103. Print-Ausgabe, Sommer-LUST 2010
 
Griechenland, Spanien und die kommenden „Einsparungen“
Sind „Einsparungen“ ein neues spekulatives Geschäftsmodell? Und dass der Staat bei den Banken Kredite aufnimmt, ebenfalls?
Rankingagenturen haben Griechenlands Finanzen herabgesetzt, weil der Staat zu hohe Kredite aufgenommen hatte, also Schulden hat. Sie haben ebenfalls die Staatsfinanzen Spaniens herabgesetzt, weil der Staat zu viel einsparen würde.

Regierungen werden machtlos, weil der Staat selber zum Spekulationsobjekt wird. Irgendjemand muss dafür bezahlen, und weil die Reichen in der Gesellschaft es gewöhnt sind, dass ihnen nur die Gewinne und nicht die Verluste zukommen, wird die Bevölkerung Bevölkerung Spielball der Spekulanten. Die Regierung des Staates ist dabei das Scharnier, das dafür sogt, dass die, die sich scheinbar am wenigsten wehren können, die größten Lasten zu tragen haben.
 
„Mehr netto vom Brutto“ war das Wahlversprechen der 3 Parteien, die gegenwärtig in Deutschland die politischen Weichen stellen.
Dieses Versprechen ging davon aus, dass die Privatisierung der gesetzlichen Kranken- und Rentenkasse für die Versicherten irgendeinen Vorteil bringen könnte, vor allem aber, dass den privaten Kassen dadurch große Gewinne zufließen könnten. Damit ist aber nicht zu rechnen, wenn man die Vollversorgung der Bevölkerung beibehalten möchte.

Nun also wird es deutlich, dass die Versicherten noch mehr an die Kassen abführen müssen, obwohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht besser, sondern eher schlechter wird.

Was hat das mit der gegenwärtigen und angeblich überwundenen Wirtschaftskrise zu tun? Nun, es gibt da schon Zusammenhänge.
Angefangen hat die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die übrigens bei weitem nicht vorbei ist, vor einigen Jahren, nämlich als nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen Staaten, die sich sozialistisch nannten, die 2. Welt von der 1. Welt sozusagen aufgefressen wurde, teil-weise auch eine Länder der 2. Welt in die 3. Welt abstürzten.

Ihr wisst es noch? Die 1. Welt das waren die westlichen Industriestaaten, die 2. Welt waren die mit ihnen konkurrierenden „sozialistischen Länder“ und die 3. Welt waren die verarmten Kolonien bzw. Halbko-lonien in Asien, Afrika und Lateinamerika.
1995 unterzeichneten die WTO-Staaten die GATS-Verträge.

Zu den wesentlichen Prinzipien des GATS gehören die Meistbegüns-tigung und die Inländerbehandlung.
Das Prinzip der Meistbegünstigung bedeutet, dass es nicht möglich ist, Handelsvergünstigungen nur ein-zelnen Staaten zu gewähren, son-dern dass sie stets allen WTO-Staaten zugestanden werden müs-sen. Einige allgemeine Ausnahmen von der Meistbegünstigung gibt es für regionale Integrationsabkom-men, so dass beispielsweise die EU Handelsvorteile ihres Binnen-markts nicht auch Drittstaaten gewähren muss.

Das Prinzip der Inländerbehandlung verpflichtet die Mitglieds-staaten, ausländische Anbieter inländischen gleichzustellen.
Staatliche Aufwendungen müssen auch privaten Anbietern zur Ver-fügung stehen.
Unerwünschterweise sind die Forderungen der EU wie auch die Ange-bote an die EU an die Öffentlichkeit gekommen und haben für Unmut gesorgt, da u. a. von den USA gefordert wird, im Bildungssektor zu privatisieren.
Das ganze neue globale System kann man auch anders erklären. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten ist die ganze Welt kapitalistisch, und nun ging es darum, alles zu globalisieren, das heißt eine für Kapitalgewinne günstige Ordnung weltweit durchzusetzen.

Das war naheliegend, denn unter den Bedingungen der Marktwirtschaft geht es darum, Bereiche zu schaffen, in denen Kapital investiert werden kann, um daraus Gewinne zu schöpfen.

Wenn aber alle dafür möglichen gewinnbringenden Bereiche schon in der Hand von Investoren sind, müssen die gleichen und andere Investoren Strukturen vorfinden, wo sie auch ihre Gewinne gewinnbringen investieren können.

