- 100. Print-Ausgabe, Herbst-LUST 09
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- Zur politischen Lage im Lande und zur
politischen Lage der SPD
Stellen wir und ein politisches Gebilde, beispielsweise einen
Staat, als Mensch vor. Dann finden wir die politischen Pateien
dort vor, wo man das Sitzfleisch braucht, nämlich am Arsch.
Die Arschloch ist die politische Mitte. Und da wollen alle rein.
Die Arschbacken haben aber das Sitzfleisch, die Spalte dazwischen
eher nicht. Die linke Arschbacke besteht gegenwärtig bei
uns aus SPD, Linke und Grüne. Die rechte Arschbacke eher
aus CDU, CSU und FDP. Das sind die Parteien, auf denen das Gesamtwesen
im Moment sitzt. Zwar behaupten Union und FDP immer, sie wären
die Mitte, dies aber nur, um der demokratischen Linken unterstellen
zu können, die wären außerhalb des Arsches.
Wer links oder rechts im Parlament sitzt, diese Gesäßgeographie
stammt aus dem kaiserlichen Parlament. Rechts saßen die
Adligen, der Klerus und die konservativen Bürgerlichen,
und links saßen die Sozialdemokraten. Der Adel ist in bürgerlichen
Demokratien kein politischer Faktor mehr. Es gibt also noch die
demokratische Rechte und die demokratische Linke. Bei der Bundestagswahl
hat die Rechte gewonnen. Die stellen die Regierung.
Die Pateien der Rechten haben die Aufgabe, besonders dem Bürgetum
zu nutzen. Das Bürgertum, das sind die Banken, die Konzerne
und auch kleinere mittelständige Betriebe, beziehungsweise
ihre jeweiligen Besitzer.
Die Parteien der Linken haben die Aufgabe, besonders die Arbeitnehmer
zu unterstützen, durch Reformen deren Lage zu verbessern,
damit die Menschen, wenn sie den Reichtum der anderen erarbeiten,
davon so viel abbekommen, dass sie damit leben können.
Dass sich die Sozialdemokraten vor 160 Jahren gegen den Widerstand
der Rechten gründen konnten, hatte auch etwas mit der miserablen
Lage zu tun, in der die Arbeitnehmer damals lebten. Die Gewerkschaften
bildeten sich und ihr damaliger politischer Arm: Sozialdemokraten.
Deren Nutzen wurde auch von den Rechten gesehen, was zu einer
Spaltung führte, als die SPD für die Kriegskredite
des Kaisers stimmte und mittels Polizei gegen streikende und
demonstrierede Arbeiter vorging. Es entstanden damals die unabhängigen
Sozialdemokraten, aus denen sich dann über einige Etappen
die Kommunisten bildeten, die nicht mehr daran glaubten, mit
Reformen Verbesserungen erringen zu können, und die auf
Revolution setzten. Sie behaupteten, die marktwirtschaftlichen
Staaten wären eine Diktatur des Bürgertums über
die Arbeiterklasse und wollten diese Diktatur in eine Diktatur
der Arbeiterklasse über das Bürgertum austauschen.
Ob dies geht, kann ich nicht sagen. Aber dort, wo die Kommunisten
regier(t)en, ist eine Diktatur auch über die Arbeiterklasse
entstanden.
Die rechte bürgerliche Arschbacke war aber nicht immer demokratisch.
Vielen gefielen die Zugeständnisse an die Arbeiter nicht.
Sie glaubten, das Recht zu haben, alleine ihren Willen durchzusetzen,
und zwar mit Gewalt gegen die Demokratie. So spalteten sich von
den Konservativen die Nationalisten ab. Die Nationalisten gehören
aber nicht zur demokratischen Rechten. Ihre Diktatur 1933 - 45
war das schlimmste, was einem Volk passieren kann und den Nachbarvölkern
auch. Sie ermordeten Teile der eigenen Bevölkerung und überzogen
die Welt mit Krieg. Und das taten sie mit einer rassistischen
Ideologie.
In Deutschland sitzen (bis auf einige Ausnahmen), derzeit keine
Nationalisten in den Parlamenten. Es gibt hier im wesentlichen
nur die demokratische Rechte und die demokratische Linke.
Die demokratische Linke ist sich in vielen Fragen uneins. Die
SPD hat sich so weit über die Spalte hinweg in das Gebiet
der rechten Arschbacke geschoben, ist so weit ins Loch gekrochen,
dass dies den wohlhaben Bürgern nutzte und nicht den Arbeitnehmern.
Da rülpste das Loch in der Mitte zufrieden, aber den Arbeitnehmer
stank das und sie wollten lieber gar nicht mehr wählen als
diese. Links hat sich aber auch die Partei "die Linke"
angesiedelt, entstanden aus dem linken Teil der SPD und den Resten
der DDR-SED.
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- Die Linke ist eine eindeutige reformerische
Partei und keine revolutionäre. Wenn beiden sozialdemokratische
Parteien zusammenarbeiten wollten, können sie wirkungsvoll
die Lage der Arbeitnehmer verbessern. Und die Grünen müssten
auch im Boot sein, denn es kommt nicht nur darauf an, dass man
aus Atomkraftwerken einen möglichst hohen Gewinn herausschlägt,
sondern die große Masse der Bevölkerung muss auch
noch Gemüse zu essen bekommen, das nicht verstrahlt ist
und auf Land wohnen, durch das die Menschen nicht schleichend
vergiftet werden. Man will doch was haben, vom Leben, das ohnehin
kurz genug und oft recht schwer ist.
Übrigens, die anderen Parteien, die den Staat DDR regierten,
die CDU und die Bauernpartei der DDR, sind längst in die
CDU eingetreten, so wie die Liberalen (LDPD) und die Nationalisten
(NDPD) der DDR in die FDP eingetreten sind.
Wie die Lage nun ist, wird die neue Regierung 4 Jahre auf einer
Arschbacke absitze und den Banken und den Konzernen zuarbeiten.
Sie will die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die
Strokonzerne haben schon ihre Forderungen dazu angemeldet, deren
Aktien steigen.
Und der Arbeitgeberverband möchte nun den Kündigungsschutz
für Arbeitnehmer abbauen, und zwar, um angeblich mehr Arbeitnehmer
einzustellen. Mehr als sie brauchen können? Die Arbeitnehmer,
die sie brauchen können, haben sie doch schon.
Und nun geht es darum, die Leute zu entlassen, die man in Kurzarbeit
noch nicht rausgeworfen hat, um die Wahl zu gewinnen. Das zeichnete
sich schon einen Tag nach der Wahl ab. Klar dass die regierende
Rechte ihre Maßnahmen nun verscheiern wird. Der Kündigungsschutz
wird reduziert, damit mehr Arbeitnehmer eingestellt werden. Die
Atomkraftwerke laufen länger, damit mehr Geld für Windkraftwerke
da wäre usw.
Der rechte Flügel der SPD steht nun vor dem Scherbenhaufen,
den er angerichtet hat, und dass die Arbeitnehmer die SPD nicht
mehr wählten, ist doch klar. Man hätte die SPD nur
wählen können, um die gegenwärtige Politik mit
Hartz 4 und Rentenküzungen durch die Rente mit 67 zu bestätigen.
Das haben sich diese Herren selber zuzuschreiben. Man darf links
eben nicht rechts sein. Ist man es dennoch, wie z.B. in Thüringen,
dann will man gar nicht links sein, man tut nur so. Nach rechts
ins Loch kriechen und nach links treten, das bringt ihnen keine
Wähler mehr. (js)
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