die Republikaner“ unter
Führung von Franz Xaver Schönhuber.
Nach einigen größeren Anfangserfolgen schrumpfte die
Partei rasch zusammen und intern fanden viel Streitereien um
die Richtung und um Posten statt, wie das anscheinend immer bei
Gründung einer neuen Partei der Fall ist.
Schönhuber hat nach seiner Abwahl noch eine Zeitlang für
die DVU kandidiert, mit der ihn schon vorher als Republikanerchef
viel verband.
Diese Partei existiert noch immer und sie hat einen Button bzw.
Aufkleber mit dem Abbild von Sarrazin gemacht, mit dem Slogan:
„Ich bin ein Sarraziner“. Sie werben auch mit dem Slogan:
„Heimatvertriebene müssen eine neue politische Heimat
außerhalb der CSU suchen.“ Sie erinnern dabei an der
Rückzug von Steinbach aus der Führung der CDU.
Steinbach schein mit entsprechenden Aussagen vor ihrem Rückzug
noch versucht haben, Druck auszuüben, was ihr wohl nicht
so recht geglückt ist.
Schon seit der Vereinigung der DDR mit der Bundsrepublik gab
es die Diskussion über eine Partei rechts von der Union.
Aber auch mit der Gründung der DSU in den „Neuen Bundesländern“
klappte es nicht so recht.
Eine „Vierte Partei“ gibt es ja schon längst (wenn
man die Unionsparteien zusammensieht), nämlich in Form der
Grünen. Und noch eine fünfte Partei ist entstanden,
die sich aus der alten SED, dann PDS und im Westen aus dem linken
Flügel der SPD bildete, der während Schröders
Hartz-IV-Politik in der SPD heimatlos wurde.
Rotgrün versucht derzeit, die konkurrierende LINKE in einer
Weise in die Ecke zu drängen, wie es die Union mit den 4.-Partei-Versuchen
gelang.
Aber rechts ist nicht links, und daher ist nicht ausgemacht,
dass rechts alles so verläuft wie links und umgekehrt.
Eine Linkspartei, die in der ehe-maligen DDR Volksparteicharakter
hat und die heimatlos gewordene Linke der Bundsrepublik sind
ein anderer Faktor als eine Konkurrenz zu einer Union, die durchaus
einen recht weit recht gerichteten Flügel hat, während
die SPD sich eigentlich immer gegen links abgrenzt.
In den Medien wird aber tatsächlich immer wieder und immer
neu über eine solche Partei rechts von der Union spekuliert,
und ausgeschlossen ist es nicht, dass es zu einem geeigneten
Moment und mit den geeigneten Leuten den Rechten schon klappt.
Wer hätte eigentlich einen Nutzen an einer solchen Partei?
Bestimmt würde durch eine solche Sammelbe-wegung die politische
Rechte in Deutschland gestärkt. Und für uns Lesben
und Schwulen ist daraus überhaupt kein Nutzen zu erkennen.
Schon durch Sarrazins Buch ermutigt, treten erkennbar mehr antihomosexuelle
Menschen auf und lassen ihre Homophobie erkennen, die ja so geartet
ist, dass sie durch unser Verschwinden oder Leiden erhoffen,
von ihrer Angst vor Homosexualität geheilt zu werden.
Uns, durch unsere Medien bekannt Homosexuelle erreichen mehr
homophobe Anrufe oder gemailte Texte als noch vor Monaten. Und
so ist uns eher daran gelegen, dass Rechtsradikale (wie auch
religiöse Fundamentalisten) lieber nicht das Gefühl
von Überlegenheit haben sollten.
Welches Planspiel zugunsten gut bezahlter politischer Posten
steckt dahinter?
Die Union hofft vielleicht, die Prozente (in einer Koalition)
zu erhalten, die nötig sind regieren zu können. Die
SPD hofft vielleicht, dass die Union gerade so viele Stimmen
verlieren würde, dass sie selber regieren könnte.
Wirtschaftsführer hoffen vielleicht, linke Reformen vermeiden
zu können und ihre Gewinne zu erhöhen oder zu sichern.
Gewerkschaften und politische Linke erhoffen sich von einer Partei
rechts von der Union garnichts.
Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass diese immer wieder auftauchende
Idee aus dem politisch rechten Flügel der Union stammen
könnte, die es nicht ertragen können, dass die reale
Politik zumindest gegenwärtig andere politische Notwendigkeiten
aufweist als dass ihre konservativeren Wünsche erwarten.
Im Hintergrund könnten wohl interessierte Wirtschaftskreise
stehen.
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