Und wo sind noch Werte, an denen man sich derart bedienen kann? Das ist doch ganz klar. Es gibt zum Beispiel staatlich geschütze Sozialversicherungen, die man durch sie benachteiligende Gesetze in Konkurrenz zu privaten Versicherungen bringen kann, die gesetzlich begünstigt werden. Die gesetzlichen Versicherungen müssen sich daher ebenfalls zu privaten umwandeln oder sie gehen pleite.
Und es gibt staatliche Einrichtungen, die noch aus der Zeit des ost-west-Konfliktes stammen, wo man also der Bevölkerung Vorteile verschafft, so dass sie nicht sozialistische Modelle für besser halten.

Diese Notwendigkeit gibt es nicht mehr, und sozialdemokratische Modelle benötigt man nicht mehr. Sozialdemokraten, die ihre Parteien leben lassen wollen, müssen auch auf die Umwandlung in die reine Marktwirtschaft setzen. Reformen haben dann den gleichen Zweck, nämlich alle Sozialeinrichtungen derart zu verändern, dass alles ganz und gar marktwirtschaftlich geht. Und außerdem ist da der Staatesbereich selber, der soll auch noch dem freien Handel unterworfen sein, also das Bildungswesen, Gesundheitswesen usw, die innere und äußere Sicherheit. Was irgendwie geht, wird umgewandelt.

Wo der Staat noch irgendwelche Bereiche hat, die auch sozial eingesetzt werden können, muss er wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, damit alles vorhandene Kapital nur noch den zu erwartenden Gewinnen dient.
Für die Verluste muss die arbeitende Bevölkerung usw. aufkommen, denn irgendjemand muss ja auch ständig Werte schaffen, aus denen die Gewinne abgezweigt werden können.

Und die staatlichen bzw. gesellschaftlichen Bereiche, die nicht genügend Gewinne abwerfen, werden einfach abgewickelt. Bestimmte Bereiche in der Kultur sind entbehrlich. Wenn Theater geschlossen werden, sollen die Leute halt Fernsehen.
Dass dabei ganze Teile der Bevölkerung und ganze Völker verarmen, ist dem Umbau der Gesellschaften geschuldet. Sie waren eben nicht rentabel.

Zwischen einzelnen Kapitalgruppen existierende Rivalitäten können eventuell auch bewaffnet ausgetragen werden. Und Kriege haben über-haupt im wesentlichen mit der Globalisierung zu tun. Regionen der Erde, in denen Werte vorhanden sind, müssen dem globalen Markt geöffnet werden.
Natürlich wird der Bevölkerung anderes erzählt. Und der Staat hat nur noch den Zweck, das Marktgeschehen zu schützen und die Bevölkerung im übrigen entsprechend ruhig zu halten.
 
Maybrit Illner am 13.05. im ZDF: Retten wir den Euro oder die Spekulanten?
Zu Gast Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und Chef des internationalen Bankenverbandes.
Vor dem heftig diskutierten (unten stehenden) Zitat von Josef Ackermann wurde ein kurzer Film über
Alfred Herrhausen gezeigt, der als Chef der Deutschen Bank und Chef des internationalen Bankenverbandes
den Vorschlag gemacht hatte, die hochverschuldeten Länder durch einen Schuldenerlass wieder zahlungsfähig
zu machen und so eine weitergehede Krise abzuwehren. Herrhausen sagte damals:
„Opfer der Zahlungsunfähigkeit sind die Gläubigerbanken und die Schuldner. Die dauerhafte
Zahlungsunfähigkeit der verschuldeten Länder kann nicht durch höhere Schulden gelöst werden. ...“
Die Banken damals wiesen seinen Vorschlag eines teilweisen Schuldenerlasses durch die Gläubigerbanken - ,
„denn die Banken können dies tragen, die verschuldeten Länder nicht“ - entrüstet zurück.
Am Ende des kurzen eingespielten Filmes wurde auch darauf hingewiesen, dass Herrhausen von der
„Roten Armee Fraktion“ (RAF) ermordet worden sei.
Illner fragte ihren Interviewgast:
Illner: „Herr Ackermann, Sie sind auch Chef des internationalen Bankenverbandes.
Hätten Sie eine solche Forderung nicht einfach stellen können an alle ihre Kollegen,
die richtig sauber aus der Krise herausgekommen sind?“
Ackermann: „Ich glaube, das wäre mir genauso ergangen wie Herrn Herrhausen. (...)“
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten#/beitrag/
video/1043366/Retten-wir-den-Euro-oder-die-Spekulanten
In den Medien und im Internet tauchten danach Sätze auf wie „Ackermann will nicht ermordet werden wie Herrhausen!“ Niemend kam auf die Idee, das Zitat so zu sehen, dass er dann mit einem solchen Vorschlag
auch nicht durchgekommen wäre.
 
Nehmen wir mal an ...
Ackermann hätte in aller Offenheit im ZDF um ca. 21 Uhr vermeldet, dass die Großbanker und ihre Helfershelfer ihnen schädliche Konkurrenten aus dem eigenen Stall, „beratungsresistente“ Politiker usw. einfach von selbsterklärten linken oder anderen terroristischen „Befreiungs-Armeen“ ermorden ließen.
Das würde dann ja wohl bedeuten ...
- dass es sich erklären würde, warum ausgerechnet Herrhausen ausgewählt wurde, der Entwicklungsländer entschulden wollte oder in Italien Aldo Moro, christdemokratischer Ministerpräsident, der beabsichtigte, zusammen mit der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) gegen mafiöse Strukturen in Staat und Gesellschaft vorzugehen. Aber Vieles würde dagegen sprechen. Wie war das Mit Hans Martin Schleyer, der würde ja überhaupt nicht ins Bild passen, und vielen anderen Ermordeten? 34 Morde, zahlreiche Sprengstoffattentate und Banküberfälle, die passen wirklich nicht in dieses Bild.
- dass es „den Kapitalisten“ und ihren Apparaten offenbar gelang und gelingt, die Führungsebenen der linken Szenen in ihrem Sinne zu steuern. Aber warum gibt es denn dann die Überwachung der linken Szene durch die Staatsorgane? Und warum wird eigentlich alles, was nicht so rechts ist, wie Union und FDP, schon als Straatsgegner hingestellt?
Natürlich gibt es linke politische Kräfte, die mit ihrer Politik objektiv den eher linken Zielen, also Verbesserung des Lebens der arbeitenden Bevölkerung, schaden und den eher konservativen Zielen nutzen.
Aber wäre dies ein Beweis dafür oder eher nur der Beweis für wenig politische Intelligenz?
- dass die wirtschaftlichen Eliten in unserem Land und anderswo mit mafiösen Apparaten das Land und die Politik im Griff haben. Dies würde wiederum dann allerdings bedeuten, dass es ihnen mit legalen Mitteln nicht immer gelingt und dass sie für solche Fälle sich die Apparate geschaffen haben, diese Option einsetzen?
Aber, wenn es so wäre,
dann hätte Ackermann dies nicht in aller Öffentlichkeit so gesagt, weil er bei seine Posten dort mit im Boot wäre.
Es ist daher eher zu glauben, dass er gemeint hat, dass er dies auch nicht so gut fände und mit einem solchen Vorschlag bei seinen diversen Bankenkollegen eher scheitern würde. Also: viel Medien-Lärm um nichts.

Was die Wirtschaftskrise betrifft, so beschreibt Joachim Bischoff in der Juli-August-Ausgabe 10 der Zeitschrift Sozialismus seine Analyse der Wirtschaftskreise, die sich in weiten Bereichen mit meiner/unserer Analyse deckt.

Der Artikel heißt: „Systemkrise des Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts“. Damit meint er aber nicht, dass das kapitalistische System selber in der Krise ist, sondern dass sich innerhalb des Kapitalismus die Parameter verschoben haben, und zwar zu ungunsten der „Sozialen Merktwirtschaft“ und der akkumu-lativen Bereich der Wirtschaft und zugusten des Finanzkapitalsektors.
Als Krise wird ja eigentlich in den meisten Medien nur der Zeitraum gesehen, an dem die banken zahlungsunfähig wurden. Da sie nun durch staatliche Hilfe vorerst einmal von Insolvenz geschützt wurden, sieht es so aus, als sei die Krise bewältigt. Dies ist jedoch nicht der Fall.

 Spiegel Online
7. Juni 2010, 14:42 Uhr
Finanzexperte Kirchhof
...
Spiegel Online: Was macht Sie da so optimistisch? Sie selbst sind doch vor fünf Jahren als eine Art externer Experte daran gescheitert, die Bundesrepublik sanieren zu wollen. Und Ihr Steuerreformvorschlag wurde nicht mal von Massendemonstrationen begleitet, wie kürzlich in Athen.
Selbst Menschen starben bei den Protesten gegen diese Art der Staatssanierungsvorschläge.
Kirchhof: Die protestierenden Studenten in Athen haben diese Demonstration sofort verlassen, als es Tote gab. Die Griechen wissen sehr wohl, was sie tun. Das sind intelligente Leute. Deshalb hätte dort jeder Berater mit intelligenten Vorschlägen vernünftige Erfolgschancen. . ...

Was heißt das?
Kann dies etwas anderes heißen als Folgendes?
Wenn bei Protesten aus der Bevölkerung und der Reaktion des Staates darauf Menschen umkommen, dann hören die Proteste auf und die „Reformen“, die die Bevölkerung benachteiligen, sind besser und schneller umzusetzen. Also ruhig mal bei Protesten jemanden erschießen?

Bischoff meint:
„Zusammengefasst: in veränderter Gestalt sind wir weiter mit einer Doppelkrise konfrontiert. Die Hegemonie des Finanzsektors über den realen Akkumulationsprozess ist nicht gebrochen. Aus den Widersprüchen in Teilen des internationalen Finanz-, Währungs- und Kreditsystems entwickeln sich neue Eruptionen, die mit einem hohen Mitteleinsatz der öffentlichen Akteure auf den Finanzmärkten eingegrenzt werden müssen.“ (A.a.O. S. 21)
Will heißen, dass die Spekulantenbranche die Produktionsbranche zunehmend dominiert. Und wenn das Spekulieren schief geht, soll der Staat die Verluste ausgleichen.

Der Produktionsbereich, bestehend aus Industrie, Handwerk und Dienstleistungen, in dem durch das Produzieren und Wirtschaften ständig neue Werte entstehen, ist zum Spielball der Spekulanten geworden, die keine neuen Werte entstehen lassen, sondern nur die Werte der Produktion abschöpfen wollen.

Die Banken nennen ihre Spekulationspapierchen, die sie z.B. den mittelständigen Geldanlegern anbieten „Produkte“, obwohl sie über-haupt nichts produziert haben, was sie verkaufen könnten. Sie verkaufen lediglich Versprechungen.

Sie versprechen ihren Kunden, dass diese mehr Werte erhalten werden, als sie für den Kauf eines solchen „Produktes“ investiert haben.
Bischof schreibt nach näherer Beleuchtung des Finanzsystemsweiter: „Im Kern handelt es sich um eine Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der organisierten Vermö-gensverwaltung, die in der Folge zum einen eine Auflösung der Form der organisierten Lohnarbeit und über die Prekarisierung eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse im nationalstaatlich organisierten Kapitalismus nach sich zieht. Zum anderen wird diese veränderte Machtstruktur verstärkt durch den Umbau öffentlich organisierter sozialer Sicherung in Kapi-talmarktprodukte. In der letzten Konsequenz soll ein von vielfältigen Formen fiktiven Kapitals überformter gesellschaftlicher Verwertungsprozess für eine Verteilung des gesellschaftlichen Surplus (Überschuss) sorgen.

Wertpapiere und andere Formen fiktiven Kapitals kann man nicht essen. Alle diese Produkte haben einen harten Kern: Ihre Eigentümer haben einen Anspruch (z.B. in Form von Zinsen) auf die Ergebnisse der erwirtschafteten Ge-samtleistung.“ (A. a. O. S. 22) Bischoff meint bezüglich des Krisenmanagements: „Wenn derzeit versucht wird, die Finanzkrise durch öffentliche Garantien und Kapitaleinschlüsse einzuhegen, dann läuft dies faktisch auf eine Sozialisierung der Verlust hinaus. Aus Furcht vor den gefährlichen Rückwirkungen auf den gesellschaftlichen Gesamtproduktionsprozess verpfändet die Mehrheit der politischen Klasse die öffentlichen Finanzen - d. h. auch die künftigen Steuereinnahmen - zur Rettung der wertlos werdenden Kredit- und Eigentumspapiere.

Der Nationalstaat wird von den Finanzakteuren funktionalisiert. Die wirtschaftliche Basis des nationalstaatlich organisierten Kapitalismus reicht aber nicht aus, alle jene Teile der Gesellschaft zu versorgen, die in der Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum über Staatsbeteiligungen ein sicheres Investment sehen und dem unternehmer-ischen Engagement in der privatkapitalistischen Ökonomie eine Absage erteilen. Die öffentliche Infrastruktur verfällt, das Militär verschlingt einen wachsenden Teil des Wohlstandes und die Schuldenberge von Privaten und Staat unterminieren die Autorität des nationalstaatlich basierten Steuerstaates. Mit der einsetzenden Entwertung der Ansprüche des fiktiven Kapitals ist die Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb des Kapitalverhältnisses zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch längst nicht aufgehoben. (....)“. (A. a. O. S. 22)

Und so ist belegt, dass die krisenauslösenden Strukturen noch immer wir bisher weitermachen können und dies längst auch tun.
„In der vermögensgetriebenen Kapitalakkumulation tritt die In-vestitionsfinanzierung der Unternehmen gegenüber den Beteili-gungsansprüchen der „Finanzindustrie“ immer stärker in den Hintergrund. Dies hat Konsequenzen für die Einkommensströme, also für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, aber mehr noch für die Vermögens- und Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft. Die neoliberale Gesell-schaftspolitik - in der letzten Konsequenz in Europa von der modernisierten Sozialdemokratie z. T. im Bündnis mit den grünen Parteien durchgesetzt - stellt sich rückblickend als gigantische Fehlentwicklung dar.

Die Finanzialisierung der Unternehmen der Unternehmen durch die Shareholder Value-Orientierung, die darauf aufbauende Globali-sierung des Geld- und Kreditverkehrs und die Kunstprodukte der „Finanzindustrie“ haben eben keine Dynamisierung der Kapitalakkumulation und damit keine Ausweitung des verteilbaren gesellschaftlichen Surplus gebracht. Nach wie vor belasten aufgetürmte Ansprüche auf den künftig zu produzierenden gesellschaftlichen Reichtum die Akkumulation und bei deutlich geringer ausgelasteten Produktionskapazitäten und noch nicht ausrangierten Formen fixen Kapitals den Akkumulationsprozess.“ (A. a. O. S. 23)
Die Wirtschaftskrise ist also eine Erscheinungsform mit weit längerem Vorlauf und mit immer schwerwiegenden Auswirkungen.

Wenn nur noch solche Bereiche als etwas Wert gelten, die dem Finanzkapital Gewinne versprechen, betrifft dies einerseits große Treile der Wirtschaft, andererseits aber auch die Bevölkerung, und zwar zunehmend auch die mittelständige Bevölkerung, die bisher der Auffassung war, dass z.B. Hartz IV eine Sache für andere Leute ist.

Dass die Sparreform von schwarzgelb hauptsächlich die ärmsten Menschen der Gesellschaft betrifft, bedeutet natürlich, dass es gesellschaftlich nicht um die Ärmsten geht, sondern eben um die Interessen der Reichsten.
80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden, und zwar bei den Hartz-IV-EmpfängerInnen. Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales.

Dass es ihnen einigermaßen gut geht, den reichen in unserer Gesellschaft, und ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen, dass ist im Kapitalismus sozusagen Naturgesetz und daran haben sich alle Parteien zu halten. Wenn nicht, dann belegt man dadurch, dass man nicht regierungsfähig ist.
Und Parteien, die sich auf nichtregierungsfähige Parteien einlassen, bieten den Medien die Möglichkeit, sich auf diese genüsslich einzuschießen.

Es wird von den Journalisten im wesentlichen wohl auch so gesehen, dass man ein Verfassungsfeind ist, wenn man nicht im Sinne der vorherrschenden Interessen arbeitet.

Brechts Zitate: das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden, die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden usw.
Herr Henkel wurde mal wieder in eine Talkshow eingeladen, wo über die Wirtschaftskrise diskutiert wurde.
Während darüber gerätselt wurde, ob durch Einsparen oder eher durch das wirtschaftliche Anschieben über die Kaufkraft der Bedürftigen die Wirtschaft in der Wirtschaftskrise gerettet werden könnte, meinte Herr Henkel, wie man es dauernd in allen Medien behauptet: „Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt.“

Es war aber auch ein Hartz IV-Empfänger dabei, der eben „unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten ist“, und sich beklagte, dass er nun mit seiner Familie nicht rumkomme und wie man ihn behandele.
Der fühlte sich von Henkel provoziert und meinte, er selber haben nicht über seine Verhältnisse gelebt, er haben solide gearbeitet und würde dies nun gerne weiter tun.
Wer ist denn der „wir“, von dem immer geredet wird, wenn man behauptet, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben? Etwa Henkel und Seinesgleichen? Wollen die nun sparen?
Er meinte die Sozialausgaben des Staates, erklärte er, was nun wegen der Wirtschaftskrise so nicht mehr gehe.

Da wird so getan, als ob die Staatsgelder im sozialen Bereich die Geschenke der Reichen an die Armen wären. Die Staatsausgaben werden aus Steuermitteln bezahlt. Und wer bezahlt die Steuern? „Wir“ behaupten die Wirtschaftsführer und Manger.
Stimmt das? Vermögenssteuer wurde abgeschafft und die anderen Steuern, die sie zahlen müssen, werden auf die Preise gelegt und so von den Kunden bezahlt. Wer also zahlt sie? Wenn wir etwas einkaufen, zahlen wir Steuern. Wenn wir arbeiten, zahlen wir Lohnsteuer. Wenn wir für unser Alter vorsorgen, zahlen wir Steuern. Unsere Steuern werden vom Brutto gerechnet, unsere Sozialausgaben ebenso. Also, wir zahlen eigentlich schon sehr viele Steuern und die der Reichen mit, wenn die überhaupt etwas bezahlen, denn die nutzen ja alle Möglichkeiten, sich vor den Steuern zu drücken.

Also, wenn der Staat nun einen Teil seiner Einnahmen im Sozialbereich ausgibt, statt ihn für Bankschulden auszugeben oder für Kriege, die er führt, dann „haben wir über unsere Verhältnisse“ gelebt?

Das ist natürlich eine Kampfansage auf die so genannte „Kleinen Leute“. Wir sind also dazu da, die reichen zu Bereichen, und zwar wenn wir für unser Alter vorsorgen, wenn wir Lebensmittel einkaufen, wenn wir wohnen wollen und Möbel kaufen, wenn wir unser Konto überziehen müssen, wenn wir in Urlaub fahren oder zuhause bleiben, wenn wir lieben oder einsam sind, wenn wir krank werden, wenn wir jung oder alt sind, wenn wir sterben. Wir sind nämlich dazu da, die da oben ständig und unaufhörlich zu bereichern.
Ich weiß ja, dass es eine große Unverschämtheit ist, wenn aus unserem Leben nicht genug Gewinn gezogen werden kann.
Aber selbst wenn wir Sozialhilfe erhalten, verdienen andere an uns, denn das Geld geben wir ja aus, für Lebensmittel oder so, und schon verdienen sie an uns.

Der Autor Bischoff geht in seinem oben genannten Artikel auch auf das oder den „New Deal“ in den USA nach der damaligen Weltwirtschaftskrise ein.

„ Die Einkommensverteilung in den USA war in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg sehr viel ausgewogener als vor der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Gerade weil die Einkommens- und Vermögensunterschiede einer „großen Kompression“ unterlagen, konnte sich die fordistische Betriebsweise etablieren. Dadurch veränderten sich auch die Klassenstrukturen. „Das Mittelschicht-Amerika ... ist ... nicht allmählich entstanden. Es wurde in kurzer Zeit durch die Gesetzgebung des New Deal, das Wirken der Gewerkschaften und die Lohnkontrolle während des 2. Weltkrieges geschaffen“. (Krugman 2008: 182) Diese Errungenschaft einer ausgewogenen Einkommensverteilung ist im Prozess der Privatisierung und Deregulierung zerstört worden.
Die gesellschaftspolitische Vision des bürgerlichen Lagers in der großen Wirtshafts- und Finanzkrise des 20. Jahrhunderts bestand in einer verteilungs- und machtpolitischen Erneuerung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Elemente des damaligen „New Deal“ waren:
- Eine staatliche Rente und eine Arbeitslosenversicherung wurden eingeführt.
- Für Industriearbeiter wurden Mindestlöhne festgelegt.
- Die Lohnentwicklung wurde staatlich kontrolliert, vor allem, um fallende Löhne zu verhindern.
- Die Arbeitszeit wurde deutlich verkürzt.
- Zur Wirtschaftsbelebung wurde im Rahmen eines staatlichen Investitionsprogramms die öffentlicher Infrastruktur ausgebaut.
Der New Deal beinhaltete auch die staatliche Überwachung der Börsen und die Einführung eines Steuersystems mit niedrigen Sätzen für Arme und hohen für Reiche.
Diese Veränderung der institutionellen Regulation des Kapitalismus musste im harten Kampf gegen die alten Interessen erzwungen werden. Rossevelt sagte 1936 in einer Rede: „Wir kämpfen seit vier Jahren erbittert gegen die Hochfinanz und die Wirtschaftsbosse, die gewissenlosen Spe-kultanten, gegen die Klassenspaltung, den Partikularismus und gegen die Kriegsprofiteuere. Sie alle hatten sich daran gewöhnt, die amerikanische Regierung als Anhängsel ihrer Geschäfte zu betrachten. Wir wissen nun, vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso gefährlich wie von der Mafia regiert zu werden. In meiner ersten Amtszeit haben die Kräfte des Egoismus und der Gier in mir einen gleichwertigen Gegner gefunden. In meiner zweiten Amtszeit werden sie in mir ihren Bezwinger finden.“

Die Antworten des New Deal waren also:
- Ausweitung des kollektiven Konsums durch öffentliche soziale Sicherungssysteme - statt kapitalgedeckter Sicherungssysteme;
- Ausbau der öffentlichen Investitionen und damit auch einer gemischten Eigentumsordnung - statt Privatisierung und Sparpolitik;
- massive Umverteilung via Steuern und Stärkung der Gewerkschaften - zu Lasten des gesellschaftlichen Oben und zu Gunsten des gesellschaftlichen Unten bzw. der Mittelklassen.
Alles dies bedeutet Einschränkung von Marktsteuerung und Beschränkung der Rechte der Eigen-tumsbesitzer.“ (A. a. O. S. 23)

Der Text behandelt danach die Fragestellung, ob dies eine Krise des Überflusses sei und apelliert, soziales Eigentum zu bilden.
Wie Ihr Euch aus den Zitaten überzeugen konntet ist er lesenswert, wie überhaupt diese Ausgabe dieser Zeitschrift.
Der Beitrag mit dem New Deal apelliert geradezu, die sozialen Strukturen in unserer Gesellschaft nicht nur nicht weiter abzubauen, sondern im Gegenteil wieder herzustellen bzw. noch besser zu errichten.
Doch wie sieht es politisch gegenwärtig bei uns aus? Schwarzgelb baut Schritt für Schritt weiter den Sozialstaat ab. Das neueste ist Röslers Reform des Gesundheitswesens.

Spiegel Online schreibt:
„Reform der Kassenfinanzierung
Im Kern besteht die Gesundheitsreform aus drei Elementen:
Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, so dass Arbeitnehmer in Zukunft 8,3 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Einkommen zahlen müssen. Der Arbeitgeberbeitrag wird allerdings eingefroren.
Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen. Dazu sollen sie eine vom Einkommen unabhängige Prämie bezahlen, die jede Kasse selbst festlegt.
Sofern die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt, soll der Steuerzahler grundsätzlich für die Differenz aufkommen.
Für die Versicherten lässt sich dieser ”Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal“-Beschluss auf einen Aspekt reduzieren: Die Krankenversicherung wird in den kommenden Jahren deutlich teurer. Bislang haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kostensteige-rungen im Gesundheitswesen zumeist je zur Hälfte geteilt.“

Man kann das auch ganz anders ausdrücken. Die Steigerungen der Gebühren der Krankenkassen für die Versicherten bedeuten, dass ein weiterer Schritt in Richtung der Privatisierung der bislang gesetzlichen Krankenkassen gemacht wird, statt eine Bürgerversicherung einzuführen.

Wenn nur der Arbeitnehmer monatlich mehr in die gesetzliche Krakenkasse einzahlt, dann ist die Parität noch stärker gestört als ohnehin schon. Schlimmer ist die „einkommensunabhängige Prämie“, die jede Krankenkasse zusätzlich erheben kann und die an keine Obergrenze gebunden ist. Bisher ging es um 8 Euro. Genau dieser Teil der zukünftigen Steigerung kann nach dem Muster der privaten Krankenkassen errechnet werden.

Bei der gesetzlichen Kasse war es ursprünglich so, dass jeder Bei-tragszahler entsprechen seiner Lohnhöhe einzuzahlen hat. Leistungen erhielt er von seiner Versicherung nach Bedarf, also entsprechend dem, was die Krankheit (Arztbesuch, Medikamente, eventuelle weitere Behandlungen, Krankenhaus, Operationen usw.) einfach benötigt. Die Familie war mitversichert.
Bei den privaten Kassen zahlt jeder entsprechend der Risikostufe ein. Wer älter ist zahlt deutlich mehr, wer jünger ist weniger. Wer mehr Krankheiten hat zahlt zusätzlich mehr.

Es gibt zusätzlich die Staffelung des Risikos, das die Kasse übernehmen soll, entsprechend der Einzahlungen. Die Höhe des Lohnes spielt dabei keine Rolle. Wer einen niedrigen Lohn hat, kann sich eben keine bessere Behandlung leisten. Die Familie muss ebenfalls versichert werden, sie ist nicht automatisch mitversichert.
Was ist also der Sinn dieser Gesetzesmaßnahme? Das ist ganz klar, es geht um den zunehmenden Abbau der Vorteile, die die gesetzliche Krankenkasse gegenüber der privaten immer noch hat.

Wer als Lohnempfänger über eine bestimmte Höhe verdient, „darf“ sich privat versichern. Damit gehen der gesetzlichen Kasse die höheren Einzahlungen verloren.

Herr Rösner, der „Gesundheits“minister wird immer ganz hektisch, wenn ihm vorgehalten wird, dass seine Reform viele Leute nicht zahlen können. Er meint, dass dann vom Staat geholfen werde. Da werde ich bestimmt ganz knapp drüber sein, wetten?

„Mehr netto vom Brutto“, das waren die Werbebotschaften von Union und FDP. So mancher Arbeitnehmer fragte sich schon vor der Wahl, was dann gekürzt werden sollte. Die Steuern oder die gesetzlichen Versicherungsgebühren. Und wenn letzteres, wie sollten die Kassen mit weniger auskommen? Werden dann größere Leistungen der Kassen einfach gestrichen?
Das schlimme ist aber, dass SPD und Grüne keine Alternativen dazu bieten, sie haben ja in ihrer Regie-rungszeit auch in diese Richtung gearbeitet. Lediglich die Linke sieht das anders, doch wenn sie tatsächlich für eine Koalition gebraucht würde, könnte sie ja nicht alles durchsetzen.

Und da diese „Reformen“ deshalb gemacht werden „müssen“, weil die Kosten steigen, die Leute älter werden, sie nicht genug verdienen usw., weil also die Leute selber schuld sind, kann man ja auch gar nicht dagegen sagen.
Und kommt jemand nicht mehr mit seinem Netto zurecht, gibts ja Sozialhilfe, verspricht Rösler. Der Abbau unseres Lebensstandards geht schrittweise, also fast unmerklich voran, was das Risiko des Staates und der Regierungsparteien senkt, dass Proteste und Tumulte ausbrechen. Und wenn sie ausbrechen, macht das auch nichts, man muss nur mal jemanden erschießen und schon ist wieder alles ruhig (siehe Kirchhof).

In der diesjährigen Juliausgabe von konkret schreibt Gremlitza in seiner Kolumne u.a.
„Gewiss ist, dass alle Alarmisten (die Zeugen Jehovas vorläufig ausgenommen) bessere Propheten waren als die Wirtschaftsredakteure und ihre Minister. Noch sagen die Schreiber und Redner nicht geradeheraus, sondern raunen erst andeu-tungsweise, dass der finale Kladderadatsch allen-falls ein wenig zu verzögern, nicht aber mehr zu verhindern ist. So systemisch nämlich wie die Commerzbank und die Krise, sind die Mittel der Rettung. Die aufgeblähten Finanzmärkte werden gerettet durch der Finanzmärkte größte Aufblähung aller Zeiten: Hunderte und Tausende Milliarden guten Geldes, das - wie die 750 Euro-Milliarden - nur den Makel hat, dass keiner von denen, die dafür geradestehen sollen, sie besitzt, werden den zig Milliarden schlechtgewordenen Geldes hin-terhergeworfen. Um der Transaktion mit einem Minimum an staatlichem Eigenkapital einen Schein von Seriosität zu verleihen, greift der Staat denen, die sich nicht wehren, so tief in die Taschen wie möglich.“

Die Krise ist demnach also noch lange nicht vorbei. Hat Gremlitza recht, steht ihr Höhepunkt noch bevor.
Und der Sozialabbau (also die Umwandlung gesetzlicher Versicherungen mit Staatsbürgschaft in private Spekulationsunternehmen) der einhergeht mit neuen Verdienstmög-lichkeiten hat dann überhaupt nichts damit zu tun, „dass für künftige Generationen gespart werden muss“, sondern dass der Staat seine Mittel dafür benötigt was Bush Junior sei-nerzeit seiner Freundin erklärte, der Oppositionsführerin Merkel gegen Kanzler Schröder: „Der Staat hat nur die Aufgabe der inneren und äußeren Sicherheit“. Das kostet dann ja auch viel Geld.
Und wenn von Sicherheit die Rede ist, kann man sich schon gut denken, wessen Sicherheit damit gemeint ist und wer deren Sicherheit dann gefährden wird.

Gremlitzas Überlegungen im o.a. Beitrag gehen aber noch weiter:
„Man dürfe, spricht die Kanzlerin den Leitartikel aller Konfessionen nach, Schulden nicht auf Kosten „künftiger Generationen‘, „unserer Kinder und Enkel‘ machen. Welch süßer Quastsch. Diese Schulden, von denen auch Merkel und der Leitartikel wissen, dass sie keiner je bezahlen kann, wird keiner je bezahlen, weil sie in Währungen gemacht sind, die es nicht erst in künftigen Zeiten, sondern schon in zwanzig, zehn oder fünf Jahren nicht mehr gibt, weil sie, die Schulden, buchhalterisch ordentlich, als uneinbringlich abgeschrieben werden müssen, womit zugleich die Währungen, auf die sie ausgestellt sind, bis zu ihrer völligen Entwertung abgewertet werden. Erhalten bleiben dann allein Besitztitel auf Immobilien, Rohstoffe und Produktinsanlagen. Der Run darauf hat längst begonnen, abzulesen an den Preisen für Wohnhäuser, Edelmetalle und demnächst für Aktien der Hersteller von Gütern eines Bedarfs, der nicht erst geweckt werden muss.“

Glaubt man Gremlitza auch hier, handelt es sich um Eile, um Grundstücke zu kaufen, die man verteidigen kann und wo man sich seine Kartoffeln selber anbauen kann, wenn es in den Läden nicht mehr so viel mit Inflationsgeld zu einem bezahlbaren Preis zu erwerbende Grundnahrungsmittel gibt.
Vielleicht erklärt sich nun, warum so viele Spitzenpolitiker der Union das sinkende Schiff verlassen, sich ins Private zurückziehen, vielleicht sich eine Cinca im Ausland zulegen, um dort ihren Lebensaberd verleben zu können. (js)
 
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